Council Directive of 21 December 1976 on the examination for trichinae (trichinella spiralis) upon importation from third countries of fresh meat derived from domestic swine (77/96/EEC)

• Published date: 31 January 1977
• Subject Matter: Veterinary legislation,Approximation of laws
• Official Gazette Publication: Official Journal of the European Communities, L 26, 31 January 1977

1977L0096 — DE — 01.05.2004 — 010.001 — 1

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Gewähr übernehmen

►B RICHTLINIE DES RATES

vom 21. Dezember 1976

über die Untersuchung von frischem Schweinefleisch auf Trichinen bei der Einfuhr aus Drittlän-

dern

(77/96/EWG)

(ABl. L 26 vom 31.1.1977, S. 67)

Geändert durch:

Amtsblatt

Nr. Seite Datum

►M1 Richtlinie 81/476/EWG des Rates vom 24. Juni 1981 L 186 20 8.7.1981

►M2 Richtlinie 83/91/EWG des Rates vom 7. Februar 1983 L 59 34 5.3.1983

►M3 Richtlinie 84/319/EWG der Kommission vom 7. Juni 1984 L 167 34 27.6.1984

►M4 Verordnung (EWG) Nr. 3768/85 des Rates vom 20. Dezember 1985 L 362 8 31.12.1985

►M5 Richtlinie 89/321/EWG der Kommission vom 27. April 1989 L 133 33 17.5.1989

►M6 Richtlinie 94/59/EG der Kommission vom 2. Dezember 1994 L 315 18 8.12.1994

►M7 Verordnung (EG) Nr. 807/2003 des Rates vom 14. April 2003 L 122 36 16.5.2003

Geändert durch:

►A1 Beitrittsakte Griechenlands L 291 17 19.11.1979

►A2 Beitrittsakte Österreichs, Finnlands und Schwedens C 241 21 29.8.1994

(angepaßt durch den Beschluß 95/1/EG, Euratom, EGKS des Rates) L 1 1 1.1.1995

►A3 Akte über die Bedingungen des Beitritts der Tschechischen Republik, der

Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der

Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Repu-

blik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik und

die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge

L 236 33 23.9.2003

▼B

RICHTLINIE DES RATES

vom 21. Dezember 1976

über die Untersuchung von frischem Schweinefleisch auf Trichinen

bei der Einfuhr aus Drittländern

(77/96/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge-

meinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 72/462/EWG des Rates vom 12. Dezember

1972 zur Regelung viehseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen

bei der Einfuhr von Rindern und Schweinen und frischem Fleisch aus

Drittländern (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 75/379/EWG (2),

und insbesondere auf Artikel 21,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

In der Richtlinie 72/462/EWG hat der Rat in Artikel 21 die Ausarbei-

tung einer Methode zum Nachweis von Trichinen in frischem

Schweinefleisch und der erforderlichen Durchführungsbestimmungen

vorgesehen.

Die Anwendung der Richtlinie 72/462/EWG kann nicht die erwartete

Wirkung haben, solange zwischen den Mitgliedstaaten ungleichartige

Bestimmungen hinsichtlich der Garantien bestehen, die in bezug auf

den Nachweis von Trichinen bei der Einfuhr von frischem Fleisch aus

Drittländern verlangt werden. Daher muß auf diesem Gebiet eine

Gemeinschaftsregelung eingeführt werden.

Zum Schutz der Gesundheit des Verbrauchers ist frisches Schweine-

fleisch systematisch einer Untersuchung mit anerkannt wirksamen

Methoden zu unterziehen, um Trichinen enthaltendes Fleisch auszu-

scheiden.

Wird die Untersuchung im versendenden Drittland durchgeführt, so hat

dies in Schlachthöfen zu geschehen, die bestimmte Voraussetzungen

erfüllen und insbesondere über ein mit geeigneten Untersuchungs-

geräten ausgestattetes Untersuchungslaboratorium verfügen.

Um zwischen untersuchtem und nicht untersuchtem Fleisch unter-

scheiden zu können, ist der Aufdruck eines besonderen Stempels auf

Fleisch, das mit negativem Ergebnis untersucht wurde, vorzusehen.

Durch ein Verfahren enger und wirksamer Zusammenarbeit zwischen

der Kommission und den einzelnen Mitgliedstaaten ist zu beschließen,

ob bestimmte in Drittländern vorhandene Einrichtungen zur Durchfüh-

rung der erwähnten Untersuchungen bzw. zur Behandlung des

untersuchten Fleisches zuzulassen sind und wie die technischen

Bestimmungen, die insbesondere die Untersuchungsmethoden, die an

die Untersuchungslaboratorien zu stellenden Anforderungen sowie die

Art der Kennzeichnung von untersuchtem Fleisch betreffen, jeweils an

die technische Weiterentwicklung und an gewonnene Erfahrungen

anzupassen sind.

Es ist zweckmäßig, den Mitgliedstaaten zu gestatten, frisches Fleisch,

das im versendenden Drittland nicht auf Trichinen untersucht worden

ist, zuzulassen, sofern es im versendenden Drittland oder im Bestim-

mungsmitgliedstaat einer Kältebehandlung unterzogen wird, die

gewährleistet, daß etwa vorhandene Trichinen inaktiviert werden. Eine

solche Behandlung ist allerdings nach bestimmten, genau festzule-

genden Regeln und in Einrichtungen, die bestimmte Voraussetzungen

erfüllen, vorzunehmen —

1977L0096 — DE — 01.05.2004 — 010.001 — 2

(1) ABl. Nr. L 302 vom 31. 12. 1972, S. 28.

(2) ABl. Nr. L 172 vom 3. 7. 1975, S. 17.