Council Directive 93/37/EEC of 14 June 1993 concerning the coordination of procedures for the award of public works contracts

• Published date: 09 August 1993
• Official Gazette Publication: Official Journal of the European Communities, L 199, 9 August 1993

1993L0037 — DE — 01.05.2004 — 004.001 — 1

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Gewähr übernehmen

►B RICHTLINIE 93/37/EWG DES RATES

vom 14. Juni 1993

zur Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge

(ABl. L 199 vom 9.8.1993, S. 54)

Geändert durch:

Amtsblatt

Nr. Seite Datum

►M1 Richtlinie 97/52/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13.

Oktober 1997

L 328 1 28.11.1997

►M2 Richtlinie 2001/78/EG der Kommission vom 13. September 2001 L 285 1 29.10.2001

Geändert durch:

►A1 Beitrittsakte Österreichs, Finnlands und Schwedens C 241 21 29.8.1994

(angepaßt durch den Beschluß 95/1/EG, Euratom, EGKS des Rates) L 1 1 1.1.1995

►A2 Akte über die Bedingungen des Beitritts der Tschechischen Republik, der

Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der

Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Repu-

blik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik und

die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge

L 236 33 23.9.2003

Berichtigt durch:

►C1 Berichtigung, ABl. L 111 vom 30.4.1994, S. 115 (93/37/EWG)

►C2 Berichtigung, ABl. L 214 vom 9.8.2002, S. 1 (2001/78/EG)

NB: Diese konsolidierte Fassung enthält Bezugnahmen auf die Europäische Rechnungseinheit und/oder den Ecu, welche ab

1. Januar 1999 als Bezugnahmen auf den Euro zu verstehen sind — Verordnung des Rates (EWG) Nr. 3308/80 (ABl. L

345 vom 20.12.1980, S. 1) und Verordnung des Rates (EG) Nr. 1103/97 (ABl. L 162 vom 19.6.1997, S. 1).

▼B

RICHTLINIE 93/37/EWG DES RATES

vom 14. Juni 1993

zur Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher

Bauaufträge

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

insbesondere auf Artikel 57 Absatz 2 und die Artikel 66 und 100a,

auf Vorschlag der Kommission (1),

in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament (2),

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Richtlinie 71/305/EWG des Rates vom 26. Juli 1971 über die

Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge (4)

ist mehrfach in wesentlichen Punkten geändert worden. Aus Gründen

der Klarheit und der Übersichtlichkeit empfiehlt es sich daher, sie zu

kodifizieren.

Die gleichzeitige Verwirklichung der Niederlassungsfreiheit und des

freien Dienstleistungsverkehrs auf dem Gebiet der öffentlichen

Bauaufträge, die in den Mitgliedstaaten für Rechnung des Staates, der

Gebietskörperschaften sowie sonstiger juristischer Personen des öffent-

lichen Rechts vergeben werden, erfordert neben der Aufhebung der

Beschränkungen eine Koordinierung der einzelstaatlichen Verfahren

zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge.

Bei dieser Koordinierung sind die in den einzelnen Mitgliedstaaten

geltenden Verfahren und Verwaltungspraktiken so weit wie möglich

zu berücksichtigen.

Diese Richtlinie gilt nicht für unter die Richtlinie 90/531/EWG fallende

Bauaufträge im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung

und im Telekommunikationssektor.

Wegen der zunehmenden Bedeutung und der Besonderheiten der

Konzessionen bei öffentlichen Bauaufträgen erscheint es angezeigt,

Verfahren für ihre Veröffentlichung in diese Richtlinie aufzunehmen.

Bauaufträge von weniger als 5 000 000 ECU können für den Wettbe-

werb, wie ihn diese Richtlinie vorsieht, außer acht gelassen werden

und sollten daher nicht unter die Koordinierungsmaßnahmen fallen.

Es müssen Ausnahmefälle vorgesehen werden, in denen die

Maßnahmen zur Koordinierung der Verfahren nicht angewendet zu

werden brauchen; diese Fälle sind jedoch ausdrücklich zu beschränken.

Das Verhandlungsverfahren muß die Ausnahme darstellen und darf

daher nur in bestimmten, genau festgelegten Fällen zu Anwendung

gelangen.

Es müssen gemeinsame technische Vorschriften eingeführt werden, die

der gemeinschaftlichen Normungs- und Standardisierungspolitik Rech-

nung tragen.

Damit auf dem Gebiet des öffentlichen Auftragswesens ein echter

Wettbewerb entsteht, ist es erforderlich, daß die beabsichtigten

Auftragsvergaben der öffentlichen Auftraggeber der Mitgliedstaaten in

der gesamten Gemeinschaft bekannt gemacht werden. Die in diesen

Bekanntmachungen enthaltenen Angaben sollten es den in der Gemein-

schaft ansässigen Unternehmen ermöglichen zu beurteilen, ob die

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(1) ABl. Nr. C 46 vom 20. 2. 1992, S. 79.

(2) ABl. Nr. C 125 vom 18. 5. 1992, S. 171, und ABl. Nr. C 305 vom

23.11.1992, S. 73.

(3) ABl. Nr. C 106 vom 27. 4. 1992, S. 11.

(4) ABl. Nr. L 185 vom 16. 8. 1971, S. 5. Richtlinie zuletzt geändert durch die

►C1 Richtlinie 93/4/EWG (ABl. Nr. L 38 vom 16. 2. 1993, S. 31. ◄

▼B

vorgesehenen Aufträge für sie von Interesse sind, und sie zu diesem

Zweck über die zu erbringenden Bauleistungen und die damit verbun-

denen Bedingungen ausreichend informieren. Bei den nicht offenen

Verfahren sollte die Bekanntmachung es den Unternehmen der

Mitgliedstaaten insbesondere ermöglichen, ihr Interesse an den

Aufträgen dadurch zu bekunden, daß sie sich bei den öffentlichen

Auftraggebern um eine Aufforderung bewerben, unter den vorgeschrie-

benen Bedingungen ein Angebot einzureichen.

Die zusätzlichen Angaben über die Aufträge müssen — wie in den

Mitgliedstaaten üblich — in den Verdingungsunterlagen für jeden

einzelnen Auftrag bzw. in allen gleichwertigen Unterlagen enthalten

sein.

Es bedarf gemeinsamer Vorschriften für die Beteiligung an öffentlichen

Bauaufträgen, die sowohl Kriterien für die qualitative Auswahl als auch

Kriterien für die Auftragsvergabe umfassen müssen.

Es erscheint angebracht, daß bestimmte, die Bekanntmachung und stati-

stische Berichte betreffende technische Vorschriften dieser Richtlinie

geänderten technischen Bedürfnissen angepaßt werden können. In

Anhang II dieser Richtlinie wird auf eine Allgemeine Systematik der

Wirtschaftszweige in den Europäischen Gemeinschaften (NACE)

Bezug genommen. Die Gemeinschaft kann ihre gemeinsame System-

atik erforderlichenfalls überarbeiten oder durch eine neue Nomenklatur

ersetzen. Es ist daher festzulegen, daß die Bezugnahmen auf die NACE

in Anhang II angepaßt werden können.

Diese Richtlinie sollte nicht die Pflichten der Mitgliedstaaten hinsicht-

lich der in Anhang VII genannten Umsetzungs- und Anwendungsfristen

berühren —

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

ABSCHNITT I

ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

Artikel 1

Im Sinne dieser Richtlinie

a) gelten als öffentliche Bauaufträge : die zwischen einem Unternehmer

und einem unter Buchstabe b) näher bezeichneten öffentlichen

Auftraggeber geschlossenen schriftlichen entgeltlichen Verträge

über entweder die Ausführung oder gleichzeitig die Ausführung

und die Planung von Bauvorhaben im Zusammenhang mit einer

der in Anhang II genannten Tätigkeiten oder eines Bauwerks im

Sinne des Buchstabens c) oder die Erbringung einer Bauleistung

durch Dritte, gleichgültig mit welchen Mitteln, gemäß den vom

öffentlichen Auftraggeber genannten Erfordernissen;

b) gelten als öffentliche Auftraggeber: der Staat, Gebietskörper-

schaften, Einrichtungen des öffentlichen Rechts und Verbände, die

aus einer oder mehreren dieser Körperschaften oder Einrichtungen

bestehen.

Als Einrichtung des öffentlichen Rechts gilt jede Einrichtung,

— die zu dem besonderen Zweck gegründet wurde, im Allgemein-

interesse liegende Aufgaben zu erfüllen, die nicht gewerblicher

Art sind, und

— die Rechtspersönlichkeit besitzt und

— die überwiegend vom Staat, von Gebietskörperschaften oder von

anderen Einrichtungen des öffentlichen Rechts finanziert wird

oder die hinsichtlich ihrer Leitung der Aufsicht durch letztere

unterliegt oder deren Verwaltungs-, Leitungs- oder Aufsichts-

organ mehrheitlich aus Mitgliedern besteht, die vom Staat, den

Gebietskörperschaften oder anderen Einrichtungen des öffentli-

chen Rechts ernannt worden sind.

Die Verzeichnisse der Einrichtungen und Kategorien des öffentli-

chen Rechts, die die in Unterabsatz 2 genannten Kriterien erfüllen,

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