Entscheidung der Kommission vom 26. Juli 2000 gemäß der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Angemessenheit des Schutzes personenbezogener Daten in der Schweiz (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2000) 2304) (1)

Abteilung:Serie L
 
KOSTENLOSER AUSZUG

II (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 26. Juli 2000 gemäß der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Angemessenheit des Schutzes personenbezogener Daten in der Schweiz (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2000) 2304) (Text von Bedeutung für den EWR) (2000/518/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (1 ), insbesondere auf Artikel 25 Absatz 6, in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Gemäß der Richtlinie 95/46/EG haben die Mitgliedstaaten vorzusehen, dass die Übermittlung personenbezogener Daten in ein Drittland nur zulässig ist, wenn dieses Drittland vor der Übermittlung ein angemessenes Schutzniveau gewährleistet und die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften zur Umsetzung anderer Bestimmungen der Richtlinie beachtet werden.

(2) Die Kommission kann feststellen, dass ein Drittland ein angemessenes Schutzniveau gewährleistet. In diesem Fall können personenbezogene Daten aus den Mitgliedstaaten übermittelt werden, ohne dass zusätzliche Garantien erforderlich sind.

(3) Gemäß der Richtlinie 95/46/EG sollte die Angemessenheit des Schutzniveaus unter Berücksichtigung aller Umstände, die bei einer Datenübermittlung oder einer Kategorie von Datenübermittlungen eine Rolle spielen, und im Hinblick auf die gegebenen Bedingungen beurteilt werden. Die durch die Richtlinie eingesetzte Gruppe für den Schutz von Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten hat Leitlinien für solche Bewertungen erstellt (2 ).

(4) Angesichts der verschiedenen Ansätze von Drittländern im Bereich Datenschutz sollte die Beurteilung der Angemessenheit bzw. die Durchsetzung jeder Entscheidung gemäß Artikel 25 Absatz 6 der Richtlinie 95/46/EG in einer Form erfolgen, die gegen Drittländer bzw. unter Drittländern, in denen gleiche Bedingungen vorherrschen, nicht willkürlich oder ungerechtfertigt diskriminierend wirkt und unter Berücksichtigung der bestehenden Verpflichtungen der Gemeinschaft kein verstecktes Handelshemmnis darstellt.

(5) Die Schweizerische Eidgenossenschaft verfügt auf Bundes- wie auch auf kantonaler Ebene über verbindliche Rechtsnormen zum Schutz personenbezogener Daten.

(6) Gemäß der am 18. April 1999 durch Volksabstimmung geänderten Bundesverfassung, die am 1. Januar 2000 in Kraft getreten ist, hat jede Person Anspruch auf die Achtung ihrer Privatsphäre und insbesondere auf den Schutz vor Missbrauch der sie betreffenden...

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