Verbatim report of proceedings of 20 October 2014

• Jurisdiction: European Union
• Published date: 29 September 2022
• Celex Number: C2022/373/01

29.9.2022 DE Amtsblatt der Europäischen Union C 373/1

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20. Oktober 2014
AUSFÜHRLICHE SITZUNGSBERICHTE VOM 20. OKTOBER 2014

(2022/C 373/01)

Inhalt

1. Wiederaufnahme der Sitzungsperiode 3

2. Erklärung des Präsidenten 3

3. Zusammensetzung der Fraktionen 3

4. Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung: siehe Protokoll 4

5. Zusammensetzung des Parlaments: siehe Protokoll 4

6. Zusammensetzung der Fraktionen (Fortsetzung): siehe Protokoll 4

7. Zusammensetzung der Ausschüsse und Delegationen: siehe Protokoll 4

8. Wahl des Europäischen Bürgerbeauftragten — eingegangene Bewerbung: siehe Protokoll 4

9. Berichtigung (Artikel 231 der Geschäftsordnung): siehe Protokoll 4

10. Unterzeichnung von nach dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren angenommenen Rechtsakten (Artikel 78 GO): siehe Protokoll 4

11. Unerledigte Angelegenheiten (Artikel 229 der Geschäftsordnung): siehe Protokoll 4

12. Weiterbehandlung der Standpunkte und Entschließungen des Parlaments: siehe Protokoll 4

13. Übermittlung von Abkommenstexten durch den Rat: siehe Protokoll 5

14. Petitionen: siehe Protokoll 5

15. Beschlüsse über bestimmte Dokumente: siehe Protokoll 5

16. Vorlage von Dokumenten: siehe Protokoll 5

17. Arbeitsplan 5

18. Bessere Verhütung und Bewältigung von Überschwemmungen auf europäischer Ebene (Aussprache) 8

19. Reaktionen auf die Ebola-Krise (Aussprache) 19

20. Tagesordnung der nächsten Sitzung: siehe Protokoll 35

21. Schluss der Sitzung 35

Ausführliche sitzungsberichte vom 20. Oktober 2014

VORSITZ: MARTIN SCHULZ

Präsident

(Die Sitzung wird um 17.00 Uhr eröffnet.)

1. Wiederaufnahme der Sitzungsperiode

Der Präsident. - Ich erkläre die am Donnerstag, dem 18. September 2014, unterbrochene Sitzungsperiode für wieder aufgenommen.

2. Erklärung des Präsidenten

Der Präsident. - Meine Damen und Herren! Angesichts der aktuellen Lage in Nordirland hat mich die Konferenz der Präsidenten gebeten, im Namen des Europäischen Parlaments alle Seiten dazu aufzurufen, von den gefährlichen gegenseitigen Provokationen abzusehen. Versuche, den weiteren Friedensprozess zu stören, müssen sofort eingestellt werden. Auf politische Probleme kann es immer nur eine Antwort geben: eine friedliche Lösung durch Dialog. Wir rufen deshalb alle Parteien dazu auf, sich weiterhin an einer friedlichen Lösung und damit an der am 16. Oktober gestarteten neuen Gesprächsrunde zu beteiligen.

Der Friedensprozess in Nordirland ist ein erfolgreiches europäisches Projekt. Wir werden diesen Friedensprozess weiterhin beständig begleiten. Das Europäische Parlament steht auch bereit, als ehrlicher und unabhängiger Vermittler in diesem Prozess zu agieren. Wir wollen, dass dieser Friedensprozess von weiteren Erfolgen gekrönt ist. Und wir unterstützen Nordirland dabei, stabile Institutionen und eine stabile Wirtschaft aufzubauen, damit alle Menschen in diesem Teil unseres Kontinents, in Nordirland, einer sicheren Zukunft entgegenblicken.

3. Zusammensetzung der Fraktionen

Der Präsident. - Meine Damen und Herren! Ich möchte Sie darüber informieren, dass ich am vergangenen Donnerstag von der Abgeordneten Iveta Grigule schriftlich darüber in Kenntnis gesetzt wurde, dass sie mit sofortiger Wirkung die Fraktion der EFDD verlassen hat. Ich habe am selben Tag die Konferenz der Präsidenten darüber informiert, dass mit diesem Schritt die EFDD nicht länger die in der Geschäftsordnung festgelegten Bedingungen für die Bildung einer Fraktion erfüllt, da in ihr nicht mehr Abgeordnete aus mindestens sieben Ländern vertreten sind. Die EFDD hat damit den Fraktionsstatus verloren.

Paul Nuttall (NI). - Mr President, although we have changed – or should I say you have changed – our seating arrangements, I just want to clarify that this afternoon we achieved the necessary number of signatures to ensure that the EFDD Group remains intact.

(Applause and laughter)

Last week we came under attack when one of our MEPs resigned in what can only be described as curious circumstances, allegedly aided and abetted by you, which I believe brings into question your neutrality as President of this Parliament.

(Applause and cries of „Hear, hear!“)

I would therefore like a commitment from you that no shenanigans like this will take place again in the future and that you will remain neutral, as your job title says you should be.

(Applause)

Der Präsident. - Die Bildung von Fraktionen erfolgt auf der Grundlage der Geschäftsordnung dieses Hauses. Artikel 32 der Geschäftsordnung sieht vor, wie Fraktionen gebildet werden. Wenn die Grundvoraussetzung für die Bildung einer Fraktion – Abgeordnete aus mindestens sieben Ländern – nicht erreicht ist, ist die Fraktion damit nicht mehr existent. Der Präsident des Parlaments stellt diesen Umstand lediglich fest. Ich habe der Konferenz der Präsidenten das – und nicht mehr – mitgeteilt. Damit haben Sie Ihren Fraktionsstatus verloren.

Sollte sich eine neue Fraktion in diesem Hause bilden, sind auch dafür Geschäftsordnungsregularien vorgesehen, und zwar: Abgeordnete aus mindestens sieben Ländern, die alle durch Einzelunterschrift bekennen müssen, dass sie sich dieser Fraktion anschließen. Wenn dies der Fall ist, kann mir das mitgeteilt werden, und ich werde dann die entsprechenden Verfügungen in die Wege leiten, und zwar auf der Grundlage der Geschäftsordnung. Nichts anderes ist meine Aufgabe, und so verfahre ich auch.

Zur Sitzordnung: Die Sitzordnung ist in einem Beschluss der Konferenz der Präsidenten festgelegt worden.

4. Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung: siehe Protokoll

5. Zusammensetzung des Parlaments: siehe Protokoll

6. Zusammensetzung der Fraktionen (Fortsetzung): siehe Protokoll

7. Zusammensetzung der Ausschüsse und Delegationen: siehe Protokoll

8. Wahl des Europäischen Bürgerbeauftragten — eingegangene Bewerbung: siehe Protokoll

9. Berichtigung (Artikel 231 der Geschäftsordnung): siehe Protokoll

10. Unterzeichnung von nach dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren angenommenen Rechtsakten (Artikel 78 GO): siehe Protokoll

11. Unerledigte Angelegenheiten (Artikel 229 der Geschäftsordnung): siehe Protokoll

12. Weiterbehandlung der Standpunkte und Entschließungen des Parlaments: siehe Protokoll

13. Übermittlung von Abkommenstexten durch den Rat: siehe Protokoll

14. Petitionen: siehe Protokoll

15. Beschlüsse über bestimmte Dokumente: siehe Protokoll

16. Vorlage von Dokumenten: siehe Protokoll

17. Arbeitsplan

Der Präsident. - Der endgültige Entwurf der Tagesordnung dieser Tagung, wie er in der Konferenz der Präsidenten in ihrer Sitzung vom Donnerstag, dem 16. Oktober 2014 gemäß Artikel 149 der Geschäftsordnung festgelegt wurde, ist verteilt worden.

Zu diesem Entwurf wurden folgende Änderungen beantragt:

Νότης Μαριάς (ECR). - Κύριε Πρόεδρε, ζήτησα να παρέμβω για δύο θέματα. Το πρώτο αφορά το άρθρο 163 του κανονισμού για τις παρεμβάσεις διαρκείας ενός λεπτού. Υπέβαλα πρόταση για να μιλήσω με θέμα τις γερμανικές πολεμικές επανορθώσεις, το αναγκαστικό κατοχικό δάνειο, τις αποζημιώσεις συγγενών των θυμάτων εκτελεσθέντων κατά τη διάρκεια της γερμανικής κατοχής στην Ελλάδα. Το αίτημα μου απορρίφθηκε διότι, ισχυρίζεται η υπηρεσία, δεν υπάρχει επαρκής χρόνος για να αναπτύξω τις απόψεις μου. Όμως, κύριε Πρόεδρε, βλέπω για πρώτη φορά να μην γίνεται η συζήτηση τη Δευτέρα, η οποία πάντοτε περιελάμβανε τη συζήτηση για τις παρεμβάσεις ενός λεπτού, αλλά να έχει προσδιοριστεί για την Πέμπτη, όπου διαθέτουμε μόνο δύο ώρες για το θέμα αυτό καθώς και για πολλά άλλα ζητήματα.

Εάν όμως, κύριε Πρόεδρε, είχε τεθεί το θέμα σήμερα, Δευτέρα, που η συνεδρίαση τελειώνει στις 7.00 θα ήταν δυνατό να συνεχίσουμε μέχρι τις 10.00 και τις 11.00. Διότι, κύριε Πρόεδρε, το δικαίωμά μας να μιλήσουμε κάθε φορά δεν μπορεί να εξαρτάται από τον περιορισμό του χρόνου και σας ζητώ, ως εκ τούτου, να προσδιορίσετε το θέμα αυτό για σήμερα, τη Δευτέρα, ούτως ώστε να έχουμε τη δυνατότητα να τοποθετηθούμε όλοι οι βουλευτές, διαφορετικά, κύριε Πρόεδρε, παραβιάζετε το δικαίωμά μας.

Der Präsident. - Vielen Dank, Herr Abgeordneter. Ich glaube, das ist klar geworden.

Zunächst einmal: Änderungen dieser Art zur Geschäftsordnung sind bis 16.00 Uhr einzureichen. Das ist in der Geschäftsordnung so vorgesehen. Da Sie aber ein neues Mitglied dieses Hauses sind, weise ich Sie darauf hin. Für heute kann ich das so akzeptieren.

Die Verlegung der Ausführungen von einer Minute zu wichtigen politischen Fragen ist nicht aus inhaltlichen Gründen erfolgt, sondern aus rein formalen Gründen. Wir haben heute Abend Anhörungen für die Besetzung zweier Positionen innerhalb der Kommission durchzuführen. Das war der Grund, warum die Konferenz der Präsidenten ausnahmsweise die Ein-Minuten-Reden auf einen anderen Zeitpunkt gelegt hat, weil wir die entsprechende Infrastruktur und die Kapazitäten den Anhörungen vorbehalten müssen, wenn wir am Mittwoch über die Kommission abstimmen wollen. Das hat also keinerlei inhaltliche Gründe, wie Sie unterstellen, sondern rein formale.

Beatrix von Storch (ECR). - Herr Präsident! Ich möchte ganz kurz auf einen Fehler in der Tagesordnung hinweisen, zumindest in der deutschen Übersetzung. Da steht für Mittwoch, 12.00 Uhr, Wahl der EU-Kommission. Das ist ganz offenbar ein Fehler. Ich bitte, das zu prüfen – auch in den anderen Übersetzungen. Denn in Artikel 17 Absatz 7 des EU-Vertrages steht ausdrücklich: Die nationalen Regierungen wählen ihren Vertreter für die...