Council Implementing Regulation (EU) 2025/1476 of 18 July 2025 implementing Regulation (EU) No 269/2014 concerning restrictive measures in respect of actions undermining or threatening the territorial integrity, sovereignty and independence of Ukraine

• Published date: 18 July 2025

DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2025/1476 DES RATES

vom 18. Juli 2025

zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts von

Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine

untergraben oder bedrohen

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 269/2014 des Rates vom 17. März 2014 über restr iktive Maßnahmen angesichts von

Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder

bedrohen (1), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 1,

auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Der R at hat am 17. März 2014 die Verordnung (EU) Nr. 269/2014 angenommen.

(2) In seinen Schlussfolgerungen vom 19. Dezember 2024 hat der Europäische Rat Russlands Angriffskrieg gegen die

Ukraine, der eine offenkundige Verletzung der Charta der Vereinten Nationen darstellt, er neut entschieden verurteilt

und seine fortgesetzte Unterstützung für die Unabhängigkeit, Souveränität und territoriale Unversehrtheit der

Ukraine innerhalb ihrer international anerkannten Grenzen bekräftigt. Der Europäische Rat erklär te, dass die

Bemühungen, die Fähigkeit Russlands zur Führung des Krieges weiter einzuschränken, fortgesetzt werden müssen. Er

brachte auch die Bereitschaft der Union zum Ausdruck, den Druck auf Russland zu erhöhen, unter anderem durch

den Erlass weiterer Sanktionen.

(3) Angesichts der sehr ernsten Lage ist es angezeigt, weitere restriktive Maßnahmen zu erlassen.

(4) Der Rat ist insbesondere der Ansicht, dass 14 Personen und 41 Organisationen, die für Handlungen verantwortlich

sind, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen,

in die in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 enthaltene Liste der natürlichen und juristischen Personen,

Einrichtungen und Organisationen, die restr iktiven Maßnahmen unterliegen, aufgenommen werden sollten.

(5) Die Verordnung (EU) Nr. 269/2014 sollte daher entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 18. Juli 2025.

Im Namen des Rates

Die Präsidentin

M. BJERRE

Amtsblatt

der Europäischen Union DE

Reihe L

2025/1476 19.7.2025

ELI: http://data.europa.eu/eli/reg_impl/2025/1476/oj 1/35

(1) ABl. L 78 vom 17.3.2014, S. 6, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2014/269/oj.

ANHANG

Die folgenden Personen und Organisationen werden in die Liste der natürlichen und juristischen Personen, Einrichtungen und Organisationen in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 269/2014

aufgenommen:

Personen

Name Angaben zur Identifizierung Begründung Datum der

Aufnahme in

die Liste

„1945. Svetlana Ivanovna

NIKOLAYEVA

Russisch: Светлана Ивановна

НИКОЛАЕВА

Funktion: Geschäftsfrau

Geburtsdatum: 15.11.1964

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: weiblich

Steuer-Identifikationsnummer: 503219217814

Svetlana Nikolayeva ist eine russische Geschäftsfrau mit Führungspositionen und

Geschäftsinteressen im russischen militärisch-industriellen Komplex. Sie ist die

Ehefrau von Konstantin Yuryevich Nikolayev.

Insbesondere ist Svetlana Nikolayeva Geschäftsführerin des russischen

Rüstungsunternehmens Promtekhnologiya LLC, das die Markenrechte an ‚ORSIS‘

hält und den russischen Militär- und Sicherheitsdiensten Gewehre, die im

Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine verwendet werden, liefert. Svetlana

Nikolayevas Position als Geschäf tsführerin von Promtekhnologiya LLC trägt dazu

bei, den beherrschenden Einf luss ihres Ehemanns im Unternehmen zu verschleiern.

Darüber hinaus hält Svetlana Nikolayeva Beteiligungen an den russischen

Unternehmen ScanEx und LLC Resource. Diese Unternehmen arbeiten mit den

russischen Militär- und Sicherheitsdiensten zusammen und liefern ihnen militärische

Ausrüstung, die im Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine eingesetzt wurde.

Svetlana Nikolayeva unterstützt daher die Regierung der Russischen Föderation und

profitiert von ihr und sie unterstützt Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit,

die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine oder die Stabilität oder

Sicherheit in der Ukraine untergraben oder bedrohen. Sie unterstützt auch den

militärisch-industriellen Komplex Russlands, auch durch ihre Beteiligung an der

Entwicklung, Herstellung oder Lieferung von Militärtechnologie und -ausrüstung.

Darüber hinaus ist Svetlana Nikolayeva mit Konstantin Yuryevich Nikolayev

verbunden.

18.7.2025

DE ABl. L vom 19.7.2025

2/35 ELI: http://data.europa.eu/eli/reg_impl/2025/1476/oj

Name Angaben zur Identifizierung Begründung Datum der

Aufnahme in

die Liste

1946. Lin ZHONGHENG

Chinesisch: 林仲恒 Funktion: Eigentümer von Shenzhen Biguang

Trading Co. Ltd

Staatsangehörigkeit: chinesisch

Geschlecht: männlich

Lin Zhongheng ist ein chinesischer Geschäftsmann. Er kontrollier t und vertritt

Shenzhen Biguang Trading Co. Ltd, einen Lieferanten technologischer Hardware mit

Sitz in der Volksrepublik China.

Shenzhen Biguang Trading Co. Ltd hat wiederholt Güter mit Ursprung in der Union

nach Russland verbracht, obwohl sie Ausfuhrbeschränkungen der Union nach

Verordnung (EU) Nr. 833/2014 unterliegen.

Daher hat Lin Zhongheng Verstöße gegen das Verbot der Umgehung der restriktiven

Maßnahmen der Union, die gegen die Russische Föderation verhängt wurden,

erleichtert und somit zusätzlich bestehende Bestimmungen restriktiver Maßnahmen

der Union auf erhebliche Weise unterlaufen.

18.7.2025

1947. Aleksandr Sergeyevich USHKO

Russisch: Александр Сергеевич

УШКО

Funktion: Leitender Marketing-Manager von

LLC ‚Open Systems Development Technology‘

(LLC TROS)

Geburtsdatum: 15.1.1991

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: männlich

Reisepass-Nr.: 550403152

Aleksandr Ushko ist der leitende Marketing-Manager von LLC ‚Open Systems

Development Technology‘ (LLC TROS), einer in Russland ansässigen Organisation,

die Geräte zur Metallbearbeitung herstellt und Großhändler von

Werkzeugmaschinen ist. Er ist der Sohn von Sergey Ushko, dem Geschäftsführer

von LLC TROS, der restriktiven Maßnahmen der Union unterliegt. Seit der

Verhängung von restriktiven Maßnahmen der Union, mit denen die Ausfuhr von

Drehmaschinen nach Russland verboten wurde, ist LLC TROS aktiv an der

Umgehung dieser restriktiven Maßnahmen beteiligt, indem es als in Russland

ansässiger Empfänger illegal ausgeführter Drehmaschinen fungiert. Aleksandr Ushko

hat seinen Vater dabei unterstützt, sich an einer Einfuhrregelung zu beteiligen, um

Russland Werkzeugmaschinen und andere Ausrüstung mit doppeltem

Verwendungszweck bereitzustellen.

Daher erleichtert Aleksandr Ushko Verstöße gegen das Verbot der Umgehung von

restriktiven Maßnahmen der Union.

18.7.2025

ABl. L vom 19.7.2025 DE

ELI: http://data.europa.eu/eli/reg_impl/2025/1476/oj 3/35