Council Directive 95/53/EC of 25 October 1995 fixing the principles governing the organization of official inspections in the field of animal nutrition

• Published date: 08 November 1995
• Official Gazette Publication: Official Journal of the European Communities, L 265, 8 November 1995

1995L0053 — DE — 01.09.2001 — 003.001 — 1

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übernehmen

►B RICHTLINIE 95/53/EG DES RATES

vom 25. Oktober 1995

mit Grundregeln für die Durchführung der amtlichen Futtermittelkontrollen

(ABl. L 265 vom 8.11.1995, S. 17)

Geändert durch:

Amtsblatt

Nr. Seite Datum

►M1 Richtlinie 1999/20/EG des Rates vom 22. März 1999 L 80 20 25.3.1999

►M2 Richtlinie 2000/77/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom

14. Dezember 2000 L 333 81 29.12.2000

►M3 Richtlinie 2001/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom

23. Juli 2001 L 234 55 1.9.2001

▼B

RICHTLINIE 95/53/EG DES RATES

vom 25. Oktober 1995

mit Grundregeln für die Durchführung der amtlichen Futtermittel-

kontrollen

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

insbesondere auf Artikel 43,

auf Vorschlag der Kommission (1),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Tierernährung hat in der gemeinschaftlichen Landwirtschaft eine

sehr große Bedeutung.

Die Festlegung von Grundregeln für die Durchführung der amtlichen

Futtermittelkontrollen auf Gemeinschaftsebene trägt dazu bei, den

Gefahren für die Gesundheit von Mensch und Tier und für die Umwelt

vorzubeugen, einen redlichen Handelsverkehr zu gewährleisten sowie

die Interessen des Verbrauchers zu schützen.

Aufgrund der sehr unterschiedlichen Natur der in der Tierernährung

verwendeten Erzeugnisse, des erheblichen Umfangs der gehandelten

Waren, der integrierten Struktur des Sektors sowie insbesondere wegen

der Notwendigkeit, die gesundheitliche Unbedenklichkeit der Futter-

mittel für Tiere und gleichzeitig die Qualität der Nahrungsmittel zu

gewährleisten, ist es erforderlich, die Durchführung der amtlichen

Futtermittelkontrollen zu regeln.

Damit der angestrebte Zweck erreicht wird, müssen die mit dieser

Richtlinie festgelegten Regeln alle in der Gemeinschaft für die

Tierernährung verwendeten Erzeugnisse und Stoffe umfassen. Daher

sind die Kontrollen sowohl von eingeführten als auch von in der

Gemeinschaft in den freien Verkehr überführten Erzeugnissen zu regeln.

Die Begriffsbestimmung der „zuständigen Behörde“ schließt nicht aus,

daß die Mitgliedstaaten die Zuständigkeit dieser Behörde, amtliche

Futtermittelkontrollen vorzunehmen, ganz oder teilweise delegieren,

sofern die Kontrollen weiterhin unter ihre Aufsicht fallen.

Diese Kontrollen müssen regelmäßig durchgeführt werden, damit sie

wirksam sind. Sie dürfen hinsichtlich ihres Gegenstands, des Stadiums

und des Zeitpunkts, in dem sie durchgeführt werden, keinen

Beschränkungen unterliegen und sind auf eine Weise durchzuführen,

die ihre Wirksamkeit garantiert.

Um sicherzustellen, daß die Kontrollverfahren nicht umgangen werden,

dürfen die Mitgliedstaaten ein Erzeugnis nicht deshalb von einer

angemessenen Kontrolle ausschließen, weil es zur Ausfuhr aus der

Gemeinschaft bestimmt ist.

Es ist notwendig, Erzeugnisse aus Drittländern bei der Verbringung auf

das Gemeinschaftsgebiet einer Dokumentenkontrolle und einer

Nämlichkeitskontrolle in Stichprobenverfahren zu unterziehen.

1995L0053 — DE — 01.09.2001 — 003.001 — 2

(1) ABl. Nr. C 313 vom 19. 11. 1993, S. 10.

(2) ABl. Nr. C 128 vom 9. 5. 1994, S. 97.

(3) ABl. Nr. C 127 vom 7. 5. 1994, S. 10.