Council Direttive of 22 July 1991 laying down the health conditions for the production and the placing on the market of fishery products (91/493/EEC)

• Published date: 24 September 1991
• Official Gazette Publication: Official Journal of the European Communities, L 268, 24 September 1991

1991L0493 — DE — 01.05.2004 — 006.001 — 1

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►B RICHTLINIE DES RATES

vom 22. Juli 1991

zur Festlegung von Hygienevorschriften für die Erzeugung und die Vermarktung von Fischereier-

zeugnissen

(91/493/EWG)

(ABl. L 268 vom 24.9.1991, S. 15)

Geändert durch:

Amtsblatt

Nr. Seite Datum

►M1 Richtlinie 95/71/EG des Rates vom 22. Dezember 1995 L 332 40 30.12.1995

►M2 Richtlinie 96/23/EG des Rates vom 29. April 1996 L 125 10 23.5.1996

►M3 Richtlinie 97/79/EG des Rates vom 18. Dezember 1997 L 24 31 30.1.1998

►M4 Verordnung (EG) Nr. 806/2003 des Rates vom 14. April 2003 L 122 1 16.5.2003

Geändert durch:

►A1 Beitrittsakte Österreichs, Finnlands und Schwedens C 241 21 29.8.1994

(angepaßt durch den Beschluß 95/1/EG, Euratom, EGKS des Rates) L 1 1 1.1.1995

►A2 Akte über die Bedingungen des Beitritts der Tschechischen Republik, der

Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der

Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Repu-

blik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik und

die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge

L 236 33 23.9.2003

▼B

RICHTLINIE DES RATES

vom 22. Juli 1991

zur Festlegung von Hygienevorschriften für die Erzeugung und die

Vermarktung von Fischereierzeugnissen

(91/493/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge-

meinschaft, insbesondere auf Artikel 43,

auf die Vorschläge der Kommission (1),

nach den Stellungnahmen des Europäischen Parlaments (2),

nach den Stellungnahmen des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Im Hinblick auf die Schaffung des Binnenmarktes und insbesondere im

Interesse eines reibungslosen Funktionierens der mit der Verordnung

(EWG) Nr. 3796/81 (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)

Nr. 2886/89 (5), eingeführten gemeinsamen Marktorganisation für

Fischereierzeugnisse darf die Vermarktung von Fisch und Fischerzeug-

nissen nicht länger durch die Unterschiede behindert werden, die

zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten bei gesundheitlichen

Vorschriften bestehen. Hierdurch können die Erzeugung und die

Vermarktung stärker vereinheitlicht und gleiche Wettbewerbsbedin-

gungen geschaffen werden; gleichzeitig wird sichergestellt, daß der

Verbraucher ein Erzeugnis von einwandfreier Qualität erhält.

Das Europäische Parlament hat die Kommission in seiner Entschlie-

ßung vom 17. März 1989 (6) aufgefordert, allgemeine Vorschläge für

die hygienischen Bedingungen, die bei der Erzeugung und Vermark-

tung von Fischereierzeugnissen zu beachten sind, einschließlich

Lösungsvorschlägen für das Nematodenproblem, auszuarbeiten.

Frischgefangene Fischereierzeugnisse sind in der Regel frei von jegli-

chen Mikroorganismen. Werden sie jedoch hygienisch unsachgemäß

behandelt und verarbeitet, so ist eine spätere Verunreinigung und

Zersetzung nicht auszuschließen.

Es sind grundlegende Vorschriften zu erlassen, um eine einwandfreie

hygienische Behandlung der frischen oder verarbeiteten Fischereier-

zeugnisse auf allen Stufen der Erzeugung, der Lagerung und der

Beförderung zu gewährleisten.

Demgemäß sind bestimmte Vermarktungsnormen anzuwenden, die

aufgrund von Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3796/81 zur Beur-

teilung der hygienischen Beschaffenheit dieser Erzeugnisse festgelegt

worden sind.

Es ist in erster Linie Aufgabe der Fischindustrie, sich davon zu über-

zeugen, daß die Fischereierzeugnisse den Hygienevorschriften dieser

Richtlinie entsprechen.

Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten müssen durch Inspek-

tionen und Kontrollen dafür Sorge tragen, daß Erzeuger und Hersteller

die genannten Vorschriften einhalten.

1991L0493 — DE — 01.05.2004 — 006.001 — 2

(1) ABl. Nr. C 66 vom 11. 3. 1988, S. 2,

ABl. Nr. C 282 vom 8. 11. 1989, S. 7, und

ABl. Nr. C 84 vom 2. 4. 1990, S. 56.

(2) ABl. Nr. C 96 vom 17. 4. 1989, S. 29, und

ABl. Nr. C 183 vom 15. 7. 1991.

(3) ABl. Nr. C 134 vom 24. 5. 1988, S. 31, und

ABl. Nr. C 332 vom 31. 12. 1990, S. 59.

(4) ABl. Nr. L 379 vom 31. 12. 1981, S. 1.

(5) ABl. Nr. L 282 vom 2. 10. 1989, S. 1.

(6) ABl. Nr. C 96 vom 17. 4. 1989, S. 199.