Council Regulation (EC) No 1659/2005 of 6 October 2005 imposing a definitive anti-dumping duty and collecting definitively the provisional duty imposed on imports of certain magnesia bricks originating in the People’s Republic of China

Published date31 December 2008
Subject MatterDumping,Commercial policy
Konsolidierter TEXT: 32005R1659 — DE — 12.09.2009

2005R1659 — DE — 12.09.2009 — 001.001


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►B VERORDNUNG (EG) Nr. 1659/2005 DES RATES vom 6. Oktober 2005 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren bestimmter Magnesia-Steine mit Ursprung in der Volksrepublik China (ABl. L 267, 12.10.2005, p.1)

Geändert durch:

Amtsblatt
No page date
►M1 VERORDNUNG (EG) Nr. 825/2009 DES RATES vom 7. September 2009 L 240 1 11.9.2009
►M2 VERORDNUNG (EG) Nr. 826/2009 DES RATES vom 7. September 2009 L 240 7 11.9.2009




▼B

VERORDNUNG (EG) Nr. 1659/2005 DES RATES

vom 6. Oktober 2005

zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren bestimmter Magnesia-Steine mit Ursprung in der Volksrepublik China



DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern ( 1 ) (nachstehend „Grundverordnung“ genannt), insbesondere auf Artikel 9,

auf Vorschlag der Kommission nach Anhörung des Beratenden Ausschusses,

in Erwägung nachstehender Gründe:VERFAHRENVorläufige Maßnahmen
(1) Am 13. April 2005 wurde mit der Verordnung (EG) Nr. 552/2005 der Kommission ( 2 ) (nachstehend „vorläufige Verordnung“ genannt) ein vorläufiger Antidumpingzoll auf die Einfuhren bestimmter Magnesia-Steine mit Ursprung in der Volksrepublik China (nachstehend „VR China“ genannt) in die Gemeinschaft eingeführt.
(2) Die Dumping- und die Schadensuntersuchung bezogen sich auf den Zeitraum vom 1. April 2003 bis zum 31. März 2004 (nachstehend „UZ“ genannt). Die Prüfung der für die Schadensbeurteilung relevanten Trends betraf den Zeitraum vom 1. Januar 2001 bis zum Ende des UZ (nachstehend „Bezugszeitraum“ genannt).
Weiteres Verfahren
(3) Nach der Einführung des vorläufigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter Magnesia-Steine aus der VR China nahmen mehrere interessierte Parteien schriftlich Stellung. Die Parteien, die einen entsprechenden Antrag stellten, erhielten auch Gelegenheit, gehört zu werden.
(4) Die Kommission holte alle weiteren für die endgültige Sachaufklärung als notwendig erachteten Informationen ein und prüfte sie. Nach der Prüfung der mündlichen und schriftlichen Sachäußerungen der Parteien wurden die vorläufigen Feststellungen gegebenenfalls entsprechend geändert. Nach der Einführung der vorläufigen Maßnahmen wurden Kontrollbesuche in den folgenden Unternehmen durchgeführt:
Carboref GmbH, Deutschland (unabhängiger Einführer),
Duferco, S.A., Schweiz (unabhängiger Einführer),
Duferco La Louvière, Belgien (Verwender),
Refratechnik Steel GmbH, Deutschland (geschäftlich verbundener Einführer).
(5) Außerdem gab die Kommission alle wesentlichen Tatsachen und Erwägungen bekannt, auf deren Grundlage sie beabsichtigte, die Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und die endgültige Vereinnahmung der Sicherheitsleistungen für den vorläufigen Zoll zu empfehlen. Nach dieser Unterrichtung wurde den interessierten Parteien wiederum eine Frist zur Stellungnahme eingeräumt. Die mündlichen und schriftlichen Sachäußerungen der Parteien wurden geprüft und gegebenenfalls bei den endgültigen Feststellungen berücksichtigt.
WARE UND GLEICHARTIGE WARE
(6) Unter Randnummer 12 der vorläufigen Verordnung wurde die betroffene Ware wie folgt definiert: chemisch gebundene, ungebrannte Magnesia-Steine, deren Magnesia-Komponente einen MgO-Gehalt von mindestens 80 % aufweist, auch mit Magnesit, mit Ursprung in der VR China (nachstehend „betroffene Ware“ genannt), die normalerweise den KN-Codes ex681591 00 und ex681599 10 zugewiesen werden. Im weiteren Verlauf der Untersuchung wurde festgestellt, dass es auch zulässig ist, die betroffene Ware unter dem KN-Code ex681599 90 einzuführen.
(7) Die Untersuchung ergab, dass die betroffene Ware im UZ auch unter den folgenden KN-Codes eingeführt wurde: ex681510 10, ex690210 00 und ex690390 90 (ex690390 20 vor dem 1. Januar 2004). KN-Codes des Kapitels 69 („Keramische Waren“) sollten jedoch nur für gebrannte Waren und nicht für die betroffene — ungebrannte — Ware verwendet werden. Und zum KN-Code 6815 10 10 gehören Waren, die sich vor allem durch ihren Kohlenstoffgehalt auszeichnen, während für die betroffene Ware in erster Linie ihr Gehalt an Magnesiumoxid kennzeichnend ist. Einfuhren der betroffenen Ware unter diesen KN-Codes sollten daher als unzulässig angesehen werden. Den Zollbehörden wurde ein entsprechendes Risikoinformationsblatt übermittelt, damit eine falsche Einreihung künftig verhindert und die richtige Verwendung der KN-Codes sichergestellt werden kann.
(8) Eine der interessierten Parteien machte geltend, die Bekanntmachung über die Verfahrenseinleitung erstrecke sich lediglich auf die KN-Codes 6815 91 00 und 6815 99 10, sodass die Untersuchung nicht auf die zusätzlichen KN-Codes ausgeweitet werden könne. Die in der Bekanntmachung über die Verfahrenseinleitung aufgeführten KN-Codes werden jedoch nur informationshalber angegeben und sind nicht verbindlich. Relevant für den Umfang der Untersuchung sind die Warenbeschreibung und insbesondere die materiellen und chemischen Eigenschaften. Daher sollte sich die Untersuchung ungeachtet der zolltariflichen Einreihung auf alle Arten von Magnesia-Steinen erstrecken, die dieselben grundlegenden materiellen und chemischen Eigenschaften aufweisen und grundsätzlich in derselben Weise verwendet werden. Die Untersuchung wurde somit nicht ausgeweitet. Sie ergab vielmehr, dass die betroffene Ware rechtmäßigerweise unter den KN-Codes ex681591 00, ex681599 10 und ex681599 90 eingeführt werden sollte. In den Fällen, in denen festgestellt wurde, dass die betroffene Ware fälschlicherweise unter einem anderen KN-Code angemeldet worden war, wurden die betroffenen Einfuhren bei der Untersuchung jedoch berücksichtigt.
(9) Da keine weiteren Sachäußerungen zur Definition der betroffenen Ware und der gleichartigen Ware eingingen, wird somit der Schluss gezogen, dass es sich bei der betroffenen Ware um folgendes Erzeugnis handelt: chemisch gebundene, ungebrannte Magnesia-Steine, deren Magnesia-Komponente einen MgO-Gehalt von mindestens 80 % aufweist, auch mit Magnesit, mit Ursprung in der VR China, die zu den KN-Codes ex681591 00, ex681599 10 und ex681599 90 gehören. Die Feststellungen unter den Randnummern 13 bis 16 der vorläufigen Verordnung werden ebenfalls bestätigt.
DUMPINGAllgemeine Methode
(10) Die allgemeine Methode zur Prüfung der Frage, ob die Einfuhren der betroffenen Ware in die Gemeinschaft gedumpt waren, wurde in der vorläufigen Verordnung erläutert. Diese allgemeine Methode und insbesondere die diesbezüglichen Feststellungen unter den Randnummern 35, 45 und 61 der vorläufigen Verordnung werden bestätigt.
Marktwirtschaftsbehandlung (MWB)
(11) Wie unter Randnummer 28 der vorläufigen Verordnung dargelegt, erbrachte ein ausführender Hersteller keine schlüssigen Beweise dafür, dass sein Anlagevermögen auf unabhängige Weise zum Marktwert erfasst wurde und dass alle Kosten auf Marktwerten beruhten. Nach der Annahme der vorläufigen Verordnung bekräftigte der ausführende Hersteller seine diesbezüglichen Behauptungen. Obwohl er die verlängerten Fristen nicht einhielt, machte er geltend, er habe neue Beweise für die Bewertung des Anlagevermögens vorgelegt, die eine Überprüfung der ablehnenden Entscheidung über die Gewährung einer MWB rechtfertigen würden.
(12) Hier ist darauf hinzuweisen, dass der genannte ausführende Hersteller die angeforderten Unterlagen nicht innerhalb der gesetzten Fristen übermittelte. Dies allein wäre ausreichend gewesen, um seinem Vorbringen nicht zu folgen. Dennoch wurden die letztlich eingereichten Unterlagen geprüft, wobei festgestellt wurde, dass diese keine neuen Beweise zur Stützung dieser Behauptungen enthielten. Selbst wenn die Unterlagen berücksichtigt werden könnten, würden sie somit nichts an den Feststellungen in der vorläufigen Verordnung ändern. Daher wird die Entscheidung bestätigt, diesem ausführenden Hersteller keine MWB zu gewähren.
(13) Zwei weitere ausführende Hersteller, denen keine MWB gewährt wurde, bekräftigten ebenfalls ihre bereits im Rahmen der vorläufigen Untersuchung vorgebrachten Behauptungen. Allerdings wurden keine neuen Beweise vorgelegt, die eine Änderung der Entscheidung gerechtfertigt hätten.
(14) Da keine weiteren Stellungnahmen vorgebracht wurden, werden die MWB-Feststellungen unter den Randnummern 17 bis 28 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
Individuelle Behandlung (IB)
(15) Diejenigen Unternehmen, denen keine IB gewährt wurde, legten keine neuen Beweise vor, die eine IB gerechtfertigt hätten. Da keine weiteren Stellungnahmen zur IB vorgebracht wurden, werden die Feststellungen unter den Randnummern 29 bis 34 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
NormalwertErmittlung des Normalwerts für die ausführenden Hersteller, denen keine MWB gewährt wurdeVergleichsland
(16) Wie unter Randnummer 39 der vorläufigen Verordnung dargelegt, ersuchte die Kommission 38 bekannte Hersteller in der ganzen Welt um Mitarbeit. Allerdings waren nur zwei Hersteller in den Vereinigten Staaten von Amerika zur Mitarbeit bereit. Die Untersuchung ergab keinen Grund dafür, die übermittelten und überprüften Angaben nicht für dieses Verfahren heranzuziehen.
(17) Einige interessierte Parteien machten geltend, die USA seien kein geeignetes
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