Council Decision (CFSP) 2025/1577 of 29 July 2025. updating the list of persons, groups and entities covered by Common Position 2001/931/CFSP on the application of specific measures to combat terrorism, and repealing Decision (CFSP) 2025/207

• Published date: 29 July 2025

BESCHLUSS (GASP) 2025/1577 DES RATES

vom 29. Juli 2025

zur Aktualisierung der Liste der Personen, Vereinigungen und Körperschaften, auf die der

Gemeinsame Standpunkt 2001/931/GASP über die Anwendung besonderer Maßnahmen zur

Bekämpfung des Terrorismus Anwendung f indet, und zur Aufhebung des Beschlusses (GASP)

2025/207

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29,

auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Der R at hat am 27. Dezember 2001 den Gemeinsamen Standpunkt 2001/931/GASP (1) angenommen.

(2) Am 30. Januar 2025 hat der Rat den Beschluss (GASP) 2025/207 (2) zur Aktualisierung der Liste der Personen,

Vereinigungen und Körperschaften, auf die der Gemeinsame Standpunkt 2001/931/GASP Anwendung findet (im

Folgenden „Liste“), angenommen.

(3) Nach Artikel 1 Absatz 6 des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931/GASP müssen die Namen der in der Liste

aufgeführten Personen, Vereinigungen und Körperschaften einer regelmäßigen Ü berprüfung unterzogen werden, um

sicherzustellen, dass ihr Verbleib auf der Liste nach wie vor gerechtfertigt ist.

(4) In dem vorliegenden Beschluss wird das Ergebnis der Ü berprüfung wiedergegeben, die der Rat in Bezug auf die

Personen, Vereinigungen und Körperschaften durchgeführt hat, auf die die Maßnahmen der Artikel 2 und 3 des

Gemeinsamen Standpunkts 2001/931/GASP Anwendung finden.

(5) Der Rat ist zu dem Ergebnis gekommen, dass der Eintrag für eine Person von der Liste gestrichen werden sollte.

Zugleich hat der Rat sich davon überzeugt, dass die zuständigen Behörden gemäß Ar tikel 1 Absatz 4 des

Gemeinsamen Standpunkts 2001/931/GASP Beschlüsse zu allen anderen in der Liste aufgeführten Personen,

Vereinigungen und Körperschaften dahin gehend gefasst haben, dass diese an terroristischen Handlungen im Sinne

des Artikels 1 Absatz 3 des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931/GASP beteiligt waren. Der Rat ist ferner zu dem

Ergebnis gekommen, dass für diese Personen, Vereinigungen und Körperschaften die Maßnahmen der Artikel 2 und

3 des genannten Gemeinsamen Standpunkts weiterhin gelten sollten.

(6) Die Liste sollte entsprechend aktualisier t und der Beschluss (GASP) 2025/207 sollte aufgehoben werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Die Liste der Personen, Vereinigungen und Körperschaften, auf die die Maßnahmen der Artikel 2 und 3 des Gemeinsamen

Standpunkts 2001/931/GASP Anwendung finden, ist im Anhang des vorliegenden Beschlusses enthalten.

Artikel 2

Der Beschluss (GASP) 2025/207 wird aufgehoben.

Amtsblatt

der Europäischen Union DE

Reihe L

2025/1577 30.7.2025

ELI: http://data.europa.eu/eli/dec/2025/1577/oj 1/4

(1) Gemeinsamer Standpunkt 2001/931/GASP des Rates vom 27. Dezember 2001 über die Anwendung besonderer Maßnahmen zur

Bekämpfung des Terrorismus (ABl. L 344 vom 28.12.2001, S. 93, ELI: http://data.europa.eu/eli/compos/2001/931/oj).

(2) Beschluss (GASP) 2025/207 des Rates vom 30. Januar 2025 zur Aktualisierung der Liste der Personen, Vereinigungen und

Körperschaften, auf die der Gemeinsame Standpunkt 2001/931/GASP über die Anwendung besonderer Maßnahmen zur

Bekämpfung des Terrorismus Anwendung fin det, und zur Aufhebung des Beschlusses (GASP) 2024/2056 (ABl. L, 2025/207,

31.1.2025, ELI: http://data.europa.eu/eli/dec/2025/207/oj).