Entscheidung der Kommission vom 23. November 2005 über die von Deutschland beabsichtigte Beihilferegelung Grunderwerbsteuerbefreiung bei Fusionen von Wohnungsunternehmen und Wohnungsgenossenschaften in den neuen Ländern im Hinblick auf die Arbeitsmarktregion Berlin (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 4434) (1)

Abteilung:Serie L
 
KOSTENLOSER AUSZUG

II (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 23. November 2005 über die von Deutschland beabsichtigte Beihilferegelung ,,Grunderwerbsteuerbefreiung bei Fusionen von Wohnungsunternehmen und Wohnungsgenossenschaften in den neuen Ländern' -- im Hinblick auf die Arbeitsmarktregion Berlin (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 4434) (Nur der deutsche Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (2006/566/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2 Unterabsatz 1, gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, insbesondere Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a, nach Aufforderung an alle Interessierten, ihre Bemerkungen gemäß den vorstehenden Bestimmungen abzugeben (1), und unter Berücksichtigung dieser Bemerkungen, in Erwägung nachstehender Gründe:

  1. VERFAHREN (1) Mit dem am 19. Januar eingetragenen Schreiben vom 16.

    Januar 2004 meldete Deutschland der Kommission die Beihilferegelung ,,Grunderwerbsteuerbefreiung bei Fusionen von Wohnungsunternehmen und Wohnungsgenossenschaften in den neuen Ländern'.

    (2) Mit Schreiben vom 17. Februar 2004 ersuchte die Kommission um zusätzliche Auskünfte. Diese wurden von Deutschland mit dem am 19. März registrierten Schreiben vom 17. März 2004 erteilt.

    (3) Mit Schreiben vom 26. April 2004 und im Anschluss an eine Besprechung am 10. April 2004, in deren Rahmen Deutschland ankündigte, zusätzliche Auskünfte zu der Regelung zu erteilen, beantragte Deutschland eine Fristverlängerung, die mit Schreiben vom 10. Mai 2004 gewährt wurde.

    (4) Mit dem bei der Kommission am selben Tag registrierten Schreiben vom 14. Mai 2004 legte Deutschland zusätzliche Informationen vor. Mit Schreiben vom 30. Juni und 14. September 2004 erbat die Kommission zusätzliche Auskünfte zu dieser Regelung. Diese Auskünfte wurden von Deutschland mit den am 29. Juli bzw. 6. Oktober 2004 registrierten Schreiben vom 29. Juli und 15. Oktober 2004 erteilt.

    (5) Mit Schreiben vom 1. Dezember 2004 teilte die Kommission Deutschland ihren Beschluss mit, gegen diejenigen Teile der Regelung, die auf die Fördergebiete gemäß Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a EG-Vertrag der neuen Bundesländer beschränkt sind (2), keine Einwendungen zu erheben. Ferner teilte die Kommission ihren Beschluss mit, das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag in Bezug auf Berlin und die Teile Brandenburgs zu eröffnen, die der Arbeitsmarktregion Berlin angehören und Fördergebiete im Sinne von Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c EG-Vertrag bilden (3).

    DEL 226/16 Amtsblatt der Europäischen Union 18.8.2006 (1) ABl. C 53 vom 3.3.2005, S. 18.

    (2) Brandenburg (mit Ausnahme der zur Arbeitsmarktregion Berlin zählenden Gebiete), Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen.

    (3) Siehe Verzeichnis der deutschen Fördergebiete, Staatliche Beihilfe N 195/99, C 47/99 und N 641/02.

    (6) Dieser Beschluss wurde am 3. März 2005 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Darin forderte die Kommission alle Beteiligten auf, sich zu der betreffenden Beihilferegelung zu äußern (4). Sie hat jedoch von anderen Beteiligten keine Stellungnahmen erhalten.

    (7) Deutschland legte seine Bemerkungen mit Schreiben vom 14. Februar 2005 vor.

  2. DIE BEIHILFEREGELUNG 2.1 Hintergrund (8) Mit der Beihilferegelung werden Wohnungsunternehmen und Wohnungsgenossenschaften bei Fusionen und Übernahmen, die Immobilien in der Arbeitsmarktregion Berlin beinhalten, von der Grunderwerbsteuer befreit.

    (9) In der ehemaligen DDR wurden Wohnungen mehrere Jahrzehnte lang nach einem zentralisierten Planungssystem gebaut. Gleichzeitig wurden Altbauten in einem Maße dem Verfall preisgegeben, dass im Jahr 1990 eine große Zahl Altbauwohnungen nicht mehr bewohnbar war. Nach der Wiedervereinigung kam es zu einer lebhaften Nachfrage nach neu gebauten Wohnungen und Privathäusern, was zu einer Verknappung auf dem Wohnungsmarkt in den neuen Bundesländern und der Arbeitsmarktregion Berlin führte. Die Fachleute und Politiker gingen davon aus, dass die Wohnraumknappheit andauern würde, und reagierten im Zeitraum 1990 bis 1998 mit Steuerhilfen und beschleunigten Abschreibungen für Neubauten und Renovierungen in den neuen Bundesländern und in der Arbeitsmarktregion Berlin.

    Diese Anreize führten zu einem Überschuss an Wohnungsflächen, zumal in der Zwischenzeit deutlich wurde, dass die Nachfrage nach Wohnungen nicht wie erwartet zunahm, sondern zurückging. Gegenwärtig beträgt das Überangebot rund 1 Million Wohnungseinheiten.

    (10) Deutschland und die neuen Bundesländer beschlossen daraufhin, mit dem Programm ,,Stadtumbau Ost' leer stehende Wohnungen abzureißen. Nach den Auskünften Deutschlands werden die Wohnungsunternehmen und -genossenschaften einen wesentlichen Teil der Abrisskosten selbst tragen müssen.

    (11) Deutschland macht geltend, dass die Kapitalschwäche vieler Wohnungsunternehmen und -genossenschaften in den neuen Bundesländern und in der Arbeitsmarktregion Berlin, die auf entgangene Einnahmen aufgrund hoher Leerstandsraten und die relative Zersplitterung des Marktes zurückgehe, das von der Bundesregierung und den Ländern als notwendig angesehene Abrissprogramm zu gefährden drohe, da die Unternehmen nicht in der Lage seien, ihren Anteil an den Abrisskosten zu tragen.

    (12) Deutschland betont, dass ein Gleichgewicht zwischen Angebot und Nachfrage nicht nur durch die einfache Beseitigung des Überangebots wiederhergestellt werden könne, sondern auch verlange, dass Wohnraum entsprechend den tatsächlichen Qualitätsansprüchen angeboten wird. Die Wohnungsunternehmen und -genossenschaften in den neuen Bundesländern und in der Arbeitsmarktregion Berlin müssten deshalb umfangreiche Investitionen vornehmen, um ihren Wohnungsbestand dieser Nachfrage anzupassen. Um diese Gesellschaften in die Lage zu versetzen, Investitionen zu tätigen, sollten sie nach Auffassung Deutschlands Gelegenheit erhalten sich zusammenzuschließen, um die dabei entstehenden Synergieeffekte nutzen zu können.

    (13) Nach Auffassung Deutschlands habe sich die Grunderwerbsteuer als Hindernis für Fusionen und Übernahmen zwischen Wohnungsunternehmen und -genossenschaften erwiesen. Durch die vorübergehende Befreiung von dieser Steuer würden die beteiligten Unternehmen Gelegenheit erhalten, sich zusammenzuschließen. Die damit verbundene Verbreiterung der Kapitalbasis werde die Möglichkeiten der fusionierten Unternehmen verbessern, die Kosten für den notwendigen Abriss zu tragen und gleichzeitig die erforderlichen Investitionen zu tätigen, um modernen Wohnraum anbieten zu können.

    (14) Die Grunderwerbsteuer wird bei Grundstücksübertragungen erhoben, die zu einem Eigentümerwechsel führen.

    Die Steuer wird fällig, wenn ein Grundstück durch Verkauf oder ein anderes Rechtsgeschäft übereignet wird.

    Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer ist, deren Satz 3,5 % beträgt, der...

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