Ministerio Fiscal and Abogado del Estado v JMTB.

• Jurisdiction: European Union
• Court: Court of Justice (European Union)
• ECLI: ECLI:EU:C:2025:259
• Docket Number: C-481/23
• Date: 10 April 2025

Vorläufige Fassung

URTEIL DES GERICHTSHOFS (Fünfte Kammer)

10. April 2025(*)

„ Vorlage zur Vorabentscheidung – Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen – Rahmenbeschluss 2002/584/JI – Europäischer Haftbefehl – Art. 4 Nrn. 4 und 6 – Gründe, aus denen die Vollstreckung abgelehnt werden kann – Voraussetzung, dass hinsichtlich der Handlungen nach seinem eigenen Strafrecht Gerichtsbarkeit des Vollstreckungsmitgliedstaats bestand – Nichtrechtskräftige Verurteilung – Zum Zwecke der Strafverfolgung ausgestellter Europäischer Haftbefehl “

In der Rechtssache C‑481/23 [Sangas](i)

betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 267 AEUV, eingereicht von der Audiencia Nacional (Nationaler Gerichtshof, Spanien) mit Entscheidung vom 24. Juli 2023, beim Gerichtshof eingegangen am 26. Juli 2023, in dem Verfahren wegen der Vollstreckung des Europäischen Haftbefehls gegen

JMTB,

Beteiligte:

Ministerio Fiscal,

Abogado del Estado,

erlässt

DER GERICHTSHOF (Fünfte Kammer)

unter Mitwirkung der Kammerpräsidentin M. L. Arastey Sahún sowie der Richter D. Gratsias, E. Regan (Berichterstatter), J. Passer und B. Smulders,

Generalanwalt: J. Richard de la Tour,

Kanzler: L. Carrasco Marco, Verwaltungsrätin,

aufgrund des schriftlichen Verfahrens und auf die mündliche Verhandlung vom 13. November 2024,

unter Berücksichtigung der Erklärungen

– des Ministerio Fiscal, vertreten durch R. de Miguel Morante als Bevollmächtigte,

– der spanischen Regierung, vertreten durch L. Aguilera Ruiz, A. Gavela Llopis und P. Pérez Zapico als Bevollmächtigte,

– der litauischen Regierung, vertreten durch K. Dieninis und V. Kazlauskaitė-Švenčionienė als Bevollmächtigte,

– der österreichischen Regierung, vertreten durch A. Posch, J. Schmoll und C. Leeb als Bevollmächtigte,

– der Europäischen Kommission, vertreten durch J. Baquero Cruz, H. Leupold und J. Vondung als Bevollmächtigte,

aufgrund der nach Anhörung des Generalanwalts ergangenen Entscheidung, ohne Schlussanträge über die Rechtssache zu entscheiden,

folgendes

Urteil

1 Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung von Art. 4 Nrn. 4 und 6 des Rahmenbeschlusses 2002/584/JI des Rates vom 13. Juni 2002 über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten (ABl. 2002, L 190, S. 1) in der durch den Rahmenbeschluss 2009/299/JI des Rates vom 26. Februar 2009 (ABl. 2009, L 81, S. 24) geänderten Fassung (im Folgenden: Rahmenbeschluss 2002/584).

2 Es ergeht im Rahmen des Verfahrens zur Vollstreckung des gegen JMTB ausgestellten Europäischen Haftbefehls.

Rechtlicher Rahmen

Unionsrecht

3 Art. 1 („Definition des Europäischen Haftbefehls und Verpflichtung zu seiner Vollstreckung“) des Rahmenbeschlusses 2002/584 sieht vor:

„(1) Bei dem Europäischen Haftbefehl handelt es sich um eine justizielle Entscheidung, die in einem Mitgliedstaat ergangen ist und die Festnahme und Übergabe einer gesuchten Person durch einen anderen Mitgliedstaat zur Strafverfolgung oder zur Vollstreckung einer Freiheitsstrafe oder einer freiheitsentziehenden Maßregel der Sicherung bezweckt.

(2) Die Mitgliedstaaten vollstrecken jeden Europäischen Haftbefehl nach dem Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung und gemäß den Bestimmungen dieses Rahmenbeschlusses.

… “

4 Art. 3 des Rahmenbeschlusses führt die Gründe auf, aus denen die Vollstreckung des Europäischen Haftbefehls abzulehnen ist.

5 In Art. 4 („Gründe, aus denen die Vollstreckung des Europäischen Haftbefehls abgelehnt werden kann“) des Rahmenbeschlusses heißt es:

„Die vollstreckende Justizbehörde kann die Vollstreckung des Europäischen Haftbefehls verweigern,

…

4. wenn die Strafverfolgung oder die Strafvollstreckung nach den Rechtsvorschriften des Vollstreckungsmitgliedstaats verjährt ist und hinsichtlich der Handlungen nach seinem eigenen Strafrecht Gerichtsbarkeit bestand;

…

6. wenn der Europäische Haftbefehl zur Vollstreckung einer Freiheitsstrafe oder einer freiheitsentziehenden Maßregel der Sicherung ausgestellt worden ist, sich die gesuchte Person im Vollstreckungsmitgliedstaat aufhält, dessen Staatsangehöriger ist oder dort ihren Wohnsitz hat und dieser Staat sich verpflichtet, die Strafe oder die Maßregel der Sicherung nach seinem innerstaatlichen Recht zu vollstrecken;

… “

6 Art. 4a des Rahmenbeschlusses sieht weitere Umstände vor, unter denen die vollstreckende Justizbehörde die Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls ablehnen kann, während Art. 5 des Rahmenbeschlusses die vom Ausstellungsmitgliedstaat in bestimmten Fällen zu gewährenden Garantien betrifft.

Rumänisches Recht

7 Art. 99 Abs. 2 Buchst. c und g sowie Abs. 3 der Legea nr. 302/2004 privind cooperarea judiciară internațională în materie penală (Gesetz Nr. 302/2004 über die internationale justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen) vom 28. Juni 2004 (Monitorul Oficial al României, Teil I, Nr. 594 vom 1. Juli 2004) in der neu bekannt gemachten Fassung (Monitorul Oficial al României, Teil I, Nr. 411 vom 27. Mai 2019) bestimmt:

„(2) Die rumänische vollstreckende Justizbehörde kann die Vollstreckung des Europäischen Haftbefehls ablehnen,

…

c) wenn der Europäische Haftbefehl zur Vollstreckung einer Freiheitsstrafe oder einer freiheitsentziehenden Maßregel der Sicherung ausgestellt worden ist, die gesuchte Person rumänischer Staatsbürger ist oder dort ihren Wohnsitz hat, sich seit mindestens fünf Jahren rechtmäßig und ununterbrochen in Rumänien aufhält und erklärt, dass sie die Vollstreckung der Strafe oder der Maßregel der Sicherung im Ausstellungsmitgliedstaat ablehnt;

…

g) wenn nach rumänischem Recht die strafrechtliche Verantwortung für die Straftat, die zur Ausstellung des Europäischen Haftbefehls geführt hat, oder die Vollstreckung der verhängten Strafe verjährt ist, wenn hinsichtlich der Handlungen Gerichtsbarkeit der rumänischen Behörden bestand;

…

(3) Findet nur der in Abs. 2 Buchst. c genannte Fall Anwendung, so fordert die rumänische vollstreckende Justizbehörde bei der ausstellenden Justizbehörde vor Erlass der in Art. 109 genannten Entscheidung eine beglaubigte Abschrift der Verurteilung und alle sonstigen erforderlichen Informationen an und teilt der ausstellenden Justizbehörde die Gründe mit, aus denen diese Unterlagen angefordert werden. Die Anerkennung der ausländischen strafrechtlichen Verurteilung erfolgt inzident durch das Gericht, bei dem das Verfahren zur Vollstreckung des Europäischen Haftbefehls anhängig ist. Erkennt die rumänische vollstreckende Justizbehörde die ausländische...