Directive 2009/48/EC of the European Parliament and of the Council of 18 June 2009 on the safety of toys (Text with EEA relevance)

Official gazette publicationGazzetta ufficiale dell’Unione europea, L 170, 30 giugno 2009, Journal officiel de l’Union européenne, L 170, 30 juin 2009, Diario Oficial de la Unión Europea, L 170, 30 de junio de 2009
Publication Date30 Jun 2009
Konsolidierter TEXT: 32009L0048 — DE — 18.11.2019

02009L0048 — DE — 18.11.2019 — 008.001


Dieser Text dient lediglich zu Informationszwecken und hat keine Rechtswirkung. Die EU-Organe übernehmen keine Haftung für seinen Inhalt. Verbindliche Fassungen der betreffenden Rechtsakte einschließlich ihrer Präambeln sind nur die im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichten und auf EUR-Lex verfügbaren Texte. Diese amtlichen Texte sind über die Links in diesem Dokument unmittelbar zugänglich

►B

RICHTLINIE 2009/48/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

vom 18. Juni 2009

über die Sicherheit von Spielzeug

(Text von Bedeutung für den EWR)

(ABl. L 170 vom 30.6.2009, S. 1)

Geändert durch:

Amtsblatt

Nr.

Seite

Datum

►M1

RICHTLINIE 2012/7/EU DER KOMMISSION Text von Bedeutung für den EWR vom 2. März 2012

L 64

7

3.3.2012

►M2

VERORDNUNG (EU) Nr. 681/2013 DER KOMMISSION vom 17. Juli 2013

L 195

16

18.7.2013

M3

RICHTLINIE 2014/79/EU DER KOMMISSION Text von Bedeutung für den EWR vom 20. Juni 2014

L 182

49

21.6.2014

►M4

RICHTLINIE 2014/81/EU DER KOMMISSION Text von Bedeutung für den EWR vom 23. Juni 2014

L 183

49

24.6.2014

►M5

RICHTLINIE 2014/84/EU DER KOMMISSION Text von Bedeutung für den EWR vom 30. Juni 2014

L 192

49

1.7.2014

►M6

RICHTLINIE (EU) 2015/2115 DER KOMMISSION Text von Bedeutung für den EWR vom 23. November 2015

L 306

17

24.11.2015

►M7

RICHTLINIE (EU) 2015/2116 DER KOMMISSION Text von Bedeutung für den EWR vom 23. November 2015

L 306

20

24.11.2015

►M8

RICHTLINIE (EU) 2015/2117 DER KOMMISSION Text von Bedeutung für den EWR vom 23. November 2015

L 306

23

24.11.2015

►M9

RICHTLINIE (EU) 2017/738 DES RATES Text von Bedeutung für den EWR vom 27. März 2017

L 110

6

27.4.2017

►M10

RICHTLINIE (EU) 2017/774 DER KOMMISSION Text von Bedeutung für den EWR vom 3. Mai 2017

L 115

47

4.5.2017

►M11

RICHTLINIE (EU) 2017/898 DER KOMMISSION Text von Bedeutung für den EWR vom 24. Mai 2017

L 138

128

25.5.2017

►M12

RICHTLINIE (EU) 2018/725 DER KOMMISSION vom 16. Mai 2018

L 122

29

17.5.2018


Berichtigt durch:

►C1

Berichtigung, ABl. L 355 vom 31.12.2013, S. 92 (2009/48/EG)




▼B

RICHTLINIE 2009/48/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

vom 18. Juni 2009

über die Sicherheit von Spielzeug

(Text von Bedeutung für den EWR)



KAPITEL I

ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

Artikel 1

Gegenstand

In dieser Richtlinie werden Vorschriften für die Sicherheit von Spielzeug und dessen freien Verkehr innerhalb der Gemeinschaft festgelegt.

Artikel 2

Geltungsbereich

▼C1

(1) Diese Richtlinie gilt für Produkte, die — ausschließlich oder nicht ausschließlich — dazu bestimmt oder gestaltet sind, von Kindern unter 14 Jahren für den Gebrauch beim Spielen verwendet zu werden (nachstehend „Spielzeuge“ genannt).

▼B

Die in Anhang I aufgeführten Produkte gelten nicht als Spielzeuge im Sinne dieser Richtlinie.

(2) Diese Richtlinie gilt nicht für folgende Spielzeuge:

a) Spielplatzgeräte zur öffentlichen Nutzung;

b) Spielautomaten, ob münzbetrieben oder nicht, zur öffentlichen Nutzung;

c) mit Verbrennungsmotoren ausgerüstete Spielzeugfahrzeuge;

d) Spielzeugdampfmaschinen; und

e) Schleudern und Steinschleudern.

Artikel 3

Begriffsbestimmungen

Für die Zwecke dieser Richtlinie gelten die folgenden Begriffsbestimmungen:

1.

„Bereitstellung auf dem Markt“ : jede entgeltliche oder unentgeltliche Abgabe eines Spielzeugs zum Vertrieb, Verbrauch oder zur Verwendung auf dem Gemeinschaftsmarkt im Rahmen einer Geschäftstätigkeit;

2.

„Inverkehrbringen“ : die erstmalige Bereitstellung eines Spielzeugs auf dem Gemeinschaftsmarkt;

3.

„Hersteller“ : jede natürliche oder juristische Person, die ein Spielzeug herstellt bzw. entwickeln oder herstellen lässt und dieses Spielzeug unter ihrem eigenen Namen oder ihrer eigenen Marke vermarktet;

4.

„Bevollmächtigter“ : jede in der Gemeinschaft ansässige natürliche oder juristische Person, die von einem Hersteller schriftlich beauftragt wurde, in seinem Namen bestimmte Aufgaben wahrzunehmen;

5.

„Einführer“ : jede in der Gemeinschaft ansässige natürliche oder juristische Person, die ein Spielzeug aus einem Drittstaat auf dem Gemeinschaftsmarkt in Verkehr bringt;

6.

„Händler“ : jede natürliche oder juristische Person in der Lieferkette, die ein Spielzeug auf dem Markt bereitstellt, mit Ausnahme des Herstellers oder des Einführers;

7.

„Wirtschaftsakteure“ : Hersteller, Bevollmächtigte, Einführer und Händler;

8.

„harmonisierte Norm“ : Norm, die von einem der in Anhang I der Richtlinie 98/34/EG anerkannten europäischen Normungsgremien auf der Grundlage eines Ersuchens der Kommission nach Artikel 6 jener Richtlinie erstellt wurde;

9.

„Harmonisierungsrechtsvorschriften der Gemeinschaft“ : Rechtsvorschriften der Gemeinschaft zur Harmonisierung der Bedingungen für die Vermarktung von Produkten;

10.

„Akkreditierung“ : hat die Bedeutung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 765/2008;

11.

„Konformitätsbewertung“ : das Verfahren zur Bewertung, ob spezifische Anforderungen an ein Spielzeug erfüllt worden sind;

12.

„Konformitätsbewertungsstelle“ : eine Stelle, die Konformitätsbewertungstätigkeiten einschließlich Kalibrierungen, Prüfungen, Zertifizierungen und Inspektionen durchführt;

13.

„Rückruf“ : jede Maßnahme, die auf Erwirkung der Rückgabe eines dem Endverbraucher bereits bereitgestellten Spielzeugs abzielt;

14.

„Rücknahme“ : jede Maßnahme, mit der verhindert werden soll, dass ein in der Lieferkette befindliches Spielzeug auf dem Markt bereitgestellt wird;

15.

„Marktüberwachung“ : die von den Behörden durchgeführten Tätigkeiten und von ihnen getroffenen Maßnahmen, durch die sichergestellt werden soll, dass Spielzeug mit den Anforderungen der einschlägigen Harmonisierungsrechtsvorschriften der Gemeinschaft übereinstimmt und keine Gefährdung für die Gesundheit, Sicherheit oder andere im öffentlichen Interesse schützenswerte Bereiche darstellt;

16.

„CE-Kennzeichnung“ : Kennzeichnung, durch die der Hersteller erklärt, dass das Produkt den geltenden Anforderungen genügt, die in den Harmonisierungsrechtsvorschriften der Gemeinschaft über ihre Anbringung festgelegt sind;

17.

„funktionelles Produkt“ : ein Produkt, das auf die gleiche Art und Weise wie ein Produkt, ein Gerät oder eine Anlage funktioniert und benutzt wird, die zum Gebrauch durch Erwachsene bestimmt sind und bei dem es sich um ein maßstabsgetreues Kleinmodell eines derartigen Produkts oder Gerätes bzw. einer derartigen Anlage handeln kann;

18.

„funktionelles Spielzeug“ : ein Spielzeug, das dieselben Funktionen erfüllt und so benutzt wird wie ein Produkt, ein Gerät oder eine Einrichtung, die zum Gebrauch für Erwachsene bestimmt sind und bei dem es sich um ein maßstabsgetreues Kleinmodell eines derartigen Produkts oder Gerätes bzw. einer derartigen Einrichtung handeln kann;

19.

„Wasserspielzeug“ : ein Spielzeug, das zur Benutzung im flachen Wasser bestimmt und dazu geeignet ist, ein Kind auf dem Wasser zu tragen oder über Wasser zu halten;

20.

„bauartbedingte Höchstgeschwindigkeit“ : die repräsentative Betriebsgeschwindigkeit, die ein Spielzeug aufgrund seiner Bauart erreichen kann;

21.

„Aktivitätsspielzeug“ : ein Spielzeug zur Verwendung im Haushalt, dessen tragende Struktur während der Aktivität ortsfest bleibt und das für folgende Aktivitäten von Kindern bestimmt ist: Klettern, Springen, Schwingen, Rutschen, Schaukeln, Drehen, Kriechen oder Krabbeln oder eine Kombination dieser Tätigkeiten;

22.

„chemisches Spielzeug“ : ein Spielzeug, das für den direkten Umgang mit chemischen Stoffen und Gemischen und eine altersgemäße Verwendung unter der Aufsicht von Erwachsenen bestimmt ist;

23.

„Brettspiel für den Geruchsinn“ : ein Spielzeug, dessen Zweck darin besteht, einem Kind dabei zu helfen, die Erkennung verschiedener Gerüche oder Düfte zu erlernen;

24.

„Kosmetikkoffer“ : ein Spielzeug, dessen Zweck darin besteht, Kindern dabei zu helfen, Produkte wie Parfüme, Seifen, Cremes, Shampoos, Badeschaum, Lippenglanzstifte, Lippenstifte, Make-up, Zahnpasta und Haarfestiger herzustellen;

25.

„Spiel für den Geschmacksinn“ : ein Spielzeug, dessen Zweck darin besteht, dass Kinder unter Verwendung von Lebensmittelzutaten wie Süßstoffen, Flüssigkeiten, Pulver und Aromen Süßigkeiten oder andere Gerichte herstellen können;

26.

„Schaden“ : eine körperliche Verletzung oder jede sonstige Gesundheitsbeeinträchtigung, auch langfristiger Natur;

27.

„Gefahr“ : die mögliche Ursache eines Schadens;

28.

„Risiko“ : die Eintrittswahrscheinlichkeit einer Gefahr, die einen Schaden verursacht, und die Schwere des Schadens;

29.

„zur Verwendung durch… bestimmt“ : die Tatsache, dass Eltern oder Aufsichtspersonen aufgrund der Funktionen, Abmessungen und Eigenschaften eines Spielzeugs vernünftigerweise davon ausgehen können, dass es zur Verwendung durch Kinder der...

To continue reading

Request your trial