Regulation (EEC) No 849/70 of the Commission of 11 May 1970 amending Regulations (EEC) Nos 1403/69 and 1404/69 as regards the denaturing of common wheat

• Published date: 12 May 1970
• Official Gazette Publication: Journal officiel des Communautés européennes, L 102, 12 mai 1970

12

.

5

.

70

Amtsblatt

der

Europäischen

Gemeinschaften

Nr

.

L

102

/

7

VERORDNUNG

(

EWG

)

Nr

.

849

/

70

DER

KOMMISSION

vom

11

.

Mai

1970

zur

Änderung

der

Verordnungen

(

EWG

)

Nrn

.

1403

/

69

und

1404

/

69

hinsichtlich

der

Denaturierung

von

Weichweizen

Brotherstellung

geeignetem

Roggen

(

5

)

sieht

in

Ar



tikel

4

Absatz

2

eine

Erhöhung

der

Denaturierungs



prämie

für

zu

denaturierenden

Weichweizen

vor

,

der

ein

über

77 kg

/

hl

liegendes

Eigengewicht

auf



weist

;

es

ist

angebracht

,

diese

Bestimmung

aufzu



heben

.

Es

empfiehlt

sich

infolgedessen

,

den

Titel

von

Ta



belle

B

des

Anhangs

der

Verordnung

(

EWG

)

Nr

.

1404

/

69

der

Kommission

vom

18

.

Juli

1969

zur

Festsetzung

der

Denaturierungsprämie

für

Weich



weizen

für

das

Wirtschaftsjahr

1969

/

1970

(

6

)

zu

ändern

.

Die

in

dieser

Verordnung

vorgesehenen

Maßnahmen

entsprechen

der

Stellungnahme

des

Verwaltungsaus



schusses

für

Getreide

—

DIE

KOMMISSION

DER

EUROPAISCHEN

GEMEINSCHAFTEN

—

gestützt

auf

den

Vertrag

zur

Gründung

der

Europä



ischen

Wirtschaftsgemeinschaft

,

gestützt

auf

die

Verordnung

Nr

.

120

/

67

/

EWG

des

Rates

vom

13

.

Juni

1967

über

die

gemeinsame

Marktorganisation

für

Getreide

(

1

),

zuletzt

geändert

durch

die

Verordnung

(

EWG

)

Nr

.

2463

/

69

(

2

),

ins



besondere

auf

Artikel

7

Absatz

5

,

in

Erwägung

nachstehender

Gründe

:

Die

Verordnung

Nr

.

172

/

67

/

EWG

des

Rates

vom

27

.

Juni

1967

über

die

Grundregeln

zur

Denatu



rierung

von

Weizen

und

von

zur

Brotherstellung

geeignetem

Roggen

(

3

),

zuletzt

geändert

durch

die

Verordnung

(

EWG

)

Nr

.

2096

/

68

(

4

),

sieht

in

Ar



tikel

4

vor

,

daß

die

Denaturierungsprämie

vor

Beginn

eines

jeden

Wirtschaftsjahres

für

dessen

Dauer

fest



zusetzen

ist

.

Sie

kann

jedoch

bei

drohender

Störung

des

Getreidemarktes

der

Gemeinschaft

geändert

wer



den

.

Die

zur

Zeit

auf

dem

Markt

für

Brotgetreide

be



stehenden

Bedingungen

,

insbesondere

die

zufrieden



stellende

Entwicklung

beim

Absatz

von

überschüssi



gem

Weichweizen

mit

einem

hohen

Eigengewicht

,

drohen

Störungen

auf

dem

Markt

dieser

Getreide



art

hervorzurufen

,

wenn

der

durch

die

Denaturie



rung

hervorgerufene

Anreiz

bestehenbleibt

.

Die

Verordnung

(

EWG

)

Nr

.

1403

/

69

der

Kommission

vom

18

.

Juli

1969

zur

Durchführung

der

Vorschrif



ten

über

die

Denaturierung

von

Weichweizen

und

zur

HAT

FOLGENDE

VERORDNUNG

ERLASSEN

:

Artikel

1

Artikel

4

Absatz

2

sowie

der

Anhang

II

der

Ver



ordnung

(

EWG

)

Nr

.

1403

/

69

werden

ab

1

.

Juni

1970

aufgehoben

.

Artikel

2

Der

Titel

von

Tabelle

B

des

Anhangs

der

Verord



nung

(

EWG

)

Nr

.

1404

/

69

wird

durch

folgenden

Titel

ersetzt

:

„

Erhöhung

der

Denaturierungsprämie

vom

1

.

August

1969

bis

31

.

Mai

1970

".

Artikel

3

Diese

Verordnung

tritt

am

dritten

Tag

nach

dem

Tag

ihrer

Veröffentlichung

im

Amtsblatt

der

Euro



päischen

Gemeinschaften

in

Kraft

.

Diese

Verordnung

ist

in

allen

ihren

Teilen

verbindlich

und

gilt

unmittelbar

in

jedem

Mitgliedstaat

.

Brüssel

,

den

11

.

Mai

1970

Für

die

Kommission

Der

Präsident

Jean

REY

(

5

)

ABl

.

Nr

.

L

180

vom

22

.

7

.

1969

,

S.

3

.

(

6

)

ABl

.

Nr

.

L

180

vom

22

.

7

.

1969

,

S.

5

.

(

1

)

ABl

.

Nr

.

117

vom

19

.

6

.

1967

,

S.

2269

/

67

.

(

2

)

ABl

.

Nr

.

L

312

vom

12

.

12

.

1969

,

S.

3

.

(

3

)

ABl

.

Nr

.

130

vom

28

.

6

.

1967

,

S.

2602

/

67

.

(

4

)

ABl

.

Nr

.

L

308

vom

23

.

12

.

1968

S.

12

.