Opinion of Advocate General Bobek delivered on 20 May 2021.

• Jurisdiction: European Union
• Celex Number: 62019CC0748
• ECLI: ECLI:EU:C:2021:403
• Date: 20 May 2021
• Court: Court of Justice (European Union)

Vorläufige Fassung

SCHLUSSANTRÄGE VON GENERALANWALT

MICHAL BOBEK

vom 20. Mai 2021(1)

Verbundene Rechtssachen C‑748/19 bis C‑754/19

Prokuratura Rejonowa w Mińsku Mazowieckim

gegen

WB (C‑748/19)

und

Prokuratura Rejonowa Warszawa-Żoliborz w Warszawie

gegen

XA,

YZ (C‑749/19)

und

Prokuratura Rejonowa Warszawa – Wola w Warszawie

gegen

DT (C‑750/19)

und

Prokuratura Rejonowa w Pruszkowie

gegen

ZY (C‑751/19)

und

Prokuratura Rejonowa Warszawa – Ursynów w Warszawie

gegen

AX (C‑752/19)

und

Prokuratura Rejonowa Warszawa – Wola w Warszawie

gegen

BV (C‑753/19)

und

Prokuratura Rejonowa Warszawa – Wola w Warszawie

gegen

CU (C‑754/19)

Beigeladene:

Pictura Sp. z o.o.

(Vorabentscheidungsersuchen des Sąd Okręgowy w Warszawie (Bezirksgericht Warschau, Polen))

(Vorlage zur Vorabentscheidung – Rechtsgrundsätze der Europäischen Union – Richterliche Unabhängigkeit – Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV – Richtlinie (EU) 2016/343 – Zusammensetzung gerichtlicher Spruchkörper in Strafsachen einschließlich von vom Justizminister abgeordneten Richtern – Zulässigkeit von Vorabentscheidungsersuchen – Unabhängigkeit des die Vorlageentscheidung erlassenden gerichtlichen Spruchkörpers – Schranken von Art. 19 Abs. 1 EUV – Begriff „Gericht“ im Sinne von Art. 267 AEUV – Erheblichkeit und Erforderlichkeit der Frage – Unschuldsvermutung)

I. Einleitung

1. In den vorliegenden Rechtssachen stellen sich im Hinblick auf die sich aus Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV ergebenden Anforderungen an die richterliche Unabhängigkeit zentrale Fragen zur Zulässigkeit von Vorlagefragen im Rahmen eines Vorabentscheidungsersuchens. Der Gerichtshof ist aufgerufen, die Schranken von Art. 19 Abs. 1 EUV zu präzisieren, insbesondere im Licht der jüngsten Entscheidungen in den Rechtssachen A. K. u. a., Miasto Łowicz, Maler, und Land Hessen(2).

2. In den vorliegenden Rechtssachen stellt sich aber auch eine wichtige inhaltliche Frage: Steht das Unionsrecht nationalen Bestimmungen entgegen, nach denen der Justizminister, der gleichzeitig der Generalstaatsanwalt ist, auf der Grundlage nicht veröffentlichter Kriterien Richter für einen unbestimmten Zeitraum an höhere Gerichte abordnen und diese Abordnung jederzeit nach eigenem Ermessen beenden kann?

II. Rechtlicher Rahmen

A. Unionsrecht

3. Art. 2 EUV lautet:

„Die Werte, auf die sich die Union gründet, sind die Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte einschließlich der Rechte der Personen, die Minderheiten angehören. Diese Werte sind allen Mitgliedstaaten in einer Gesellschaft gemeinsam, die sich durch Pluralismus, Nichtdiskriminierung, Toleranz, Gerechtigkeit, Solidarität und die Gleichheit von Frauen und Männern auszeichnet.“

4. In Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV heißt es: „Die Mitgliedstaaten schaffen die erforderlichen Rechtsbehelfe, damit ein wirksamer Rechtsschutz in den vom Unionsrecht erfassten Bereichen gewährleistet ist.“

5. Nach Art. 267 AEUV kann nur ein „Gericht“ eines Mitgliedstaats dem Gerichtshof der Europäischen Union ein Vorabentscheidungsersuchen vorlegen.

6. Titel VI („Justizielle Rechte“) der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (im Folgenden: Charta) enthält Art. 47 („Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf und ein unparteiisches Gericht“), der wie folgt lautet:

„Jede Person, deren durch das Recht der Union garantierte Rechte oder Freiheiten verletzt worden sind, hat das Recht, nach Maßgabe der in diesem Artikel vorgesehenen Bedingungen bei einem Gericht einen wirksamen Rechtsbehelf einzulegen.

Jede Person hat ein Recht darauf, dass ihre Sache von einem unabhängigen, unparteiischen und zuvor durch Gesetz errichteten Gericht in einem fairen Verfahren, öffentlich und innerhalb angemessener Frist verhandelt wird. …

…. “

7. Der 22. Erwägungsgrund der Richtlinie (EU) 2016/343 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2016 über die Stärkung bestimmter Aspekte der Unschuldsvermutung und des Rechts auf Anwesenheit in der Verhandlung in Strafverfahren(3) lautet wie folgt:

„Die Beweislast für die Feststellung der Schuld von Verdächtigen und beschuldigten Personen liegt bei der Strafverfolgungsbehörde; Zweifel sollten dem Verdächtigen oder der beschuldigten Person zugutekommen. Unbeschadet …der Unabhängigkeit der Justiz bei der Prüfung der Schuld des Verdächtigen oder der beschuldigten Person … läge ein Verstoß gegen die Unschuldsvermutung vor, wenn die Beweislast von der Strafverfolgungsbehörde auf die Verteidigung verlagert würde. …“

8. Art. 6 („Beweislast“) der Richtlinie 2016/343 bestimmt:

„(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Beweislast für die Feststellung der Schuld von Verdächtigen und beschuldigten Personen bei der Strafverfolgungsbehörde liegt. …

(2) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass jeglicher Zweifel hinsichtlich der Frage der Schuld dem Verdächtigen oder der beschuldigten Person... zugutekommt, einschließlich in Fällen, wenn das Gericht prüft, ob die betreffende Person freigesprochen werden soll.“

B. Polnisches Recht

9. In Art. 77 der Ustawa z dnia 27 lipca 2001 r. – Prawo o ustroju sądów powszechnych (Gesetz vom 27. Juli 2001 über die Verfassung der ordentlichen Gerichte; im Folgenden: Gesetz über die Verfassung der ordentlichen Gerichte)(4) heißt es wie folgt:

„§1 Der Justizminister kann einen Richter mit seiner Zustimmung damit beauftragen, die Aufgaben eines Richters wahrzunehmen oder administrative Aufgaben zu erfüllen

1. bei einem anderen Gericht gleicher oder unterer Ebene, in besonders begründeten Fällen auch bei einem höheren Gericht, unter Berücksichtigung des rationellen Einsatzes des Personals der ordentlichen Gerichte und der sich aus der Arbeitsbelastung der einzelnen Gerichte ergebenden Bedürfnisse,

…

– für einen festen Zeitraum, der zwei Jahre nicht überschreiten darf, oder für einen unbestimmten Zeitraum.

…

§ 4 Wird ein Richter auf der Grundlage von § 1 Nrn. 2, 2a und 2b sowie von § 2a auf unbestimmte Zeit abgeordnet, so kann die Abordnung dieses Richters widerrufen werden, oder die betreffende Person kann unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei Monaten von der Stelle zurücktreten, auf die sie abgeordnet wurde. In anderen Fällen, in denen ein Richter abgeordnet ist, bedarf ein solcher Widerruf oder Rücktritt keiner vorherigen Ankündigung.

…“

10. Gemäß Art. 30 Abs. 2 der Ustawa z dnia 6 czerwca 1997 r. – Kodeks postępowania karnego (Gesetz vom 6. Juni 1997 – Strafprozessordnung) (im Folgenden: Strafprozessordnung)(5) „[entscheidet d]as Berufungsgericht … als Einzelrichter oder durch einen Spruchkörper mit drei Richtern, wenn die angefochtene Entscheidung von einem anderen Spruchkörper als einem Einzelrichter getroffen wurde oder der Gerichtspräsident aufgrund der besonderen Komplexität oder Bedeutung der Rechtssache anordnet, dass sie von einem Spruchkörper mit drei Richtern verhandelt wird, sofern das Gesetz nichts anderes bestimmt.“

11. Nach Art. 41 Abs.1 der Strafprozessordnung „[ist e]in Richter … ausgeschlossen, wenn ein Umstand vorliegt, der geeignet ist, begründete Zweifel an seiner Unparteilichkeit in der betreffenden Rechtssache aufkommen zu lassen.“

III. Sachverhalt, Ausgangsverfahren und Vorlagefragen

12. Die vorliegenden Vorabentscheidungsersuchen sind von der Vorsitzenden eines Spruchkörpers der 10. Strafberufungsabteilung des Sąd Okręgowy w Warszawie (Bezirksgericht Warschau, Polen) im Rahmen von sieben vor diesem Gericht anhängigen Strafverfahren vorgelegt worden. Den Vorlageentscheidungen zufolge betreffen diese Strafverfahren verschiedene Straftaten nach dem Strafgesetzbuch(6) und der Steuerstrafordnung(7).

13. Das vorlegende Gericht ist der Ansicht, dass die vorliegenden Verfahren dem Unionsrecht unterliegen. Die polnischen Gerichte seien gemäß den Art. 3 und 6 der Richtlinie 2016/343 verpflichtet, sicherzustellen, dass Verdächtige und beschuldigte Personen als unschuldig gelten, bis ihre Schuld rechtsförmlich nachgewiesen sei, und dass eine angemessene Beweislastverteilung zur Anwendung komme. Gemäß Art. 6 dieser Richtlinie in Verbindung mit deren 22. Erwägungsgrund gelte die Unschuldsvermutung unbeschadet der Unabhängigkeit der Justiz.

14. Das Gericht weist darauf hin, dass jeder der gerichtlichen Spruchkörper, die für die Entscheidung der jeweiligen Rechtssache in den Ausgangsverfahren bestimmt seien, aus dem vorlegenden Richter als Vorsitzendem und zwei weiteren Richtern zusammengesetzt sei. In jeder der Rechtssachen sei einer der „weiteren“ Richter ein Richter, der von einem nachgeordneten Gericht durch eine gemäß Art. 77 des Gesetzes über die Verfassung der ordentlichen Gerichte erlassene Entscheidung des Justizministers/Generalstaatsanwalts abgeordnet worden sei (im Folgenden: abgeordnete Richter). Einige der abgeordneten Richter haben nach den Erläuterungen des vorlegenden Gerichts außerdem auch die Funktion eines „Disziplinarbeauftragten“ beim Rzecznik Dyscyplinarny Sędziów Sądów Powszechnych (Disziplinarbeauftragter für Richter der ordentlichen Gerichte) inne.

15. Das vorlegende Gericht hat Zweifel an der Vereinbarkeit bestimmter Vorschriften des nationalen Rechts mit dem Unionsrecht, die dem Justizminister/Generalstaatsanwalt die Befugnis einräumen, Richter für einen unbestimmten Zeitraum an höhere Gerichte abzuordnen und diese Abordnung jederzeit nach eigenem Ermessen zu beenden (im Folgenden: fragliche nationale Vorschriften). Insbesondere könnten diese Bestimmungen gegen die Anforderungen an die Unabhängigkeit der nationalen Gerichtsbarkeit gemäß Art. 19 Abs. 1 EUV in Verbindung mit Art. 2 EUV verstoßen.

16. In diesem tatsächlichen und rechtlichen Kontext hat der Sąd Okręgowy w Warszawie (Bezirksgericht, Warschau) beschlossen, das Verfahren auszusetzen und dem Gerichtshof in jeder der sieben Rechtssachen die folgenden (gleichlautenden) Fragen zur Vorabentscheidung vorzulegen:

1. Sind Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV in Verbindung mit Art. 2 EUV und dem...