F C C and M A B v Caixabank SA, anciennement Bankia SA.

• Jurisdiction: European Union
• Court: Court of Justice (European Union)
• Date: 25 April 2024

Vorläufige Fassung

URTEIL DES GERICHTSHOFS (Neunte Kammer)

25. April 2024(*)

„Vorlage zur Vorabentscheidung – Verbraucherschutz – Richtlinie 93/13/EWG – Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen – Hypothekendarlehensvertrag – Klausel, wonach der Verbraucher die mit dem Vertrag verbundenen Kosten zu tragen hat – Rechtskräftige Gerichtsentscheidung, mit der die Missbräuchlichkeit dieser Klausel festgestellt und diese für nichtig erklärt wird – Klage auf Rückerstattung der aufgrund der missbräuchlichen Klausel gezahlten Beträge – Beginn der Verjährungsfrist“

In der Rechtssache C‑484/21

betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 267 AEUV, eingereicht vom Juzgado de Primera Instancia nº 20 de Barcelona (Gericht erster Instanz Nr. 20 Barcelona, Spanien) mit Entscheidung vom 22. Juli 2021, beim Gerichtshof eingegangen am 6. August 2021, in dem Verfahren

F C C,

M A B

gegen

Caixabank SA, vormals Bankia SA,

erlässt

DER GERICHTSHOF (Neunte Kammer)

unter Mitwirkung der Kammerpräsidentin O. Spineanu-Matei, des Richters S. Rodin (Berichterstatter) und der Richterin L. S. Rossi,

Generalanwalt: A. M. Collins,

Kanzler: L. Carrasco Marco, Verwaltungsrätin,

aufgrund des schriftlichen Verfahrens und auf die mündliche Verhandlung vom 19. Oktober 2023,

unter Berücksichtigung der Erklärungen

– von F C C und M A B, vertreten durch I. Fernández Grañeda, F. Gómez Hidalgo Terán und J. Zaera Herrera, Abogados,

– der Caixabank SA, vertreten durch J. Gutiérrez de Cabiedes Hidalgo de Caviedes, J. Rodríguez Cárcamo und E. Valencia Ortega, Abogados,

– der spanischen Regierung, vertreten durch A. Ballesteros Panizo und A. Pérez-Zurita Gutiérrez als Bevollmächtigte,

– der italienischen Regierung, vertreten durch G. Palmieri als Bevollmächtigte im Beistand von G. Rocchitta, Avvocato dello Stato,

– der Europäischen Kommission, vertreten durch J. Baquero Cruz und N. Ruiz García als Bevollmächtigte,

aufgrund des nach Anhörung des Generalanwalts ergangenen Beschlusses, ohne Schlussanträge über die Rechtssache zu entscheiden,

folgendes

Urteil

1 Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung von Art. 6 Abs. 1 und Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen (ABl. 1993, L 95, S. 29).

2 Es ergeht im Rahmen eines Rechtsstreits zwischen F C C und M A B, zwei Verbrauchern, auf der einen und der Caixabank SA, vormals Bankia SA, einem Kreditinstitut, auf der anderen Seite wegen der geforderten Rückerstattung von Beträgen, die aufgrund einer Vertragsklausel gezahlt wurden, deren Missbräuchlichkeit mit rechtskräftiger Gerichtsentscheidung festgestellt wurde.

Rechtlicher Rahmen

Unionsrecht

3 Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 93/13 bestimmt:

„Die Mitgliedstaaten sehen vor, dass missbräuchliche Klauseln in Verträgen, die ein Gewerbetreibender mit einem Verbraucher geschlossen hat, für den Verbraucher unverbindlich sind, und legen die Bedingungen hierfür in ihren innerstaatlichen Rechtsvorschriften fest; sie sehen ferner vor, dass der Vertrag für beide Parteien auf derselben Grundlage bindend bleibt, wenn er ohne die missbräuchlichen Klauseln bestehen kann.“

4 Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 93/13 lautet:

„Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass im Interesse der Verbraucher und der gewerbetreibenden Wettbewerber angemessene und wirksame Mittel vorhanden sind, damit der Verwendung missbräuchlicher Klauseln durch einen Gewerbetreibenden in den Verträgen, die er mit Verbrauchern schließt, ein Ende gesetzt wird.“

Spanisches Recht

5 Art. 121-20 der Ley 29/2002, primera Ley del Código Civil de Cataluña (Gesetz 29/2002, erstes Gesetz des Zivilgesetzbuchs von Katalonien) vom 30. Dezember 2002 (BOE Nr. 32 vom 6. Februar 2003, im Folgenden: katalanisches Zivilgesetzbuch) sieht vor:

„Ansprüche aller Art verjähren nach zehn Jahren, es sei denn, dass eine Person den Anspruch zuvor durch Ersitzung erworben hat oder dass in diesem Gesetz oder in den besonderen Gesetzen etwas anderes bestimmt ist“.

6 Art. 121-23 Abs. 1 des katalanischen Zivilgesetzbuchs bestimmt:

„Die Verjährungsfrist beginnt zu laufen, wenn der Anspruch entstanden und fällig ist und der Anspruchsinhaber die Umstände, auf denen er beruht, und die Person, gegen die er geltend gemacht werden kann, kennt oder vernünftigerweise kennen kann.“

7 In Art. 121-11 des katalanischen Zivilgesetzbuchs heißt es:

„Gründe für die Unterbrechung der Verjährung sind:

a) Die Erhebung der Klage vor Gericht, auch wenn sie wegen eines Verfahrensfehlers abgewiesen wird.

b) Die Einleitung des Schiedsverfahrens über die Forderung oder der Eingang der Schiedsklage, mit der die Ernennung der Schiedsrichter durch das Gericht beantragt wird.

c) Die außergerichtliche Geltendmachung der Forderung.

d) Die Anerkennung des Rechts oder der Verzicht auf die Verjährung durch die Person, der die Forderung innerhalb der Verjährungsfrist entgegengehalten werden kann.“

Ausgangsverfahren und Vorlagefragen

8 Die Parteien des Ausgangsverfahrens schlossen im Jahr 2007 einen Vertrag über ein Hypothekendarlehen. Da die Klausel dieses Vertrags, wonach die Kläger des Ausgangsverfahrens die gesamten Kosten für die Bestellung der Hypothek zu tragen hatten (im Folgenden: Kostenklausel), am 2. Mai 2019 durch ein Urteil des Juzgado de Primera Instancia nº 50 de Barcelona (Gericht erster Instanz Nr. 50 Barcelona, Spanien) für nichtig erklärt worden war, wurden den Klägern des Ausgangsverfahrens die von ihnen entrichteten Notargebühren erstattet.

9 Am 23. Februar 2021 erhoben sie beim vorlegenden Gericht, dem Juzgado de Primera Instancia nº 20 de Barcelona (Gericht erster Instanz Nr. 20 Barcelona, Spanien), Klage auf Rückerstattung der aufgrund der Kostenklausel für Grundbuchgebühren und Honorare des Abwicklungsunternehmens gezahlten Beträge in Höhe von 295,36 Euro.

10 Caixabank macht beim vorlegenden Gericht geltend, der von den Klägern des Ausgangsverfahrens geltend gemachte Anspruch sei verjährt. Die Verjährungsfrist betrage gemäß dem katalanischen Zivilgesetzbuch zehn Jahre und habe mit der Bestellung der Hypothek im Jahr 2007 begonnen, als die Beträge, deren Rückerstattung Gegenstand des Ausgangsverfahrens sei, gezahlt worden seien.

11 Die Kläger des Ausgangsverfahrens machen wiederum geltend, gemäß den Erkenntnissen aus dem Urteil vom 22. April 2021, Profi Credit Slovakia (C‑485/19, EU:C:2021:313), habe die Verjährungsfrist erst zu dem Zeitpunkt begonnen, zu dem die Nichtigkeit der Kostenklausel vom Juzgado de Primera Instancia nº 50 de Barcelona (Gericht erster Instanz Nr. 50 Barcelona) festgestellt worden sei. Im Urteil vom 10. Juni 2021, BNP Paribas Personal Finance (C‑776/19 bis C‑782/19, EU:C:2021:470), habe der Gerichtshof zudem entschieden, dass die Verjährungsfrist nicht zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses beginnen könne.

12 Nach Auffassung des vorlegenden Gerichts stellt sich die Frage, ab welchem Zeitpunkt man von der Kenntnis des Verbrauchers von dem Sachverhalt ausgehen kann, auf den er seine Klage auf Erstattung der aufgrund der für nichtig erklärten Klausel entrichteten Beträge stützt. An der Einhaltung von Art. 6 Abs. 1 und Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 93/13 bestehe somit ebenso wenig Zweifel wie an der Beachtung des Grundsatzes der Effektivität des Unionsrechts, wenn für den Beginn der Verjährung auf den Zeitpunkt der Nichtigerklärung der Kostenklausel abgestellt werde. Abgestellt werden könnte jedoch auch, wenngleich dies eher zweifelhaft sei, entweder auf den Tag, an dem der betroffene Verbraucher diese Beträge gezahlt habe, oder auf den Zeitpunkt, zu dem das Tribunal Supremo (Oberster Gerichtshof, Spanien) ein Urteil verkündet habe, mit dem eine der Kostenklausel entsprechende Standardklausel für missbräuchlich erklärt worden sei.

13 Schließlich weist das vorlegende Gericht darauf hin, dass der Erstattungsanspruch, wenn die Verjährung zum Zeitpunkt der Zahlung der Kosten beginnen würde, im vorliegenden Fall verjährt sei und die Verbraucher keine Rückerstattung der rechtsgrundlos gezahlten Beträge erhalten könnten. Beginne die Verjährungsfrist dagegen zu dem Zeitpunkt, zu dem das oben erwähnte Urteil des Tribunal Supremo (Oberster Gerichtshof) ergangen sei, also am 23. Dezember 2015, oder zu dem Zeitpunkt, zu dem die Nichtigkeit der Kostenklausel gerichtlich festgestellt worden sei, vorliegend also am 2. Mai 2019, so sei die Verjährungsfrist von zehn Jahren noch nicht abgelaufen und die Verbraucher könnten noch eine Entschädigung für den ihnen entstandenen Schaden erhalten.

14 Vor diesem Hintergrund hat der Juzgado de Primera Instancia nº 20 de Barcelona (Gericht erster Instanz Nr. 20 Barcelona) beschlossen, das Verfahren auszusetzen und dem Gerichtshof folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorzulegen:

1. Ist es mit Art. 38 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, mit dem Grundsatz der Wirksamkeit des Unionsrechts sowie mit Art. 6 Abs. 1 und Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 93/13 vereinbar, dass die Verjährung eines Anspruchs auf Rückabwicklung der wirtschaftlichen Folgen einer missbräuchlichen Klausel wie der Kostenklausel vor dem Zeitpunkt beginnt, an dem diese Klausel wegen Missbräuchlichkeit für nichtig erklärt worden ist?

2. Ist es mit Art. 38 der Charta der Grundrechte, mit dem Grundsatz der Wirksamkeit des Unionsrechts sowie mit Art. 6 Abs. 1 und Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 93/13 vereinbar, für den Beginn der Verjährungsfrist [des Anspruchs auf Erstattung von aufgrund] einer missbräuchlichen Klausel [gezahlten Beträgen] auf das Datum abzustellen, an dem ein Gericht wie das Tribunal Supremo, das eine Rechtsprechung [verbindlich] festlegen kann, feststellt, dass eine bestimmte Klausel missbräuchlich ist, unabhängig davon, ob der konkrete Verbraucher den Inhalt dieses Urteils kennt oder nicht?

3. Ist es mit Art. 38 der Charta der Grundrechte, mit dem Grundsatz der Wirksamkeit des Unionsrechts sowie mit Art. 6 Abs. 1 und Art. 7 Abs...