Commission Implementing Regulation (EU) 2025/1550 of 28 July 2025 establishing the technical specifications and other requirements for the decentralised IT system, referred to in Regulation (EU) 2023/1543 of the European Parliament and of the Council

• Published date: 28 July 2025

DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2025/1550 DER KOMMISSION

vom 28. Juli 2025

mit technischen Spezifik ationen und sonstigen Anforderungen des dezentralen IT-Systems nach der

Verordnung (EU) 2023/1543 des Europäischen Parlaments und des Rates

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2023/1543 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juli 2023 über

Europäische Herausgabeanordnungen und Europäische Sicherungsanordnungen für elektronische Beweismittel in

Strafverfahren und für die Vollstreckung von Freiheitsstrafen nach Strafverfahren (

1

), insbesondere auf Artikel 25 Absatz 1

Buchstaben a, b, c und d,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Zur Einrichtung des dezentralen IT-Systems nach der Verordnung (EU) 2023/1543 müssen technische

Spezifikationen, Maßnahmen und Zielvorgaben für die Umsetzung dieses Systems festgelegt und angenommen

werden.

(2) Nach der Verordnung (EU) 2023/1543 sollte sich das dezentrale IT-System aus den IT-Systemen der Mitgliedstaaten

und der Einr ichtungen und sonstigen Stellen der Union sowie aus interoperablen e-CODEX-Zugangspunkten

zusammensetzen, über die diese IT-Systeme miteinander vernetzt sind. Die technischen Spezifikationen und

sonstigen Anforderungen des dezentralen IT-Systems sollten diesem Rahmen Rechnung tragen.

(3) Nach der Verordnung (EU) 2023/1543 sollten die Zugangspunkte des dezentralen IT-Systems auf autorisierten

e-CODEX-Zugangspunkten nach Artikel 3 Nummer 3 der Verordnung (EU) 2022/850 des Europäischen Parlaments

und des Rates (

2

) beruhen.

(4) Die Mitgliedstaaten können anstelle eines nationalen IT-Systems die von der Kommission entwickelte Referenzimple

mentierungssoftware als Back-End-System einsetzen. Damit die Interoperabilität gewährleistet ist, sollten für die

nationalen IT-Systeme und die Referenzimplementierungssoftware dieselben technischen Spezifikationen und

Anforderungen gelten, die in dieser Verordnung festgelegt sind.

(5) Um potenziellen technischen Problemen im Zusammenhang mit der Kapazität und Zuverlässigkeit des dezentralen

IT-Systems entgegenzuwirken, muss eine Obergrenze für das Volumen der über dieses System übermittelten

elektronischen Beweismittel festgelegt werden. Nach der Inbetriebnahme des Systems sollten die Häufigkeit und das

Volumen der Übermittlungen überwacht und die Obergrenze gegebenenfalls angepasst werden, um die Effizienz des

Systems zu maximieren.

(6) Damit das zentrale IT-System hochgradig interoperabel und effizienter wird, sollte vorgeschrieben werden, dass die

entsprechenden ETSI-Normen befolgt werden. Künftige Entwicklungen sollten überwacht werden, und erforderli

chenfalls sollte die Aufnahme zusätzlicher ETSI-Normen in Erwägung gezogen werden.

(7) Irland ist durch die Verordnung (EU) 2023/1543 gebunden und beteiligt sich daher an der Annahme dieser

Verordnung.

(8) Nach den Ar tikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der

Europäischen Union beigefügten Protokolls Nr. 22 über die Position Dänemarks ist Dänemark weder durch diese

Verordnung gebunden noch zu ihrer Anwendung verpflichtet.

Amtsblatt

der Europäischen Union DE

Reihe L

2025/1550 29.7.2025

ELI: http://data.europa.eu/eli/reg_impl/2025/1550/oj 1/11

(

1

) ABl. L 191 vom 28.7.2023, S. 118, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2023/1543/oj.

(

2

) Verordnung (EU) 2022/850 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2022 über ein EDV-System für den grenzüber

schreitenden elektronischen Datenaustausch im Bereich der justiziellen Zusammenarbeit in Zivil- und Strafsachen (e-CODEX-System)

und zur Änderung der Verordnung (EU) 2018/1726 (ABl. L 150 vom 1.6.2022, S. 1, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2022/850/oj).