Opinion of Advocate General Medina delivered on 12 January 2023.

• Jurisdiction: European Union
• Celex Number: 62021CC0598
• ECLI: ECLI:EU:C:2023:22
• Date: 12 January 2023
• Court: Court of Justice (European Union)

Vorläufige Fassung

SCHLUSSANTRÄGE DER GENERALANWÄLTIN

LAILA MEDINA

vom 12. Januar 2023(1)

Rechtssache C‑598/21

SP,

CI

gegen

Všeobecná úverová banka a.s.

(Vorabentscheidungsersuchen des Krajský súd v Prešove [Regionalgericht Prešov, Slowakei])

„Vorlage zur Vorabentscheidung – Verbraucherschutz – Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Art. 7, 38 und 47 – Richtlinie 93/13/EWG – Art. 1 Abs. 2 – Klausel zur vorzeitigen Fälligstellung eines Darlehensvertrags – Auf einer bindenden Rechtsvorschrift beruhende Klausel – Art. 3 Abs. 1, Art. 4 Abs. 1 und Art. 7 Abs. 1 – Sicherung der Forderung durch ein Grundpfandrecht – Hauptwohnsitz des Verbrauchers – Verwertung des Pfandrechts durch Versteigerung – Wirksamer gerichtlicher Rechtsbehelf – Unlautere Geschäftspraktiken – Richtlinie 2005/29/EG – Kette von Kreditverträgen zur Tilgung einer bestehenden Verbindlichkeit – Richtlinie 2008/48/EG – Verbraucherkredit – Geltungsbereich – Umgehung – Bestimmung des Gesamtbetrags der Verbindlichkeit“

I. Einleitung

1. Seit der Finanzkrise ist im Unionsrecht ein soliderer Rahmen für den Verbraucherschutz im Bereich der grundpfandrechtlich gesicherten Kredite geschaffen worden(2). Mittlerweile hat der Gerichtshof eine bedeutende Rechtsprechungslinie zum Schutz der Verfahrensrechte des Verbrauchers entwickelt, die sich auch im Bereich der Hypothekenvollstreckungsverfahren widerspiegelt. In dieser Rechtsprechung kommt die verfassungsmäßige Dimension des Verbrauchervertragsrechts zum Ausdruck(3). Das abgeleitete Recht, das als „Bindeglied“(4) zwischen dem Verfahrensrecht, dem Verbraucherrecht und der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (im Folgenden: Charta) dient, ist die Richtlinie 93/13/EWG(5).

2. Im Bereich der Hypothekenvollstreckungsverfahren, die Wohnimmobilien von Verbrauchern zum Gegenstand haben, hat der Gerichtshof im Urteil vom 10. September 2014, Kušionová (C‑34/13, EU:C:2014:2189, im Folgenden: Urteil Kušionová) die Vereinbarkeit des slowakischen Gesetzes über außergerichtliche Vollstreckungsverfahren mit der Richtlinie 93/13 geprüft. Das vorliegende Vorabentscheidungsersuchen ist im Grunde genommen eine Fortführung dieses Urteils. Das vorlegende Gericht ersucht den Gerichtshof, dem Zusammenhang zwischen dem Vollstreckungsverfahren, dem Verbraucherrecht und den in der Charta verankerten Grundrechten weiter auf den Grund zu gehen.

3. Konkret stellt das Krajský súd v Prešove (Regionalgericht Prešov, Slowakei) mit seinem Vorabentscheidungsersuchen die Frage, ob die Gerichte befugt sind, die Verhältnismäßigkeit der Vollstreckung eines vorzeitig fällig gestellten Kredits im Rahmen eines außergerichtlichen Vollstreckungsverfahrens zu beurteilen. Es fragt außerdem nach der Vereinbarkeit einer Praxis der Banken, neue Kreditverträge abzuschließen, bei denen der Großteil des Geldes dem Verbraucher nicht ausgezahlt, sondern dazu verwendet wird, ältere Kredite abzulösen, mit der Richtlinie 2005/29/EG(6), und nach den Auswirkungen dieser Praxis im Hinblick auf die Bestimmung des Geltungsbereichs der Richtlinie 2008/48/EG(7).

II. Rechtlicher Rahmen

A. Unionsrecht

Richtlinie 93/13

4. Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie 93/13 sieht vor:

„Vertragsklauseln, die auf bindenden Rechtsvorschriften oder auf Bestimmungen oder Grundsätzen internationaler Übereinkommen beruhen, bei denen die Mitgliedstaaten oder die Gemeinschaft – insbesondere im Verkehrsbereich – Vertragsparteien sind, unterliegen nicht den Bestimmungen dieser Richtlinie.“

5. Art. 3 Abs. 1 dieser Richtlinie lautet:

„Eine Vertragsklausel, die nicht im Einzelnen ausgehandelt wurde, ist als missbräuchlich anzusehen, wenn sie entgegen dem Gebot von Treu und Glauben zum Nachteil des Verbrauchers ein erhebliches und ungerechtfertigtes Missverhältnis der vertraglichen Rechte und Pflichten der Vertragspartner verursacht.“

6. Art. 4 Abs. 1 dieser Richtlinie bestimmt:

„Die Missbräuchlichkeit einer Vertragsklausel wird unbeschadet des Artikels 7 unter Berücksichtigung der Art der Güter oder Dienstleistungen, die Gegenstand des Vertrages sind, aller den Vertragsabschluss begleitenden Umstände sowie aller anderen Klauseln desselben Vertrages oder eines anderen Vertrages, von dem die Klausel abhängt, zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses beurteilt.“

7. Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 93/13 lautet:

„Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass im Interesse der Verbraucher und der gewerbetreibenden Wettbewerber angemessene und wirksame Mittel vorhanden sind, damit der Verwendung missbräuchlicher Klauseln durch einen Gewerbetreibenden in den Verträgen, die er mit Verbrauchern schließt, ein Ende gesetzt wird.“

Richtlinie 2005/29

8. Art. 3 („Anwendungsbereich“) Abs. 1 der Richtlinie 2005/29 bestimmt:

„Diese Richtlinie gilt für unlautere Geschäftspraktiken im Sinne des Artikels 5 zwischen Unternehmen und Verbrauchern vor, während und nach Abschluss eines auf ein Produkt bezogenen Handelsgeschäfts.“

9. Art. 5 Abs. 1 und 5 dieser Richtlinie sieht vor:

„(1) Unlautere Geschäftspraktiken sind verboten.

…

(5) Anhang I enthält eine Liste jener Geschäftspraktiken, die unter allen Umständen als unlauter anzusehen sind. Diese Liste gilt einheitlich in allen Mitgliedstaaten und kann nur durch eine Änderung dieser Richtlinie abgeändert werden.“

Richtlinie 2008/48

10. Der 14. Erwägungsgrund der Richtlinie 2008/48 lautet:

„Durch Grundpfandrechte gesicherte Kreditverträge sollten vom Geltungsbereich dieser Richtlinie ausgeschlossen sein. Es handelt sich hierbei um eine besondere Form des Kredits. Ferner sollten Kreditverträge, die für den Erwerb oder die Erhaltung von Eigentumsrechten an einem Grundstück oder einem bestehenden oder geplanten Gebäude bestimmt sind, vom Geltungsbereich dieser Richtlinie ausgeschlossen sein. …“

11. Art. 2 („Geltungsbereich“) Abs. 2 der Richtlinie 2008/48 sieht vor:

„Diese Richtlinie gilt nicht für:

a) Kreditverträge, die entweder durch eine Hypothek oder eine vergleichbare Sicherheit, die in einem Mitgliedstaat gewöhnlich für unbewegliches Vermögen genutzt wird, oder durch ein Recht an unbeweglichem Vermögen gesichert sind;

…“

12. Art. 22 Abs. 3 der Richtlinie 2008/48 lautet:

„Die Mitgliedstaaten stellen ferner sicher, dass die Vorschriften, die sie gemäß dieser Richtlinie verabschieden, nicht durch eine besondere Gestaltung der Verträge umgangen werden können, insbesondere durch die Einbeziehung der Inanspruchnahme von Kreditbeträgen oder von Kreditverträgen, die in den Geltungsbereich dieser Richtlinie fallen, in Kreditverträge, deren Eigenart oder Zweck es erlauben würde, sie ihrer Anwendung zu entziehen.“

B. Nationales Recht

13. § 565 des Občiansky zákonník (Bürgerliches Gesetzbuch) bestimmt:

„Im Fall der Vollstreckung einer Forderung aus einem Ratenvertrag kann der Gläubiger die Zahlung der gesamten Forderung wegen Nichteinhaltung einer Rate nur dann verlangen, wenn dies zwischen den Parteien vereinbart oder in einer Entscheidung vorgesehen ist. Der Gläubiger kann dieses Recht jedoch nur bis zur Fälligkeit der nachfolgenden Rate ausüben.“

14. § 53 des Bürgerlichen Gesetzbuchs regelt missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen. § 53 Abs. 9 lautet:

„Bei der Vollstreckung eines Ratenvertrags mit einem Verbraucher kann der Gewerbetreibende das Recht aus § 565 des Bürgerlichen Gesetzbuchs frühestens drei Monate, nachdem der Verbraucher mit einer Rate in Verzug geraten ist, geltend machen, sofern er den Verbraucher mindestens 15 Tage im Voraus von der Ausübung dieses Rechts benachrichtigt hat.“

15. § 151j Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs bestimmt:

„Wird die durch ein Pfandrecht gesicherte Forderung nicht ordnungsgemäß und rechtzeitig erfüllt, kann der Pfandgläubiger die Verwertung des Pfandes betreiben. Soweit dieses Gesetz oder ein besonderes Gesetz nicht etwas anderes bestimmt, kann sich der Pfandgläubiger im Rahmen der Verwertung des Pfandes in der vertraglich bestimmten Weise oder durch Verkauf des Pfandes im Wege der Versteigerung nach einem besonderen Gesetz … befriedigen oder Befriedigung durch Verkauf des Pfandes nach besonderen gesetzlichen Vorschriften … verlangen.“

16. Das vorlegende Gericht gibt an, dass dieser Abs. 1 eine erste, nach den Worten „nach einem besonderen Gesetz“ eingefügte Fußnote enthält, die auf das Zákon 527/2002 Z.z. o dobrovoľných dražbách a o doplnení zákona Slovenskej národnej rady č. 323/1992 Zb. o notároch a notárskej činnosti (Notársky poriadok) v znení neskorších predpisov (Gesetz über freiwillige Versteigerungen, das das Gesetz des slowakischen Nationalrats Nr. 323/1992 über die Notare und die notariellen Tätigkeiten [Notariatsordnung] in geänderter Fassung ergänzt; im Folgenden: Gesetz über freiwillige Versteigerungen) verweist, sowie eine zweite, nach den Worten „nach besonderen gesetzlichen Vorschriften“ eingefügte Fußnote, die auf das Bürgerliche Gesetzbuch und die Vollstreckungsordnung verweist.

17. § 151m Abs. 1 und 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs bestimmt:

„(1) Soweit ein besonderes Gesetz nicht etwas anderes bestimmt, kann der Pfandgläubiger das Pfand frühestens nach Ablauf von 30 Tagen seit dem Tag, an dem er dem Verpfänder und, falls der Schuldner nicht mit dem Verpfänder identisch ist, dem Schuldner die Einleitung der Verwertung des Pfandes angezeigt hat, in der im Vertrag über die Bestellung des Pfandrechts bestimmten Weise oder im Wege der Versteigerung verkaufen. …

(2) Der Verpfänder und der Pfandgläubiger können nach der Anzeige der Einleitung der Pfandverwertung vereinbaren, dass der Pfandgläubiger berechtigt ist, das Pfand auch vor Ablauf der Frist nach Abs. 1 in der im Vertrag über die Bestellung des Pfandrechts vereinbarten Weise oder im Wege der Versteigerung zu verkaufen.“

18. Das Gesetz über freiwillige Versteigerungen definiert in seinem § 6 den Versteigerer als „die Person, die die Versteigerung durchführt und die Voraussetzungen erfüllt, unter denen dieses besondere Gesetz sie zur Ausübung des entsprechenden Berufs befugt“, sowie in § 7 Abs. 1 die die...