Council Directive of 22 March 1977 to facilitate the effective exercise by lawyers of freedom to provide services (77/249/EEC)

• Published date: 26 March 1977
• Official Gazette Publication: Official Journal of the European Communities, L 78, 26 March 1977

1977L0249 — DE — 01.07.2013 — 006.001

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►B RICHTLINIE DES RATES vom 22. März 1977 zur Erleichterung der tatsächlichen Ausübung des freien Dienstleistungsverkehrs der Rechtsanwälte (77/249/EWG) (ABl. L 078, 26.3.1977, p.17)

Geändert durch:

		Amtsblatt
		No	page	date
►M1	RICHTLINIE 2006/100/EG DES RATES vom 20. November 2006	L 363	141	20.12.2006
►M2	RICHTLINIE 2013/25/EU DES RATES vom 13. Mai 2013	L 158	368	10.6.2013

Geändert durch:

►A1	L 291	17	19.11.1979
►A2	L 302	23	15.11.1985
A3	C 241	21	29.8.1994
	L 001	1	..
►A4	L 236	33	23.9.2003

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▼B

RICHTLINIE DES RATES

vom 22. März 1977

zur Erleichterung der tatsächlichen Ausübung des freien Dienstleistungsverkehrs der Rechtsanwälte

(77/249/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 57 und 66,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach dem Vertrag ist jegliche Beschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs, die sich auf die Staatsangehörigkeit oder auf das Erfordernis eines Wohnsitzes gründet, seit Ablauf der Übergangszeit untersagt. Diese Richtlinie betrifft nur die Maßnahmen zur Erleichterung der tatsächlichen Ausübung der Rechtsanwalttätigkeiten im freien Dienstleistungsverkehr. Eingehendere Maßnahmen werden erforderlich sein, um die tatsächliche Ausübung der Niederlassungsfreiheit zu erleichtern.

Die tatsächliche Ausübung der Rechtsanwaltstätigkeiten im freien Dienstleistungsverkehr setzt voraus, daß der Aufnahmestaat die Personen, die diesen Beruf in den einzelnen Mitgliedstaaten ausüben, als Rechtsanwälte anerkennt.

Da die vorliegende Richtlinie nur den Dienstleistungsverkehr betrifft und Vorschriften über die gegenseitige Anerkennung der Diplome noch nicht erlassen worden sind, hat der von der Richtlinie Begünstigte die Berufsbezeichnung des Mitgliedstaats zu verwenden, in dem er niedergelassen ist und der im folgenden als „Herkunftsstaat“ bezeichnet wird —

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Diese Richtlinie gilt innerhalb der darin festgelegten Grenzen und unter den darin vorgesehenen Bedingungen für die in Form der Dienstleistung ausgeübten Tätigkeiten der Rechtsanwälte.

Unbeschadet der Bestimmungen dieser Richtlinie können die Mitgliedstaaten die Abfassung förmlicher Urkunden, mit denen das Recht auf Verwaltung des Vermögens verstorbener Personen verliehen oder mit denen ein Recht an Grundstücken geschaffen oder übertragen wird, bestimmten Gruppen von Rechtsanwälten vorbehalten.

(2) Unter „Rechtsanwalt“ ist jede Person zu verstehen, die ihre beruflichen Tätigkeiten unter einer der folgenden Bezeichnungen auszuüben berechtigt ist:

Belgien:	Avocat / Advocaat
Dänemark:	Advokat
Deutschland:	Rechtsanwalt
Frankreich:	Avocat
Irland:	Barrister Solicitor
Italien:	Avvocato
Luxemburg:	Avocat-avoué
Niederlande:	Advocaat
Vereinigtes Königreich:	Advocate Barrister Solicitor.
▼A1
Griechenland:	Δικηγόρος.
▼A2
Spanien:	Abogado
Portugal:	Advogado.
▼
Österreich:	Rechtsanwalt
Finnland:	AsianajajaAdvokat
Schweden:	Advokat.
▼A4
Tschechische Republik:	Advokát
Estland:	Vandeadvokaat
Zypern:	Δικηγόρος
Lettland:	Zvērināts advokāts
Litauen:	Advokatas
Ungarn:	Ügyvéd
Malta:	Avukat/Prokuratur Legali
Polen:	Adwokat/Radca

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