Commission Implementing Regulation (EU) 2025/1717 of 5 August 2025 imposing a definitive anti-dumping duty and definitively collecting the provisional duty imposed on imports of decor paper originating in the People’s Republic of China

• Published date: 05 August 2025
• Subject Matter: Protocol on Ireland/Northern Ireland,Dumping

DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2025/1717 DER KOMMISSION

vom 5. August 2025

zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des

vorläufigen Zolls auf die Einfuhren von Dekorpapier mit Ursprung in der Volksrepublik China

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2016/1036 des Europäischen Parlaments und des R ates vom 8. Juni 2016 über den

Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Union gehörenden Ländern (

1

) (im Folgenden

„Grundverordnung“), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

1. VERFAHREN

1.1. Einleitung

(1) Am 14. Juni 2024 leitete die Europäische Kommission (im Folgenden „Kommission“) nach Artikel 5 der

Grundverordnung eine Antidumpinguntersuchung betreffend die Einfuhren von Dekorpapier mit Ursprung in der

Volksrepublik China (im Folgenden „VR China“ oder „betroffenes Land“) in die Union ein. Sie veröffentlichte eine

Einleitungsbekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union (

2

) (im Folgenden „Einleitungsbekanntmachung“).

(2) Die Kommission leitete die Untersuchung auf einen Antrag hin ein, der am 2. Mai 2024 von vier Unionsherstellern

von Dekorpapier (im Folgenden „Antragsteller“) eingereicht wurde. Der Antrag wurde im Sinne des Artikels 5

Absatz 4 der Grundverordnung vom Wirtschaftszweig der Union für Dekorpapier gestellt. Die mit dem Antrag

vorgelegten Beweise für das Vorliegen von Dumping und für eine dadurch verursachte bedeutende Schädigung

rechtfertigten die Einleitung einer Untersuchung.

1.2. Zollamtliche Erfassung

(3) Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2024/2718 der Kommission (im Folgenden „Erfassungsverordnung“) (

3

)

veranlasste die Kommission die zollamtliche Erfassung der Einfuhren der betroffenen Ware.

1.3. Vorläufige Maßnahmen

(4) Nach Artikel 19a der Grundverordnung übermittelte die Kommission den Parteien am 16. Januar 2025 eine

Übersicht über die vorgeschlagenen Zölle sowie Einzelheiten über die Berechnung der Dumpingspanne und der zur

Beseitigung der Schädigung des Wir tschaftszweigs der Union geeigneten Spanne. Die interessierten Parteien wurden

aufgefordert, innerhalb von drei Arbeitstagen zur Richtigkeit dieser Berechnungen Stellung zu nehmen.

(5) Am 14. Februar 2025 wurde mit der Durchführungsverordnung (EU) 2025/291 der Kommission (

4

) (im Folgenden

„vorläufige Verordnung“) ein vorläufiger Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Dekorpapier mit Ursprun g in der

Volksrepublik China eingeführt.

Amtsblatt

der Europäischen Union DE

Reihe L

2025/1717 6.8.2025

ELI: http://data.europa.eu/eli/reg_impl/2025/1717/oj 1/21

(

1

) ABl. L 176 vom 30.6.2016, S. 21, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2016/1036/oj.

(

2

) Bekanntmachung der Einleitung eines Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Dekorpapier mit Ursprung in der

Volksrepublik China (ABl. C, C/2024/3695, 14.6.2024, ELI: http://data.europa.eu/eli/C/2024/3695/oj).

(

3

) Durchführungsverordnung (EU) 2024/2718 der Kommission vom 24. Oktober 2024 zur zollamtlichen Erfassung der Einfuhren von

Dekorpapier mit Urspru ng in der Volksrepublik China (ABl. L, 2024/2718, 25.10.2024, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg_impl/2024/

2718/oj).

(

4

) Durchführungsverordnung (EU) 2025/291 der Kommission vom 13. Februar 2025 zur Einführung eines vorläufigen

Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Dekorpapier mit Ursprung in der Volksrepublik China (ABl. L, 2025/291, 14.2.2025, ELI:

http://data.europa.eu/eli/reg_impl/2025/291/oj).

1.4. Weiteres Verfahren

(6) Nach der Unterrichtung über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen, auf deren Gr undlage ein vorläufiger

Antidumpingzoll eingeführ t wurde (im Folgenden „vorläufige Unterrichtung“), übermittelten mehrere Par teien

innerhalb der in Artikel 2 Absatz 1 der vorläufigen Verordnung gesetzten Frist schriftliche Stellungnahmen zu den

vorläufigen Feststellungen. Hierzu zählen:

— die Antragsteller,

— Verwender der Ware: Interprint GmbH,

— Industrieverbände: Chinesischer Nationaler Verband der Forstwirtschaft (China National Forest Products

Industry Association – im Folgenden „CNFPIA“),

— die in die Stichprobe einbezogenen chinesischen ausführenden Hersteller: Hangzhou Huawang New Material

Technology Co. Ltd (im Folgenden „HUAWANG“) und Kingdecor Zhejiang Co. Ltd. (im Folgenden

„KINGDECOR“).

(7) Die Parteien, die einen entsprechenden Antrag stellten, wurden gehört. Es fanden Anhörungen mit dem CNFPIA, den

Beschwerdeführern und KINGDECOR statt.

(8) Die Kommission holte alle weiteren Informationen ein, die sie für ihre endgültigen Feststellungen benötigte, und

prüfte sie. Bei ihren endgültigen Feststellungen berücksichtigte die Kommission die Stellungnahmen der

interessierten Parteien und passte ihre vorläufigen Schlussfolgerungen gegebenenfalls an.

(9) Die Kommission unterrichtete alle interessierten Parteien über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen, auf deren

Grundlage sie einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Dekorpapier mit Ursprung in der

Volksrepublik China in die Union einzuführen beabsichtigte (im Folgenden „endgültige Unter richtung“). Nach der

endgültigen Unterrichtung wurde allen Parteien eine Frist zur Stellungnahme eingeräumt.

(10) Die Parteien, die einen entsprechenden Antrag stellten, erhielten zudem Gelegenheit zur Anhörung. Es fanden

Anhörungen mit den Antragstellern und Kingdecor statt.

1.5. Vorbringen zur Einleitung der Untersuchung

(11) Am 27. Januar 2025 übermittelte der CNFPIA als Reaktion auf die Ausführungen der Antragsteller vom 27. August

2024 seine Ausführungen. Die Stellungnahmen des CNFPIA wurden jedoch zu einem Zeitpunkt übermittelt, zu dem

es nicht mehr möglich war, sie in die vorläufige Sachaufklärung einzubeziehen. Darüber hinaus betrafen seine

Stellungnahmen die Ausführungen der Antragsteller gegenüber den Ausführungen der anderen interessierten

Parteien in der Einleitungsphase und deckten daher hauptsächlich Aspekte im Zusammenhang mit dem Antrag ab.

Angesichts der vorstehenden Faktoren wurden diese Stellungnahmen im Rahmen der vorläufigen Sachaufklärung

unberücksichtigt gelassen, da diese Ausführungen die Feststellungen und Schlussfolgerungen der Kommission in

diesem Stadium nicht berühr t hätten.

(12) In Bezug auf das Vorbringen des CNFPIA, dass die Ausführungen der Antragsteller vom 27. August 2024 von der

Kommission hätten zurückgewiesen werden müssen, da sie nach Ablauf der Fr ist von 70 Tagen ab dem Datum der

Veröffentlichung der Einleitungsbekanntmachung (

5

) eingereicht worden seien, wies die Kommission darauf hin, dass

die Stellungnahmen der Antragsteller zwar im offenen Dossier zur Verfügung gestellt worden seien, sie jedoch bei der

Erwiderung auf die Stellungnahmen zur Einleitung in der vorläufigen Verordnung durch die Kommission nicht

berücksichtigt worden seien. In jedem Fall hätten weder die Ausführungen der Antragsteller vom 27. August 2024

noch die Ausführungen des CNFPIA vom 27. Januar 2025 Auswirkungen auf die Feststellungen und Schlussfol

gerungen der Kommission in der vorläufigen Sachaufklärung gehabt, da beide Ausführungen die Feststellungen des

Antrags betrafen.

(13) Daher blieb die Kommission bei ihren Feststellungen in den Erwägungsgründen 7 bis 13 der vorläufigen Verordnung.

1.6. Stichprobenverfahren

(14) Da keine weiteren Stellungnahmen vorlagen, bestätigte die Kommission ihre in den Erwägungsgründen 14 bis 19 der

vorläufigen Verordnung dargelegten Schlussfolgerungen.

DE ABl. L vom 6.8.2025

2/21 ELI: http://data.europa.eu/eli/reg_impl/2025/1717/oj

(

5

) ABl. C, C/2024/3695, 14.6.2024.