Council Regulation (EC) No 974/98 of 3 May 1998 on the introduction of the euro

• Published date: 11 May 1998
• Official Gazette Publication: Gazzetta ufficiale delle Comunità europee, L 139, 11 maggio 1998,Diario Oficial de las Comunidades Europeas, L 139, 11 de mayo de 1998,Journal officiel des Communautés européennes, L 139, 11 mai 1998

01998R0974 — DE — 01.01.2023 — 009.001

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►B VERORDNUNG (EG) Nr. 974/98 DES RATES vom 3. Mai 1998 über die Einführung des Euro (ABl. L 139 vom 11.5.1998, S. 1)

Geändert durch:

		Amtsblatt
		Nr.	Seite	Datum
M1	VERORDNUNG (EG) Nr. 2596/2000 DES RATES vom 27. November 2000	L 300	2	29.11.2000
►M2	VERORDNUNG (EG) Nr. 2169/2005 DES RATES vom 21. Dezember 2005	L 346	1	29.12.2005
►M3	VERORDNUNG (EG) Nr. 1647/2006 DES RATES vom 7. November 2006	L 309	2	9.11.2006
►M4	VERORDNUNG (EG) Nr. 835/2007 DES RATES vom 10. Juli 2007	L 186	1	18.7.2007
►M5	VERORDNUNG (EG) Nr. 836/2007 DES RATES vom 10. Juli 2007	L 186	3	18.7.2007
►M6	VERORDNUNG (EG) Nr. 693/2008 DES RATES vom 8. Juli 2008	L 195	1	24.7.2008
►M7	VERORDNUNG (EU) Nr. 670/2010 DES RATES vom 13. Juli 2010	L 196	1	28.7.2010
►M8	VERORDNUNG (EU) Nr. 678/2013 DES RATES vom 9. Juli 2013	L 195	2	18.7.2013
►M9	VERORDNUNG (EU) Nr. 827/2014 DES RATES vom 23. Juli 2014	L 228	3	31.7.2014
►M10	VERORDNUNG (EU) 2022/1207 DES RATES vom 12. Juli 2022	L 187	16	14.7.2022

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▼B

VERORDNUNG (EG) Nr. 974/98 DES RATES

vom 3. Mai 1998

über die Einführung des Euro

TEIL I

DEFINITIONEN

▼M2

Artikel 1

Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck:

a)

„teilnehmende Mitgliedstaaten“ die in der Tabelle im Anhang aufgeführten Mitgliedstaaten;

b)

„Rechtsinstrumente“ Rechtsvorschriften, Verwaltungsakte, gerichtliche Entscheidungen, Verträge, einseitige Rechtsgeschäfte, Zahlungsmittel — außer Banknoten und Münzen — sowie sonstige Instrumente mit Rechtswirkung;

c)

„Umrechnungskurs“ den vom Rat gemäß Artikel 123 Absatz 4 Satz 1 des Vertrags oder gemäß Absatz 5 jenes Artikels für die Währung jedes teilnehmenden Mitgliedstaats unwiderruflich festgelegten Umrechnungskurs;

d)

„Termin der Euro-Einführung“ entweder den Termin, an dem der jeweilige Mitgliedstaat in die dritte Stufe nach Artikel 121 Absatz 3 des Vertrags eintritt, oder ggf. den Termin, an dem die Aufhebung der Ausnahmeregelung für den jeweiligen Mitgliedstaat nach Artikel 122 Absatz 2 des Vertrags in Kraft tritt;

e)

„Termin der Bargeldumstellung“ den Termin, an dem Euro-Banknoten und -Münzen in einem teilnehmenden Mitgliedstaat gesetzliches Zahlungsmittel werden;

f)

„Euro-Einheit“ die Währungseinheit im Sinne des Artikels 2 Satz 2;

g)

„nationale Währungseinheiten“ die Währungseinheiten der teilnehmenden Mitgliedstaaten, wie sie am Tag vor der Einführung des Euro in einem Mitgliedstaat festgelegt sind;

h)

„Übergangszeit“ einen Zeitraum von höchstens drei Jahren, der mit dem Termin der Euro-Einführung um null Uhr beginnt und mit dem Termin der Bargeldumstellung um null Uhr endet;

i)

„Auslaufphase“ einen Zeitraum von höchstens einem Jahr, der mit dem Termin der Euro-Einführung beginnt und der nur auf Mitgliedstaaten angewendet werden kann, in denen der Termin der Euro-Einführung und der Termin der Bargeldumstellung auf denselben Tag fallen;

j)

„umstellen“ das Ändern der Einheit, auf die der Schuldtitel lautet, von einer nationalen Währungseinheit in die Euro-Einheit, wobei jedoch diese Umstellung keine Änderung der sonstigen Bedingungen des Schuldtitels bewirkt, für die die einschlägigen nationalen Rechtsvorschriften maßgebend sind;

k)

„Kreditinstitute“ Kreditinstitute im Sinne des Artikels 1 Absatz 1 der Richtlinie 2000/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. März 2000 über die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute (1). Für die Zwecke dieser Verordnung gelten die in Artikel 2 Absatz 3 jener Richtlinie aufgeführten Institute mit Ausnahme der Postscheckämter nicht als Kreditinstitute.

▼M2

Artikel 1a

Der Termin der Euro-Einführung, der Termin der Bargeldumstellung und die Auslaufphase werden, soweit zutreffend, für jeden teilnehmenden Mitgliedstaat im Anhang dieser Verordnung festgelegt.

▼B

TEIL II

ERSETZUNG DER WÄHRUNGEN DER TEILNEHMENDEN MITGLIEDSTAATEN DURCH DEN EURO

▼M2

Artikel 2

Mit Wirkung vom jeweiligen Termin der Euro-Einführung ist die Währung der teilnehmenden Mitgliedstaaten der Euro. Die Währungseinheit ist ein Euro. Ein Euro ist in 100 Cent unterteilt.

▼B

Artikel 3

Der Euro tritt zum Umrechnungskurs an die Stelle der Währungen der teilnehmenden Mitgliedstaaten.

Artikel 4

Der Euro ist die Rechnungseinheit der Europäischen Zentralbank (EZB) und der Zentralbanken der teilnehmenden Mitgliedstaaten.

TEIL III

ÜBERGANGSBESTIMMUNGEN

Artikel 5

Die Artikel 6, 7, 8 und 9 gelten während der Übergangszeit.

Artikel 6

(1)

Der Euro wird auch in die nationalen Währungseinheiten gemäß den Umrechnungskursen unterteilt. Alle Untereinheiten werden beibehalten. Vorbehaltlich der Bestimmungen dieser Verordnung ist das Währungsrecht der teilnehmenden Mitgliedstaaten weiterhin anzuwenden.

(2)

Bezugnahmen in Rechtsinstrumenten auf eine nationale Währungseinheit sind genauso gültig wie Bezugnahmen auf die Euro-Einheit unter Beachtung der Umrechnungskurse.

Artikel 7

Die Ersetzung der Währung eines jeden teilnehmenden Mitgliedstaats durch den Euro ändert als solche nicht die Währungsbezeichnung der am Tag der Ersetzung bestehenden Rechtsinstrumente.

Artikel 8

(1)

Handlungen, die aufgrund von Rechtsinstrumenten erfolgen, die die Verwendung einer nationalen Währungseinheit vorschreiben oder auf diese lauten, werden in dieser nationalen Währungseinheit ausgeführt. Handlungen, die aufgrund von Rechtsinstrumenten erfolgen, die die Verwendung der Euro-Einheit vorschreiben oder auf sie lauten, werden in der Euro-Einheit ausgeführt.

(2)

Absatz 1 gilt vorbehaltlich etwaiger Vereinbarungen der Parteien.

(3)

Abweichend von Absatz 1 kann jeder Betrag, der auf die Euro-Einheit oder die nationale Währungseinheit eines bestimmten teilnehmenden Mitgliedstaats lautet und innerhalb dieses Mitgliedstaats durch Gutschrift auf das Konto des Gläubigers zahlbar ist, vom Schuldner entweder in der Euro-Einheit oder in dieser nationalen Währungseinheit gezahlt werden. Der Betrag wird dem Konto des Gläubigers in der Währungseinheit seines Kontos gutgeschrieben, wobei Umrechnungen zum jeweiligen Umrechnungskurs erfolgen.

(4)

Abweichend von Absatz 1 kann jeder teilnehmende Mitgliedstaat die gegebenenfalls erforderlichen Maßnahmen treffen, um

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die von einem Schuldner, der in diesem Mitgliedstaat zum Sektor Staat im Sinne des Europäischen Systems volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen zählt, emittierten Schuldtitel, die auf seine nationale Währungseinheit lauten und nach seinem Recht ausgegeben wurden, auf die Euro-Einheit umzustellen. Hat ein Mitgliedstaat eine solche Maßnahme getroffen, so können die Emittenten die auf die nationale Währungseinheit dieses Mitgliedstaats lautenden Schuldtitel auf die Euro-Einheit umstellen, es sei denn, die Umstellung ist in den Vertragsbedingungen ausdrücklich ausgeschlossen; diese Bestimmung gilt für die von einem Schuldner, der in einem Mitgliedstaat zum Sektor Staat zählt, emittierten Schuldtitel sowie für die von anderen Schuldnern emittierten Schuldverschreibungen und anderen an den Kapitalmärkten handelbaren Formen verbriefter Verbindlichkeiten und...