Council Decision (CFSP) 2016/947 of 14 June 2016 amending Joint Action 2008/124/CFSP on the European Union Rule of Law Mission in Kosovo (This designation is without prejudice to positions on status, and is in line with UNSCR 1244(1999) and the ICJ Opinion on the Kosovo declaration of independence.) (EULEX Kosovo)

• Published date: 15 June 2016
• Official Gazette Publication: Official Journal of the European Union, L 157, 15 June 2016

15.6.2016 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 157/26

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BESCHLUSS (GASP) 2016/947 DES RATES

vom 14. Juni 2016

zur Änderung der Gemeinsamen Aktion 2008/124/GASP über die Rechtsstaatlichkeitsmission der Europäischen Union im Kosovo (*) (EULEX KOSOVO)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 28, Artikel 42 Absatz 4 und Artikel 43 Absatz 2,

auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Der Rat hat am 4. Februar 2008 die Gemeinsame Aktion 2008/124/GASP (1) angenommen.

(2) Der Rat hat 12. Juni 2014 den Beschluss 2014/349/GASP (2) angenommen, durch den die Gemeinsame Aktion 2008/124/GASP geändert und bis zum 14. Juni 2016 verlängert wurde.

(3) Der Rat hat am 11. Juni 2015 den Beschluss 2015/901/GASP (3) zur Änderung der Gemeinsamen Aktion 2008/124/GASP angenommen, in dem ein als finanzieller Bezugsrahmen dienender Betrag für den Zeitraum vom 15. Juni 2015 bis zum 14. Juni 2016 festgelegt wurde.

(4) Die Gemeinsame Aktion 2008/124/GASP sollte dahin gehend geändert werden, dass das Mandat der EULEX KOSOVO bis zum 14. Juni 2018 verlängert und ein neuer als finanzieller Bezugsrahmen dienender Betrag für den Zeitraum vom 15. Juni 2016 bis zum 14. Juni 2017 festgelegt wird.

(5) Dieser Beschluss darf nicht so verstanden werden, dass er die Unabhängigkeit und die Autonomie der Richter und Staatsanwälte berührt.

(6) Aufgrund der Besonderheit der Tätigkeiten der EULEX KOSOVO zur Unterstützung der in einen Mitgliedstaat verlagerten Gerichtsverfahren ist es angebracht, in diesem Beschluss den Betrag festzulegen, der für die Deckung der Unterstützung der in einen Mitgliedstaat verlagerten Gerichtsverfahren vorgesehen ist, und die Ausführung des betreffenden Teils des Haushaltsplans in Form eines Zuschusses vorzusehen.

(7) Die EULEX KOSOVO wird in einer Lage durchgeführt, die sich möglicherweise verschlechtern und die Verwirklichung der Ziele des auswärtigen Handelns der Union nach Artikel 21 des Vertrags behindern könnte.

(8) Die Gemeinsame Aktion 2008/124/GASP sollte daher entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Die Gemeinsame Aktion 2008/124/GASP wird wie folgt geändert:

1. Artikel 16 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 werden die folgenden Unterabsätze angefügt: „Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur Deckung der Kosten der

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