EMPFEHLUNG DES RATES vom 14. Mai 2019 zur Bewertung der Fortschritte der teilnehmenden Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Erfüllung ihrer Verpflichtungen im Rahmen der ständigen strukturierten Zusammenarbeit (SSZ)

Abteilung:Serie L
 
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15.5.2019 DE Amtsblatt der Europäischen Union C 166/1

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 46 Absatz 6,

gestützt auf das Protokoll Nr. 10 über die Ständige Strukturierte Zusammenarbeit nach Artikel 42 des Vertrags über die Europäische Union, das dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügt ist,

gestützt auf den Beschluss (GASP) 2017/2315 des Rates vom 11. Dezember 2017 über die Begründung der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit (SSZ) und über die Liste der daran teilnehmenden Mitgliedstaaten (1),

auf Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Nach Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe d des Beschlusses (GASP) 2017/2315 erlässt der Rat Beschlüsse und Empfehlungen, in denen die Beiträge der teilnehmenden Mitgliedstaaten, mit denen die vereinbarten Verpflichtungen erfüllt werden, nach dem in Artikel 6 beschriebenen Mechanismus bewertet werden.

(2) Nach Artikel 6 Absatz 3 des Beschlusses (GASP) 2017/2315 prüft der Rat auf der Grundlage des vom Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (im Folgenden „Hoher Vertreter“) dem Rat vorgelegten Jahresberichts über die SSZ einmal jährlich, ob die teilnehmenden Mitgliedstaaten die weiter gehenden Verpflichtungen nach Artikel 3 weiterhin erfüllen.

(3) Laut Nummer 15 der Schlussfolgerungen des Rates vom 6. März 2018 zu einem Fahrplan für die Umsetzung der SSZ (2) sollte der Hohe Vertreter seinen ersten Jahresbericht im April 2019, spätestens jedoch vor der im ersten Halbjahr stattfindenden Tagung des zuständigen Rates (Auswärtige Angelegenheiten), vorlegen, sodass die von den teilnehmenden Mitgliedstaaten bis zum 10. Januar 2019 vorgelegten aktualisierten Umsetzungspläne darin berücksichtigt werden können. Laut Nummer 16 dieser Schlussfolgerungen sollte der Militärausschuss der Europäischen Union (EUMC) dem Politischen und Sicherheitspolitischen Komitee (PSK) militärische Ratschläge und Empfehlungen erteilen, damit es jedes Jahr bis Mai die Überprüfung des Rates bezüglich der Frage, ob die teilnehmenden Mitgliedstaaten die weiter gehenden Verpflichtungen nach wie vor erfüllen, vorbereiten kann.

(4) Nach Nummer 26 der Empfehlung des Rates vom 15. Oktober 2018 zum Ablauf der Erfüllung der im Rahmen der ständigen strukturierten Zusammenarbeit (SSZ) eingegangenen weiter gehenden Verpflichtungen und zur Festlegung präziserer Ziele (3) sollte der Hohe Vertreter diese Empfehlung in seinem jährlichen Bericht über die SSZ, der bei der Bewertung der Erfüllung der weiter gehenden Verpflichtungen durch jeden teilnehmenden Mitgliedstaat als Grundlage dienen wird, berücksichtigen.

(5) Am 19. November 2018 nahm der Rat den Beschluss (GASP) 2018/1797 (4) zur Änderung und zur Aktualisierung des Beschlusses (GASP) 2018/340 zur Festlegung der Liste der im Rahmen der SSZ auszuarbeitenden Projekte an.

(6) Am 22. März 2019 legte der Hohe Vertreter dem Rat seinen Jahresbericht über den Stand der Umsetzung der SSZ vor, einschließlich der Erfüllung der Verpflichtungen durch jeden teilnehmenden Mitgliedstaat im Einklang mit dessen aktualisierten und überarbeiteten nationalen Umsetzungsplänen.

(7) Auf dieser Grundlage sollte der Rat daher eine Empfehlung zur Bewertung der Fortschritte der teilnehmenden Mitgliedstaaten bei der Erfüllung ihrer Verpflichtungen im Rahmen der...

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