Directive 2009/65/EC of the European Parliament and of the Council of 13 July 2009 on the coordination of laws, regulations and administrative provisions relating to undertakings for collective investment in transferable securities (UCITS) (recast) (Text with EEA relevance)Text with EEA relevance

Original version:<a href='/vid/directive-2009-65-ec-843372631'>Directive 2009/65/EC of the European Parliament and of the Council of 13 July 2009 on the coordination of laws, regulations and administrative provisions relating to undertakings for collective investment in transferable securities (UCITS) (recast) (Text with EEA relevance)Text with EEA relevance</a>
 
FREE EXCERPT
Konsolidierter TEXT: 32009L0065 — DE — 01.01.2019

02009L0065 — DE — 01.01.2019 — 005.001


Dieser Text dient lediglich zu Informationszwecken und hat keine Rechtswirkung. Die EU-Organe übernehmen keine Haftung für seinen Inhalt. Verbindliche Fassungen der betreffenden Rechtsakte einschließlich ihrer Präambeln sind nur die im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichten und auf EUR-Lex verfügbaren Texte. Diese amtlichen Texte sind über die Links in diesem Dokument unmittelbar zugänglich

►B

RICHTLINIE 2009/65/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

vom 13. Juli 2009

zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW)

(Neufassung)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(ABl. L 302 vom 17.11.2009, S. 32)

Geändert durch:

Amtsblatt

Nr.

Seite

Datum

►M1

RICHTLINIE 2010/78/EU DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES Text von Bedeutung für den EWR vom 24. November 2010

L 331

120

15.12.2010

M2

RICHTLINIE 2011/61/EU DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES Text von Bedeutung für den EWR vom 8. Juni 2011

L 174

1

1.7.2011

►M3

RICHTLINIE 2013/14/EU DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES Text von Bedeutung für den EWR vom 21. Mai 2013

L 145

1

31.5.2013

►M4

RICHTLINIE 2014/91/EU DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES Text von Bedeutung für den EWR vom 23. Juli 2014

L 257

186

28.8.2014

►M5

VERORDNUNG (EU) 2017/2402 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 12. Dezember 2017

L 347

35

28.12.2017


Berichtigt durch:

►C1

Berichtigung, ABl. L 269 vom 13.10.2010, S. 27 (2009/65/EG)




▼B

RICHTLINIE 2009/65/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

vom 13. Juli 2009

zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW)

(Neufassung)

(Text von Bedeutung für den EWR)



INHALT

KAPITEL I

GEGENSTAND, ANWENDUNGSBEREICH UND DEFINITIONEN

KAPITEL II

ZULASSUNG DES OGAW

KAPITEL III

VERPFLICHTUNGEN BETREFFEND DIE VERWALTUNGSGESELLSCHAFTEN

ABSCHNITT 1

Bedingungen für die Aufnahme der Tätigkeit

ABSCHNITT 2

Beziehungen zu Drittländern

ABSCHNITT 3

Bedingungen für die Ausübung der Tätigkeit

ABSCHNITT 4

Niederlassungsfreiheit und freier Dienstleistungsverkehr

KAPITEL IV

VERPFLICHTUNGEN BETREFFEND DIE VERWAHRSTELLE

KAPITEL V

VERPFLICHTUNGEN BETREFFEND DIE INVESTMENTGESELLSCHAFTEN

ABSCHNITT 1

Bedingungen für die Aufnahme der Tätigkeit

ABSCHNITT 2

Bedingungen für die Ausübung der Tätigkeit

KAPITEL VI

VERSCHMELZUNGEN VON OGAW

ABSCHNITT 1

Grundsatz, Genehmigung und Zustimmung

ABSCHNITT 2

Kontrolle durch Dritte, Information der Anteilinhaber und sonstige Rechte der Anteilinhaber

ABSCHNITT 3

Kosten und Wirksamwerden

KAPITEL VII

VERPFLICHTUNGEN BETREFFEND DIE ANLAGEPOLITIK DER OGAW

KAPITEL VIII

MASTER-FEEDER-STRUKTUREN

ABSCHNITT 1

Geltungsbereich und Genehmigung

ABSCHNITT 2

Gemeinsame Bestimmungen für Feeder-OGAW und Master-OGAW

ABSCHNITT 3

Verwahrstellen und Wirtschaftsprüfer

ABSCHNITT 4

Verpflichtende Informationen und Marketing-Anzeigen des Feeder-OGAW

ABSCHNITT 5

Umwandlung bestehender OGAW in Feeder-OGAW und Änderung des Master-OGAW

ABSCHNITT 6

Verpflichtungen und zuständige Behörden

KAPITEL IX

VERPFLICHTUNGEN BETREFFEND DIE INFORMATION DER ANLEGER

ABSCHNITT 1

Veröffentlichung des Prospekts und der periodischen Berichte

ABSCHNITT 2

Veröffentlichung sonstiger Informationen

ABSCHNITT 3

Wesentliche Informationen für den Anleger

KAPITEL X

ALLGEMEINE VERPFLICHTUNGEN DES OGAW

KAPITEL XI

SONDERVORSCHRIFTEN FÜR OGAW, DIE IHRE ANTEILE IN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN ALS DEM MITGLIEDSTAAT VERTREIBEN, IN DEM SIE NIEDERGELASSEN SIND

KAPITEL XII

VORSCHRIFTEN BETREFFEND DIE FÜR ZULASSUNG UND AUFSICHT ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN

KAPITEL XIII

DELEGIERTE RECHTSAKTE UND DURCHFÜHRUNGSBEFUGNISSE

KAPITEL XIV

AUSNAHME-, ÜBERGANGS- UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN

ABSCHNITT 1

Ausnahmebestimmungen

ABSCHNITT 2

Übergangs- und Schlussbestimmungen

ANHANG I

Schemata A und B

ANHANG II

Aufgaben, die in die gemeinsame Portfolioverwaltung einbezogen sind

ANHANG III

Teil A

Aufgehobene Richtlinie mit ihren nachfolgenden Änderungen

Teil B

Fristen für die Umsetzung in innerstaatliches Recht und für die Anwendung

ANHANG IV

Entsprechungstabelle



KAPITEL I

GEGENSTAND, ANWENDUNGSBEREICH UND DEFINITIONEN

Artikel 1

(1) Diese Richtlinie gilt für die im Gebiet der Mitgliedstaaten niedergelassenen Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW).

(2) Für die Zwecke dieser Richtlinie und vorbehaltlich des Artikels 3 bezeichnet der Ausdruck „OGAW“ Organismen,

a) deren ausschließlicher Zweck es ist, beim Publikum beschaffte Gelder für gemeinsame Rechnung nach dem Grundsatz der Risikostreuung in Wertpapieren und/oder anderen in Artikel 50 Absatz 1 genannten liquiden Finanzanlagen zu investieren, und

b) deren Anteile auf Verlangen der Anteilinhaber unmittelbar oder mittelbar zu Lasten des Vermögens dieser Organismen zurückgenommen oder ausgezahlt werden. Diesen Rücknahmen oder Auszahlungen gleichgestellt sind Handlungen, mit denen ein OGAW sicherstellen will, dass der Kurs seiner Anteile nicht erheblich von deren Nettoinventarwert abweicht.

Die Mitgliedstaaten können eine Zusammensetzung der OGAW aus verschiedenen Teilfonds genehmigen.

(3) Die Organismen im Sinne von Absatz 2 können die Vertragsform (von einer Verwaltungsgesellschaft verwaltete Investmentfonds), die Form des Trust („unit trust“) oder die Satzungsform (Investmentgesellschaft) haben.

Im Sinne dieser Richtlinie

a) gilt ein „unit trust“ als Investmentfonds,

b) gelten Aktien von OGAW als Anteile von OGAW.

(4) Investmentgesellschaften, deren Vermögen über Tochtergesellschaften hauptsächlich in anderen Vermögensgegenständen als Wertpapieren angelegt ist, unterliegen nicht dieser Richtlinie.

(5) Die Mitgliedstaaten untersagen den unter diese Richtlinie fallenden OGAW, sich in einen dieser Richtlinie nicht unterliegenden Organismus für gemeinsame Anlagen umzubilden.

(6) Unbeschadet der Vorschriften des Gemeinschaftsrechts auf dem Gebiet des Kapitalverkehrs sowie der Artikel 91 und 92 und Artikel 108 Absatz 1 Unterabsatz 2 darf ein Mitgliedstaat weder die OGAW, die in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassen sind, noch die von ihnen begebenen Anteile anderen Bestimmungen unterwerfen als den in der Richtlinie vorgesehenen, wenn diese OGAW ihre Anteile im Gebiet des genannten Mitgliedstaats vertreiben.

(7) Unbeschadet dieses Kapitels können die Mitgliedstaaten die in ihrem Gebiet niedergelassenen OGAW strengeren Vorschriften als den in dieser Richtlinie vorgesehenen sowie zusätzlichen Vorschriften unterwerfen, vorausgesetzt, dass diese Vorschriften allgemein gelten und nicht dieser Richtlinie widersprechen.

Artikel 2

(1) Für die Zwecke dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck

a) „Verwahrstelle“ eine Einrichtung, die mit der Durchführung der in den Artikeln 22 und 32 genannten Aufgaben betraut ist und den sonstigen in Kapitel IV und Kapitel V Abschnitt 3 festgelegten Bestimmungen unterliegt;

b) „Verwaltungsgesellschaft“ eine Gesellschaft, deren reguläre Geschäftstätigkeit in der Verwaltung von in der Form eines Investmentfonds oder einer Investmentgesellschaft konstituierten OGAW besteht (gemeinsame Portfolioverwaltung von OGAW);

c) „Herkunftsmitgliedstaat der Verwaltungsgesellschaft“ den Mitgliedstaat, in dem die Verwaltungsgesellschaft ihren Sitz hat;

d) „Aufnahmemitgliedstaat der Verwaltungsgesellschaft“ einen Mitgliedstaat, der nicht der Herkunftsmitgliedstaat ist und in dessen Hoheitsgebiet eine Verwaltungsgesellschaft eine Zweigniederlassung hat oder Dienstleistungen erbringt;

e) „Herkunftsmitgliedstaat des OGAW“ den Mitgliedstaat, in dem der OGAW gemäß Artikel 5 zugelassen ist;

f) „Aufnahmemitgliedstaat eines OGAW“ den Mitgliedstaat, der nicht der Herkunftsmitgliedstaat des OGAW ist und in dem die Anteile des OGAW vertrieben werden;

g) „Zweigniederlassung“ eine Niederlassung, die einen rechtlich unselbständigen Teil einer Verwaltungsgesellschaft bildet und Dienstleistungen erbringt, für die der Verwaltungsgesellschaft eine Zulassung erteilt wurde;

h) „zuständige Behörden“ die von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 97 bezeichneten Behörden;

i) „enge Verbindungen“ eine Situation, in der zwei oder mehr natürliche oder juristische Personen verbunden sind durch

i) „Beteiligung“, d. h. das direkte Halten oder das Halten im Wege der Kontrolle von mindestens 20 % der Stimmrechte oder des Kapitals an einem Unternehmen, oder

ii) „Kontrolle“, d. h. das Verhältnis zwischen einem „Mutterunternehmen“ und einem „Tochterunternehmen“ im Sinne der Artikel 1 und 2 der Siebten Richtlinie 83/349/EWG des Rates vom 13. Juni 1983 aufgrund von Artikel 54 Absatz 3 Buchstabe g des Vertrags über den konsolidierten Abschluss ( 1 ) und in allen Fällen des Artikels 1 Absätze 1 und 2 der Richtlinie 83/349/EWG oder ein ähnliches Verhältnis zwischen einer natürlichen oder juristischen Person und einem Unternehmen;

j) „qualifizierte Beteiligung“ eine direkte oder indirekte Beteiligung an...

To continue reading

REQUEST YOUR TRIAL