Conclusiones del Abogado General Sr. M. Campos Sánchez-Bordona, presentadas el 12 de mayo de 2022.

JurisdictionEuropean Union
CourtCourt of Justice (European Union)
ECLIECLI:EU:C:2022:385
Date12 May 2022
Celex Number62021CC0054

Vorläufige Fassung

SCHLUSSANTRÄGE DES GENERALANWALTS

MANUEL CAMPOS SÁNCHEZ-BORDONA

vom 12. Mai 2022(1)

Rechtssache C54/21

Konsorcjum: ANTEA POLSKA S.A., Pectore-Eco sp. z o.o., Instytut Ochrony Środowiska Państwowy lnstytut Badawczy

gegen

Państwowe Gospodarstwo Wodne Wody Polskie,

Beteiligte:

ARUP Polska sp. z o.o.,

CDM Smith sp. z o.o.,

Konsorcjum: Multiconsult Polska Sp. z o.o., ARCADlS Sp. z o.o., HYDROCONSULT sp. z o.o. Biuro Studiów i Badań Hydrogeologicznych i Geofizycznych

(Vorabentscheidungsersuchen der Krajowa Izba Odwoławcza [Nationale Beschwerdekammer, Polen])

„Vorlage zur Vorabentscheidung – Öffentliche Aufträge – Richtlinie 2014/24/EU – Art. 21 – Vertraulichkeit – Begründeter Antrag auf Vertraulichkeitserklärung und Nachweis – Zuständigkeit des öffentlichen Auftraggebers – Vertraulichkeitserklärung – Begründung – Änderung des Umfangs des Begriffs der Vertraulichkeit durch das nationale Recht – Geschäftsgeheimnisse – Richtlinie (EU) 2016/943 – Anwendbarkeit – Beurteilung der Vertraulichkeit im Zusammenhang mit Kategorien von Dokumenten – Ausschluss – Individuelle Beurteilung“






1. In diesem Vorabentscheidungsverfahren wird der Gerichtshof ersucht, die Grenzen der Vertraulichkeit der von Bietern zusammen mit ihren Angeboten im Rahmen von Vergabeverfahren übermittelten Informationen zu präzisieren.

2. Im Urteil Klaipèdos(2), das nach dem Eingang dieses Vorabentscheidungsersuchens ergangen ist, hat sich der Gerichtshof mit den durch die Richtlinie 2014/24/EU(3), insbesondere durch deren Art. 21, aufgeworfenen Problemen im Zusammenhang mit der Vertraulichkeit solcher Informationen befasst.

3. Die Erwägungen in diesem Urteil bereiten den Weg für die Beantwortung eines Teils der Fragen der Krajowa Izba Odwoławcza (Nationale Beschwerdekammer, Polen)(4), von der das Vorabentscheidungsersuchen stammt.

I. Rechtlicher Rahmen

A. Unionsrecht

1. Richtlinie 2014/24

4. Art. 21 („Vertraulichkeit“) lautet:

„(1) Sofern in dieser Richtlinie oder im nationalen Recht, dem der öffentliche Auftraggeber unterliegt, insbesondere in den Rechtsvorschriften betreffend den Zugang zu Informationen, nichts anderes vorgesehen ist, und unbeschadet der Verpflichtungen zur Bekanntmachung vergebener Aufträge und [zur] Unterrichtung der Bewerber und Bieter gemäß den Artikeln 50 und 55 gibt ein öffentlicher Auftraggeber keine ihm von den Wirtschaftsteilnehmern übermittelten und von diesen als vertraulich eingestuften Informationen weiter, wozu insbesondere technische und handelsbezogene Geschäftsgeheimnisse sowie die vertraulichen Aspekte der Angebote selbst gehören.

(2) Öffentliche Auftraggeber können Wirtschaftsteilnehmern Anforderungen vorschreiben, die den Schutz der Vertraulichkeit von Informationen bezwecken, die diese Auftraggeber im Rahmen des Vergabeverfahrens zur Verfügung stellen.“

5. Art. 50 („Vergabebekanntmachung“) bestimmt:

„…

(4) Bestimmte Angaben über die Auftragsvergabe oder den Abschluss der Rahmenvereinbarungen müssen jedoch nicht veröffentlicht werden, wenn die Offenlegung dieser Angaben den Gesetzesvollzug behindern, dem öffentlichen Interesse zuwiderlaufen, die berechtigten geschäftlichen Interessen eines [bestimmten] öffentlichen oder privaten Wirtschaftsteilnehmers schädigen oder den lauteren Wettbewerb zwischen Wirtschaftsteilnehmern beeinträchtigen würde.“

6. In Art. 55 („Unterrichtung der Bewerber und Bieter“) ist vorgesehen:

„…

(3) Die öffentlichen Auftraggeber können beschließen, bestimmte in den Absätzen 1 und 2 genannte Angaben über die Zuschlagserteilung, den Abschluss von Rahmenvereinbarungen oder die Zulassung zu einem dynamischen Beschaffungssystem nicht mitzuteilen, wenn die Offenlegung dieser Angaben den Gesetzesvollzug behindern oder sonst dem öffentlichen Interesse zuwiderlaufen, die berechtigten geschäftlichen Interessen eines bestimmten öffentlichen oder privaten Wirtschaftsteilnehmers schädigen oder den lauteren Wettbewerb zwischen Wirtschaftsteilnehmern beeinträchtigen würde.“

2. Richtlinie (EU) 2016/943(5)

7. Im 18. Erwägungsgrund heißt es:

„Ferner sollten Erwerb, Nutzung oder Offenlegung von Geschäftsgeheimnissen immer dann, wenn sie rechtlich vorgeschrieben oder zulässig sind, als rechtmäßig im Sinne dieser Richtlinie gelten. … Insbesondere sollte diese Richtlinie die Behörden nicht von ihrer Pflicht zur Geheimhaltung von Informationen, die ihnen von Inhabern von Geschäftsgeheimnissen übermittelt werden, entbinden, und zwar unabhängig davon, ob diese Pflichten in Rechtsvorschriften der Union oder der Mitgliedstaaten festgelegt sind. Diese Geheimhaltungspflicht umfasst unter anderem die Pflichten im Zusammenhang mit Informationen, die öffentlichen Auftraggebern im Rahmen der Vergabe öffentlicher Aufträge übermittelt werden, wie sie beispielsweise in der … Richtlinie 2014/24/EU … festgelegt sind.“

8. Art. 1 („Gegenstand und Anwendungsbereich“) sieht vor:

„…

(2) Diese Richtlinie berührt nicht

c) die Anwendung von Vorschriften der Union oder der Mitgliedstaaten, nach denen es den Organen und Einrichtungen der Union oder den nationalen Behörden vorgeschrieben oder gestattet ist, von Unternehmen vorgelegte Informationen offenzulegen, die diese Organe, Einrichtungen oder Behörden in Einhaltung der Pflichten und gemäß den Rechten, die im Unionsrecht oder im nationalen Recht niedergelegt sind, besitzen,

…“

9. In Art. 2 („Begriffsbestimmungen“) heißt es:

„Für die Zwecke dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck

1. ‚Geschäftsgeheimnis‘ Informationen, die alle nachstehenden Kriterien erfüllen:

a) Sie sind in dem Sinne geheim, dass sie weder in ihrer Gesamtheit noch in der genauen Anordnung und Zusammensetzung ihrer Bestandteile den Personen in den Kreisen, die üblicherweise mit dieser Art von Informationen umgehen, allgemein bekannt oder ohne weiteres zugänglich sind;

b) sie sind von kommerziellem Wert, weil sie geheim sind;

c) sie sind Gegenstand von den Umständen entsprechenden angemessenen Geheimhaltungsmaßnahmen durch die Person, die die rechtmäßige Kontrolle über die Informationen besitzt;

…“

10. Art. 3 („Rechtmäßiger Erwerb, rechtmäßige Nutzung und rechtmäßige Offenlegung von Geschäftsgeheimnissen“) bestimmt:

„…

(2) Der Erwerb, die Nutzung oder die Offenlegung eines Geschäftsgeheimnisses gilt insofern als rechtmäßig, als der Erwerb, die Nutzung oder die Offenlegung durch Unionsrecht oder nationales Recht vorgeschrieben oder erlaubt ist.“

B. Polnisches Recht

1. Ustawa z dnia 29 stycznia 2004 r. Prawo zamówień publicznych(6)

11. Art. 7 bestimmt:

„(1) Der Auftraggeber hat das Vergabeverfahren in einer Weise, die die Wahrung eines lauteren Wettbewerbs und die Gleichbehandlung der Wirtschaftsteilnehmer gewährleistet, sowie gemäß den Grundsätzen der Verhältnismäßigkeit und der Transparenz vorzubereiten und durchzuführen.

…“

12. Art. 8 bestimmt:

„(1) Das Vergabeverfahren ist öffentlich.

(2) Der Auftraggeber kann den Zugang zu den mit dem Vergabeverfahren verbundenen Informationen nur in den im Gesetz bestimmten Fällen beschränken.

(2a) Der Auftraggeber kann in den Verdingungsunterlagen Anforderungen hinsichtlich der vertraulichen Behandlung der Informationen, die dem Wirtschaftsteilnehmer im Laufe des Verfahrens übermittelt wurden, festlegen.

(3) Informationen, die im Sinne der Vorschriften zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs als Geschäftsgeheimnis gelten, werden nicht offengelegt, sofern sich der Wirtschaftsteilnehmer spätestens am Ende der Frist für die Angebotsabgabe oder der Frist für die Stellung der Anträge auf Zulassung zur Teilnahme am Vergabeverfahren vorbehalten hat, dass die Informationen nicht offengelegt werden dürfen, und nachgewiesen hat, dass diese Informationen dem Geschäftsgeheimnis unterliegen. Die in Art. 86 Abs. 4 genannten Informationen darf sich der Wirtschaftsteilnehmer nicht vorbehalten. Diese Vorschrift wird auf den Wettbewerb entsprechend angewandt.

…“

2. Ustawa z dnia 16 kwietnia 1993 r. o zwalczaniu nieuczciwej konkurencji(7)

13. Art. 11 Abs. 2 sieht vor:

„Als Geschäftsgeheimnis gelten technische, technologische, wissenschaftliche oder organisatorische Informationen eines Unternehmens oder andere Informationen von wirtschaftlichem Wert, die in ihrer Gesamtheit oder in ihrer genauen Anordnung und Zusammensetzung ihrer Bestandteile den Personen, die üblicherweise mit dieser Art von Informationen umgehen, nicht allgemein bekannt oder ohne Weiteres zugänglich sind, sofern die zur Nutzung dieser Informationen bzw. zur Verfügung über sie berechtigte Person den Umständen entsprechende angemessene Geheimhaltungsmaßnahmen ergriffen hat.“

II. Sachverhalt des Ausgangsverfahrens und Vorlagefragen

14. Im Jahr 2019(8) leitete das Państwowe Gospodarstwo Wodne Wody Polskie (Staatliches Wasserwirtschaftsunternehmen Polnische Gewässer) ein offenes Verfahren zur Vergabe eines öffentlichen Auftrags über die „Erstellung von Entwürfen der II. Aktualisierung der Bewirtschaftungspläne für die Einzugsgebiete (II aPGW), einschließlich Methoden“ ein.

15. Aus den Verdingungsunterlagen ging hervor, dass die Angebote anhand von drei Kriterien bewertet wurden: Preis (40 %), Arbeitskonzept (42 %) und Beschreibung von Art und Weise der Auftragsausführung (18 %).

16. Vier Betreiber, darunter ein Unternehmenskonsortium(9) unter Führung der ANTEA POLSKA S.A. (im Folgenden: Antea Polska), reichten Angebote ein. Den Zuschlag erhielt die CDM Smith Sp. z o.o. (im Folgenden: CDM).

17. Die zweitplatzierte Bieterin Antea Polska legte gegen die Erteilung des Zuschlags ein Rechtsmittel bei der Krajowa Izba Odwoławcza (Nationale Beschwerdekammer) ein. Einer ihrer Anträge war auf Zugang zu bestimmten Dokumenten und zu den von CDM und anderen Bietern als Geschäftsgeheimnisse eingestuften Informationen gerichtet.

18. Antea Polska war der Ansicht, dass die Einstufung dieser Informationen als geheim gegen die Grundsätze der Gleichbehandlung und der Transparenz verstoße, nach denen eine enge Auslegung der Vertraulichkeit geboten sei. Außerdem sei ihr durch die...

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