LC v Commissione Territoriale per il riconoscimento della Protezione Internazionale di Roma – sezione procedure alla frontiera II.

• Jurisdiction: European Union
• Court: Court of Justice (European Union)
• Writing for the Court: Jürimäe
• ECLI: ECLI:EU:C:2025:591
• Docket Number: C-758/24
• Date: 01 August 2025
• Procedure Type: Reference for a preliminary ruling

Vorläufige Fassung

URTEIL DES GERICHTSHOFS (Große Kammer)

1. August 2025(*)

„ Vorlage zur Vorabentscheidung – Asylpolitik – Richtlinie 2013/32/EU – Gemeinsame Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes – Art. 36 und 37 – Begriff ‚sicherer Herkunftsstaat‘ – Bestimmung durch einen Gesetzgebungsakt – Anhang I – Kriterien – Art. 46 – Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf – Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Gerichtliche Prüfung der nationalen Bestimmung eines Drittstaats als sicherer Herkunftsstaat – Offenlegung der Informationsquellen, auf die diese Entscheidung gestützt ist “

In den verbundenen Rechtssachen C‑758/24 [Alace](i) und C‑759/24 [Canpelli]ⁱ

betreffend zwei Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 267 AEUV, eingereicht vom Tribunale ordinario di Roma (Gericht Rom, Italien), mit Beschlüssen vom 31. Oktober 2024 und 4. November 2024, beim Gerichtshof eingegangen am 4. November 2024 und am 5. November 2024, in den Verfahren

LC (C‑758/24),

CP (C‑759/24)

gegen

Commissione territoriale per il riconoscimento della protezione internazionale di Roma – Sezione procedure alla frontiera II

erlässt

DER GERICHTSHOF (Große Kammer)

unter Mitwirkung des Präsidenten K. Lenaerts, des Vizepräsidenten T. von Danwitz, der Kammerpräsidentin K. Jürimäe (Berichterstatterin), des Kammerpräsidenten I. Jarukaitis, der Kammerpräsidentin M. L. Arastey Sahún, der Kammerpräsidenten A. Kumin, N. Jääskinen, D. Gratsias und M. Gavalec, der Richterin I. Ziemele, der Richter J. Passer und Z. Csehi, der Richterin O. Spineanu-Matei sowie der Richter B. Smulders und M. Condinanzi,

Generalanwalt: J. Richard de la Tour,

Kanzler: C. Di Bella, Verwaltungsrat,

aufgrund des schriftlichen Verfahrens und auf die mündliche Verhandlung vom 25. Februar 2025,

unter Berücksichtigung der Erklärungen

– von LC, vertreten durch S. Angilletta, Avvocata,

– von CP, vertreten durch D. Belluccio und S. Greco, Avvocati,

– der italienischen Regierung, vertreten durch S. Fiorentino als Bevollmächtigten im Beistand von L. D’Ascia, E. Feola und I. Massarelli, Avvocati dello Stato,

– der bulgarischen Regierung, vertreten durch S. O. Ruseva und T. S. Tsingileva als Bevollmächtigte,

– der tschechischen Regierung, vertreten durch A. Edelmannová, M. Smolek und J. Vláčil als Bevollmächtigte,

– der deutschen Regierung, vertreten durch J. Möller und R. Kanitz als Bevollmächtigte,

– der griechischen Regierung, vertreten durch T. Papadopoulou als Bevollmächtigte,

– der französischen Regierung, vertreten durch B. Dourthe, O. Duprat-Mazaré und B. Fodda als Bevollmächtigte,

– der zyprischen Regierung, vertreten durch I. Neophytou und E. Symeonidou als Bevollmächtigte,

– der lettischen Regierung, vertreten durch J. Davidoviča und S. Zellis als Bevollmächtigte,

– der litauischen Regierung, vertreten durch K. Dieninis als Bevollmächtigten,

– der ungarischen Regierung, vertreten durch M. Z. Fehér und R. Kissné Berta als Bevollmächtigte,

– der maltesischen Regierung, vertreten durch A. Buhagiar als Bevollmächtigte,

– der niederländischen Regierung, vertreten durch M. K. Bulterman und A. Hanje als Bevollmächtigte,

– der österreichischen Regierung, vertreten durch A. Posch, J. Schmoll und P. Thalmann als Bevollmächtigte,

– der polnischen Regierung, vertreten durch B. Majczyna und D. Lutostańska als Bevollmächtigte,

– der slowakischen Regierung, vertreten durch E. V. Larišová als Bevollmächtigte,

– der finnischen Regierung, vertreten durch H. Leppo und M. Pere als Bevollmächtigte,

– der schwedischen Regierung, vertreten durch F.‑L. Göransson und J. Olsson als Bevollmächtigte,

– der Europäischen Kommission, vertreten durch A. Azéma, M. Debieuvre und F. Tomat als Bevollmächtigte,

nach Anhörung der Schlussanträge des Generalanwalts in der Sitzung vom 10. April 2025

folgendes

Urteil

1 Die Vorabentscheidungsersuchen betreffen die Auslegung der Art. 36 bis 38 der Richtlinie 2013/32/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes (ABl. 2013, L 180, S. 60) in Verbindung mit den Erwägungsgründen 42, 46 und 48 sowie Anhang I der Richtlinie und im Licht von Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (im Folgenden: Charta) und der Art. 6 und 13 der am 4. November 1950 in Rom unterzeichneten Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (im Folgenden: EMRK).

2 Diese Ersuchen ergehen im Rahmen von Rechtsstreitigkeiten zwischen LC bzw. CP, Staatsangehörigen der Volksrepublik Bangladesch, auf der einen und der Commissione territoriale per il riconoscimento della protezione internazionale di Roma – Sezione procedure alla frontiera II (Örtliche Kommission Rom für die Anerkennung des internationalen Schutzes – 2. Abteilung für Verfahren an der Grenze, Italien) über die Rechtmäßigkeit der Entscheidungen, mit denen diese Kommission die Anträge von LC und von CP auf internationalen Schutz nach Abschluss beschleunigter Verfahren an der Grenze als offensichtlich unbegründet abgelehnt hat.

Rechtlicher Rahmen

Unionsrecht

Richtlinie 2013/32

3 Die Erwägungsgründe 18, 20, 40, 42, 46 und 48 der Richtlinie 2013/32 lauten:

„(18) Es liegt im Interesse sowohl der Mitgliedstaaten als auch der Personen, die internationalen Schutz beantragen, dass über die Anträge auf internationalen Schutz so rasch wie möglich, unbeschadet der Durchführung einer angemessenen und vollständigen Prüfung der Anträge, entschieden wird.

...

(20) Ist ein Antrag voraussichtlich unbegründet oder bestehen schwerwiegende Bedenken hinsichtlich der nationalen Sicherheit oder der öffentlichen Ordnung, sollte es den Mitgliedstaaten unter genau bestimmten Umständen möglich sein, das Prüfungsverfahren unbeschadet der Durchführung einer angemessenen und vollständigen Prüfung und der effektiven Inanspruchnahme der in dieser Richtlinie vorgesehenen wesentlichen Grundsätze und Garantien durch den Antragsteller zu beschleunigen, insbesondere indem kürzere, jedoch angemessene Fristen für bestimmte Verfahrensschritte eingeführt werden.

...

(40) Ein entscheidendes Kriterium für die Begründetheit eines Antrags auf internationalen Schutz ist die Sicherheit des Antragstellers in seinem Herkunftsstaat. Kann ein Drittstaat als sicherer Herkunftsstaat betrachtet werden, so sollten die Mitgliedstaaten diesen als sicher bestimmen und von der Vermutung ausgehen können, dass dieser Staat für einen bestimmten Antragsteller sicher ist, sofern Letzterer keine Gegenargumente vorbringt.

...

(42) Die Bestimmung eines Drittstaates als sicherer Herkunftsstaat im Sinne dieser Richtlinie kann keine absolute Garantie für die Sicherheit von Staatsangehörigen dieses Landes bieten. Bei der dieser Bestimmung zugrunde liegenden Prüfung können naturgemäß nur die allgemeinen staatsbürgerlichen, rechtlichen und politischen Gegebenheiten in dem betreffenden Land sowie der Umstand berücksichtigt werden, ob Personen, die in diesem Land der Verfolgung, Folter oder unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung oder Bestrafung für schuldig befunden werden, auch tatsächlich bestraft werden. Daher ist es wichtig, dass ein als sicher eingestuftes Land für einen Antragsteller nicht länger als solches gelten kann, wenn dieser aufzeigt, dass es stichhaltige Gründe für die Annahme gibt, dass das betreffende Land für ihn in seiner besonderen Situation nicht sicher ist.

...

(46) Wenn die Mitgliedstaaten einzelfallbezogen Konzepte des sicheren Herkunftsstaats anwenden oder Staaten durch die Annahme entsprechender Listen als sicher einstufen, sollten sie unter anderem die Leitlinien und Handbücher sowie die Informationen über Herkunftsländer und die Maßnahmen, einschließlich der Methode für Berichte mit Informationen über Herkunftsländer des [Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen, (EASO)], gemäß der Verordnung (EU) Nr. 439/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Mai 2010 zur Einrichtung eines Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen [(ABl. 2010, L 132, S. 11)], sowie einschlägige [Leitlinien des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Flüchtlinge (UNHCR)] berücksichtigen[.]

...

(48) Damit die richtige Anwendung der Konzepte des sicheren Staats ausgehend von aktuellen Informationen sichergestellt wird, sollten die Mitgliedstaaten regelmäßig die Lage in diesen Staaten auf der Grundlage einer Reihe von Informationsquellen überprüfen, einschließlich vor allem der Informationen anderer Mitgliedstaaten, des EASO, des UNHCR, des Europarats und anderer einschlägiger internationaler Organisationen. Erhalten die Mitgliedstaaten Kenntnis von einer wesentlichen Änderung der Menschenrechtslage in einem von ihnen als sicher eingestuften Staat, so sollten sie sicherstellen, dass die Lage so schnell wie möglich überprüft wird, und sollten erforderlichenfalls die Einstufung des Staats als sicherer Staat überprüfen.“

4 Art. 10 („Anforderungen an die Prüfung von Anträgen“) Abs. 3 Buchst. b und Abs. 4 der Richtlinie 2013/32 sieht vor:

„(3) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Asylbehörde ihre Entscheidung über einen Antrag auf internationalen Schutz nach angemessener Prüfung trifft. Zu diesem Zweck stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass

...

b) genaue und aktuelle Informationen aus verschiedenen Quellen, wie etwa EASO und UNHCR sowie einschlägigen internationalen Menschenrechtsorganisationen, eingeholt werden, die Aufschluss geben über die allgemeine Lage in den Herkunftsstaaten der Antragsteller und gegebenenfalls in den Staaten, durch die sie gereist sind, und diese Informationen den für die Prüfung und Entscheidung der Anträge zuständigen Bediensteten zur Verfügung stehen;

...

(4) Die in Kapitel V genannten staatlichen Stellen haben über die Asylbehörde oder den Antragsteller oder in sonstiger Weise Zugang zu den in Absatz 3 Buchstabe b genannten allgemeinen Informationen, die sie zur Erfüllung ihrer Aufgabe benötigen.“

5 In Art. 12 („Garantien für...