Council Directive 69/76/EEC of 4 March 1969 on the harmonisation of provisions laid down by law, regulation or administrative action for deferred payment of customs duties, charges having equivalent effect and agricultural levies

• Published date: 08 March 1969
• Official Gazette Publication: Journal officiel des Communautés européennes, L 58, 8 mars 1969

Nr

.

L

58

/

14

Amtsblatt

der

Europäischen

Gemeinschaften

8

.

3

.

69

RICHTLINIE

DES

RATES

vom

4

.

März

1969

zur

Harmonisierung

der

Rechts

-

und

Verwaltungsvorschriften

über

den

Zahlungs



aufschub

für

Zölle

,

Abgaben

gleicher

Wirkung

und

Abschöpfungen

(

69

/

76

/

EWG

)

DER RAT

DER

EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN

-

Diese

Vorschriften

wirken

sich

unmittelbar

auf

die

Errichtung

und

das

Funktionieren

des

Gemeinsamen

Marktes

aus

.

Es

ist

zweckmäßig

,

einen

Aufschub

für

die

Zahlung

der

Zollschuld

vorzusehen

;

eine

in

allen

Mitglied



staaten

einheitliche

Zahlungsfrist

von

durchschnittlich

dreißig

Tagen

ist

eine

angemessene

Lösung

.

Es

ist

angebracht

vorzusehen

,

daß

weitere

Zahlungs



erleichterungen

,

die

von

den

Mitgliedstaaten

zusätz



lich

zum

Zahlungsaufschub

gewährt

werden

können

,

nur

zu

Bedingungen

bewilligt

werden

dürfen

,

die

den

hierfür

auf

dem

einzelstaatlichen

Geld

-

und

Kapital



markt

unter

den

gleichen

Umständen

angewandten

Bedingungen

entsprechen

—

HAT

FOLGENDE

RICHTLINIE

ERLASSEN

:

Artikel

1

Diese

Richtlinie

gilt

nur

für

Waren

,

die

Gegenstand

einer

Zollerklärung

sind

,

welche

die

Verpflichtung

zur

Entrichtung

von

Zöllen

,

Abgaben

gleicher

Wir



kung

und

Abschöpfungen

nach

sich

zieht

.

gestützt

auf

den

Vertrag

zur

Gründung

der

Euro



päischen

Wirtschaftsgemeinschaft

,

insbesondere

auf

Artikel

100

,

auf

Vorschlag

der

Kommission

,

nach

Stellungnahme

des

Europäischen

Parlaments

(

1

),

nach

Stellungnahme

des

Wirtschafts

-

und

Sozial



ausschusses

(

2

),

in

Erwägung

nachstehender

Gründe

:

Grundlage

der

Gemeinschaft

ist

eine

Zollunion

.

Die

Errichtung

der

Zollunion

ist

im

wesentlichen

im

Zweiten

Teil

Titel

I

Kapitel

1

des

Vertrages

geregelt

;

dieses

Kapitel

enthält

eine

Reihe

präziser

Vorschrif



ten

,

insbesondere

über

die

Abschaffung

der

'

Zölle

zwischen

den

Mitgliedstaaten

,

die

Aufstellung

und

schrittweise

Einführung

des

Gemeinsamen

Zolltarifs

sowie

der

autonomen

Änderungen

und

Aussetzungen

seiner

Sätze

;

Artikel

27

sieht

zwar

vor

,

daß

die

Mit



gliedstaaten

vor

Ende

der

ersten

Stufe

,

soweit

erfor



derlich

,

eine

Angleichung

ihrer

Rechts

-

und

Verwal



tungsvorschriften

auf

dem

Gebiet

des

Zollwesens

vor



nehmen

,

jedoch

werden

in

diesem

Artikel

die

Ge



meinschaftsorgane

nicht

ermächtigt

,

zwingende

Vor



schriften

auf

diesem

Gebiet

zu

erlassen

;

eine

gründ



liche

Prüfung

mit

den

Mitgliedstaaten

hat

jedoch

er



geben

,

daß

auf

bestimmten

Gebieten durch

zwingende

Rechtsakte

der

Gemeinschaft

diejenigen

Maßnah



men

festgelegt

werden

müssen

,

die

zur

Einführung

eines

Zollrechts

unerläßlich

sind

,

das

die

einheitliche

Anwendung

des

Gemeinsamen

Zolltarifs

gewähr



leistet

.

In

allen

Mitgliedstaaten

bestehen

Rechts

-

und

Ver



waltungsvorschriften

über

den

Zahlungsaufschub

für

Zölle

,

Abgaben

gleicher

Wirkung

und

Abschöpfungen

,

die

auf

Waren

ruhen

,

die

Gegenstand

einer

Zoll



erklärung

sind

,

welche

die

Verpflichtung

zur

Ent



richtung

der

betreffenden

Abgaben

nach

sich

zieht

.

Diese

Vorschriften

weisen

gewisse

Unterschiede

auf

,

die

Verkehrs

-

und

Zolleinnahmeverlagerungen

her



vorrufen

könnten

,

falls

sie

nach

Vollendung

der

Zoll



union

beibehalten

würden

.

Artikel

2

Ein

zinsloser

Zahlungsaufschub

für

Zölle

,

Abgaben

gleicher

Wirkung

und

Abschöpfungen

,

die

auf

den

in

Artikel

1

erwähnten

Waren

ruhen

,

wird

vorbehaltlich

der

Hinterlegung

einer

geeigneten

Sicherheit

auf

An



trag

des

Abgabenschuldners

nach

den

einzelstaatlichen

Rechts

-

und

Verwaltungsvorschriften

gewährt

.

Die



ser

Zahlungsaufschub

darf

zu

gewissen

Kosten

für

den

Abgabenschuldner

führen

.

Vorbehaltlich

der

Artikel

3

,

4

und

5

wird

die

Zah



lungsfrist

auf

dreißig

Tage

festgesetzt

und

von

dem

Zeitpunkt

an

berechnet

,

zu

dem

die

fälligen

Beträge

von

der

für

die

Einziehung

zuständigen

Behörde

buchmäßig

erfaßt

werden

,

wobei

der

Zeitpunkt

der

buchmäßigen

Erfassung

höchstens

zwei

Tage

nach

dem

Zeitpunkt

der

Freigabe

der

Waren

liegen

darf

.

Wenn

in

einem

Mitgliedstaat

die

am

1

.

Juli

1967

geltende

Zahlungsfrist

kürzer

oder

länger

als

dreißig

Tage

war

,

steht

diesem

Mitgliedstaat

—

jedoch

unter

dem

gleichen

Vorbehalt

wie

in

Unterabsatz

2

—

der

Zeitraum

bis

zum

31

.

Dezember

1970

zur

Verfügung

,

um

diese

Zahlungsfrist

der

vorgesehenen

Frist

von

C

1

)

ABl

Nr

.

C

55

vom

5

.

6

.

1968

,

S.

34

.

(

2

)

ABl

.

Nr

.

C

58

vom

13

.

6

.

1968

,

S.

7

.