Decision of the Council of the European Union of 1 January 1995 adjusting the instruments concerning the accession of new Member States to the European Union (95/1/EC, Euratom, ECSC)

• Published date: 01 January 1995
• Official Gazette Publication: Official Journal of the European Communities, L 1, 1 January 1995

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►BBESCHLUSS DES RATES DER EUROPÄISCHEN UNION

vom 1. Januar 1995

zur Anpassung der Dokumente betreffend den Beitritt neuer Mitgliedstaaten zur Europäischen

Union

(95/1/EG, Euratom, EGKS)

(ABl. L 1 vom 1.1.1995, S. 1)

Berichtigt durch:

►C1 Berichtigung, ABl. L 179 vom 8.7.1997, S. 12 (95/1)

NB: Diese konsolidierte Fassung enthält Bezugnahmen aufdie Europäische Rechnungseinheit und/oder den Ecu, welche ab

1. Januar 1999 als Bezugnahmen auf den Euro zu verstehen sind — Verordnung des Rates(EWG) Nr. 3308/80 (ABl. L

345 vom 20.12.1980, S. 1) und Verordnung des Rates (EG) Nr. 1103/97 (ABl. L 162 vom 19.6.1997, S. 1).

1995D0001 — DE — 01.01.1995 — 000.001 — 1

1995D0001 — DE — 01.01.1995 — 000.001 — 2

▼B

BESCHLUSS DES RATES DER EUROPÄISCHEN UNION

vom 1. Januar 1995

zur Anpassung der Dokumente betreffend den Beitritt neuer Mit-

gliedstaaten zur Europäischen Union

(95/1/EG, Euratom, EGKS)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag zwischen dem Königreich Belgien, dem König-

reich Dänemark, der Bundesrepublik Deutschland, der Griechischen

Republik, dem Königreich Spanien, der Französischen Republik, Irland,

der Italienischen Republik, dem Großherzogtum Luxemburg, dem

Königreich der Niederlande, der Portugiesischen Republik, dem Verei-

nigten Königreich Großbritannien und Nordirland (Mitgliedstaaten der

Europäischen Union) und dem Königreich Norwegen, der Republik Öst-

erreich, der Republik Finnland, dem Königreich Schweden über den

Beitritt des Königreichs Norwegen, der Republik Österreich, der Repu-

blik Finnland und des Königreichs Schweden zur Europäischen Union,

insbesondere auf Artikel 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Das Königreich Norwegen hat seine Ratifikationsurkunden nicht recht-

zeitig hinterlegt und ist somit am 1. Januar 1995 nicht Mitglied der

Europäischen Union geworden.

Infolgedessen ist die Anpassung einiger in dem genannten Artikel 2 auf-

gezählter Bestimmungen unerläßlich.

Ferner müssen diejenigen Bestimmungen der Akte über die Beitrittsbe-

dingungen und die Anpassungen der Verträge angepaßt oder für hinfäl-

lig erklärt werden, die sich ausdrücklich auf Norwegen beziehen —

BESCHLIESST:

Artikel 1

Artikel 3 des Vertrags zwischen dem Königreich Belgien, dem König-

reich Dänemark, der Bundesrepublik Deutschland, der Griechischen

Republik, dem Königreich Spanien, der Französischen Republik, Irland,

der Italienischen Republik, dem Großherzogtum Luxemburg, dem

Königreich der Niederlande, der Portugiesischen Republik, dem Verei-

nigten Königreich Großbritannien und Nordirland (Mitgliedstaaten der

Europäischen Union) und dem Königreich Norwegen, der Republik Öst-

erreich, der Republik Finnland, dem Königreich Schweden über den

Beitritt des Königreichs Norwegen, der Republik Österreich, der Repu-

blik Finnland und des Königreichs Schweden zur Europäischen Union

erhält folgende Fassung:

„Artikel 3

Dieser Vertrag ist in einer Urschrift in dänischer, deutscher, engli-

scher, finnischer, französischer, griechischer, irischer, italienischer,

niederländischer, norwegischer, portugiesischer, schwedischer und

spanischer Sprache abgefaßt, wobei der Wortlaut in dänischer, deut-

scher, englischer, finnischer, französischer, griechischer, irischer, ita-

lienischer, niederländischer, portugiesischer, schwedischer und spa-

nischer Sprache gleichermaßen verbindlich ist; er wird im Archiv

der Regierung der Italienischen Republik hinterlegt; diese übermit-

telt den Regierungen jedes anderen Unterzeichnerstaats eine beglau-

bigte Abschrift.“

Artikel 2

Der Titel der Akte über die Bedingungen des Beitritts des Königreichs

Norwegen, der Republik Österreich, der Republik Finnland und des

1995D0001 — DE — 01.01.1995 — 000.001 — 3

▼B

Königreichs Schweden und die Anpassungen der die Europäische Union

begründenden Verträge erhält folgende Fassung:

„Akte über die Bedingungen des Beitritts der Republik Österreich,

der Republik Finnland und des Königreichs Schweden und die

Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge.“

Die genannte Akte wird im folgenden auch „Beitrittsakte“ genannt.

Artikel 3

Folgende Bestimmungen der Beitrittsakte sind hinfällig:

Vierter Teil Titel II Artikel 32 bis 68, Artikel 146 sowie die Anhänge

III, IV, V, VII.

Artikel 4

Artikel 1 fünfter Gedankenstrich der Beitrittsakte erhält folgende Fas-

sung:

„— der Ausdruck ‚neue Mitgliedstaaten‘ auf die Republik Öster-

reich, die Republik Finnland und das Königreich Schweden.“

Artikel 5

Artikel 11 der Beitrittsakte erhält folgende Fassung:

„Artikel 11

Artikel 2 des Aktes zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wah-

len der Abgeordneten des Europäischen Parlaments, der dem

Beschluß 76/787/EGKS, EWG, Euratom beigefügt ist, erhält fol-

gende Fassung:

‚Artikel 2

Die Zahl der in jedem Mitgliedstaat gewählten Abgeordneten wird

wie folgt festgesetzt:

Belgien 25

Dänemark 16

Deutschland 99

Griechenland 25

Spanien 64

Frankreich 87

Irland 15

Italien 87

Luxemburg 6‘

Niederlande 31

Österreich 21

Portugal 25

Finnland 16

Schweden 22

Vereinigtes Königreich87.“

Artikel 6

Artikel 13 der Beitrittsakte erhält folgende Fassung:

„Artikel 13

Artikel 28 des EGKS-Vertrags erhält folgende Fassung:

‚Artikel 28

Bei Anhörung des Rates durch die Kommission berät der Rat, ohne

notwendigerweise eine Abstimmung vorzunehmen. Die Beratungs-

protokolle werden der Kommission übermittelt.