Règlement n° 14/64/CEE du Conseil, du 5 février 1964, portant établissement graduel d'une organisation commune des marchés dans le secteur de la viande bovine

• Published date: 27 February 1964
• Official Gazette Publication: Gazzetta ufficiale delle Comunità europee, P 34, 27 febbraio 1964,Journal officiel des Communautés européennes, P 34, 27 février 1964,Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften, P 34, 27. Februar 1964

AMTSBLATT

DER

EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN

27

.

2

.

64

562

/

64

VERORDNUNG

Nr

.

14

/

64

/

EWG

DES

RATS

vom

5

.

Februar

1964

über

die

schrittweise

Errichtung

einer

gemeinsamen

Marktorganisation

fur

Rindfleisch

DER

RAT

DER

EUROPAISCHEN

WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT

-

Stützung

der

Agrarmärkte

der

Mitgliedstaaten

während

der

Übergangszeit

sicherstellen

als

auch

mit

der

Entwicklung

des

freien

Warenver



kehrs

innerhalb

der

Gemeinschaft

die

schrittweise

Errichtung

des

gemeinsamen

Marktes

ermöglichen

.

Unter

normalen

Umständen

ist

die

Erhebung

eines

Zolls

ausreichend

,

um

diese

Ergebnisse

zu

er



zielen

,

da

die

für

die

Ausfuhr

zur

Verfügung

ste



henden

Mengen

im

innergemeinschaftlichen

Han



del

verhältnismäßig

begrenzt

sind

;

es

muß

jedoch

die

Möglichkeit

vorgesehen

werden

,

diesen

Zoll

um

eine

Abschöpfung

zu

erhöhen

,

die

den

Zweck

hat

,

das

Gleichgewicht

des

Marktes

zu

gewährleisten

,

wenn

im

einführenden

Mitgliedstaat

die

Preise

einen

bestimmten

Stand

unterschritten

haben

.

Die

Ersetzung

anderer

,

auf

Grund

des

Vertra



ges

während

der

Übergangszeit

aufzuhebender

Maßnahmen

durch

diese

Maßnahmen

würde

dem

Grundsatz

der

schrittweisen

Errichtung

des

ge



meinsamen

Marktes

zuwiderlaufen

,

wenn

nicht

gleichzeitig

ihre

schrittweise

Herabsetzung

vorge



sehen

würde

.

Die

Einführung

neuer

Schutzmaßnahmen

an

den

Binnengrenzen

der

Gemeinschaft

,

durch

die

den

Erzeugern

in

den

Mitgliedstaaten

Sicherheiten

gegeben

werden

,

steht

nur

dann

mit

den

Grund



sätzen

des

Vertrages

in

Einklang

,

wenn

sie

alle

sonstigen

Schutzmaßnahmen

ersetzen

.

Die

einzuführende

Regelung

muß

die

Beibe



haltung

der

sich

aus

der

Anwendung

des

Vertra



ges

ergebenden

Präferenz

zugunsten

der

Mitglied



staaten

ermöglichen

;

diesem

Erfordernis

kann

durch

die

Einführung

von

Zöllen

auf

Einfuhren

aus

dritten

Ländern

sowie

in

bestimmten

Fällen

durch

die

Hinzufügung

eines

Abschöpfungsbetrags

Rech



nung

getragen

werden

.

Damit

diese

Regelung

funktioniert

,

müssen

die

Bestimmungen

des

Vertrages

,

die

eine

Handhabe

bieten

,

Beihilfen

zu

beurteilen

und

gegen

die

mit

dem

gemeinsamen

Markt

unvereinbaren

Beihilfen

vorzugehen

,

auf

alle

Beihilfen

ausgedehnt

werden

,

die

diese

Regelung

verfälschen

.

Damit

die

Mitgliedstaaten

weiterhin

am

Welt



handel

mit

Rindfleisch

teilnehmen

können

,

muß

es

ihnen

gestattet

sein

,

bei

Ausfuhren

nach

dritten

gestützt

auf

den

Vertrag

zur

Gründung

der

Europäischen

Wirtschaftsgemeinschaft

,

insbeson



dere

auf

die

Artikel

42

und

43

,

auf

Vorschlag

der

Kommission

,

nach

Stellungnahme

des

Europäischen

Parla



ments

(*),

in

Erwägung

nachstehender

Gründe

:

Mit

dem

Funktionieren

und

der

Entwicklung

des

gemeinsamen

Marktes

für

landwirtschaftliche

Erzeugnisse

muß

die

Gestaltung

einer

gemeinsa



men

Agrarpolitik

Hand

in

Hand

gehen

,

die

vor

allem

eine

gemeinsame

Organisation

der

Agrar



märkte

für

die

einzelnen

Erzeugnisse

umfassen

muß

.

Die

Erlöse

aus

der

Erzeugung

von

Rindfleisch

sind

ein

wichtiger

Bestandteil

des

landwirtschaft



lichen

Einkommens

,

und

es

ist

somit

unerläßlich

,

dieser

Erzeugung

eine

angemessene

Rentabilität

zu

sichern

;

es

liegt

sowohl

im

Interesse

der

Erzeu



ger

als

auch

der

Verarbeiter

und

der

Verbraucher

,

daß

Preisschwankungen

weitestgehend

gemildert

werden

;

auch

muß

angestrebt

werden

,

Angebot

und

Nachfrage

bei

Rindfleisch

innerhalb

der

Ge



meinschaft

unter

Berücksichtigung

der

Ein

-

und

Ausfuhren

auszugleichen

.

Der

Handel

mit

Agrarerzeugnissen

zwischen

den

Mitgliedstaaten

wird

durch

eine

Reihe

von

Hin



dernissen

,

nämlich

Zölle

,

Abgaben

gleicher

Wir



kung

,

Mindestpreise

,

Kontingente

und

sonstige

mengenmäßige

Beschränkungen

,

gehemmt

,

die

in

der

Übergangszeit

in

unterschiedlicher

Weise

und

Zeitfolge

schrittweise

beseitigt

werden

müßten

,

wenn

die

Organe

der

Gemeinschaft

keine

Harmoni



sierungsmaßnahmen

treffen

;

einheitliche

Maßnah



men

an

der

Grenze

auf

dem

Gebiet

des

innergemein



schaftlichen

Warenverkehrs

erlauben

hingegen

einen

gleichlaufend

fortschreitenden

Abbau

dieser

Hindernisse

in

allen

Mitgliedstaaten

.

Solche

einheitliche

Maßnahmen

an

der

Grenze

,

die

an

die

Stelle

sämtlicher

einzelstaatlicher

Maß



nahmen

treten

,

müssen

sowohl

eine

angemessene

(*•)

Amtsblatt

der

europäischen

Gemeinschaften

Nr

.

64

vom

25

.

Juli

1962

,

S.

1773

/

62

.