RL and Others v Curtea de Apel Bucureşti.

• Jurisdiction: European Union
• Court: Court of Justice (European Union)
• Writing for the Court: Gavalec
• ECLI: ECLI:EU:C:2025:400
• Docket Number: C-762/23
• Date: 05 June 2025
• Procedure Type: Reference for a preliminary ruling

Vorläufige Fassung

URTEIL DES GERICHTSHOFS (Siebte Kammer)

5. Juni 2025(*)

„ Vorlage zur Vorabentscheidung – Zahlung einer Vergütung an Richter und Staatsanwälte bei Eintritt in den Ruhestand – Aussetzung und Abschaffung dieser Zahlung aus Gründen, die mit Erfordernissen der Beseitigung eines übermäßigen Haushaltsdefizits zusammenhängen – Art. 2 EUV – Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV – Grundsatz der richterlichen Unabhängigkeit – Befugnisse der Legislative und der Exekutive der Mitgliedstaaten zur Kürzung der Bezüge von Richtern – Voraussetzungen “

In der Rechtssache C‑762/23

betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 267 AEUV, eingereicht von der Curtea de Apel București (Berufungsgericht Bukarest, Rumänien) mit Entscheidung vom 27. November 2023, beim Gerichtshof eingegangen am 12. Dezember 2023, in dem Verfahren

RL,

QN,

MR,

JT,

VS,

AX

gegen

Curtea de Apel Bucureşti,

Beteiligter:

Consiliul Naţional pentru Combaterea Discriminării,

erlässt

DER GERICHTSHOF (Siebte Kammer)

unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten M. Gavalec (Berichterstatter) sowie der Richter Z. Csehi und F. Schalin,

Generalanwalt: D. Spielmann,

Kanzler: A. Calot Escobar,

aufgrund des schriftlichen Verfahrens,

unter Berücksichtigung der Erklärungen

– der rumänischen Regierung, vertreten durch E. Gane und L. Ghiță als Bevollmächtigte,

– der Europäischen Kommission, vertreten durch Ș. Ciubotaru, K. Herrmann und F. Ronkes Agerbeek als Bevollmächtigte,

aufgrund der nach Anhörung des Generalanwalts ergangenen Entscheidung, ohne Schlussanträge über die Rechtssache zu entscheiden,

folgendes

Urteil

1 Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung von Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 in Verbindung mit Art. 2 EUV.

2 Es ergeht im Rahmen eines Rechtsstreits zwischen den ehemaligen Richterinnen RL, QN, MR, JT, VS und AX auf der einen Seite und der Curtea de Apel Bucureşti (Berufungsgericht Bukarest, Rumänien) auf der anderen Seite, der darauf beruht, dass diesen Richterinnen bei ihrem Eintritt in den Ruhestand keine entsprechende Vergütung gezahlt wurde.

Rechtlicher Rahmen

Gesetz Nr. 24/2000

3 Art. 66 der Legea nr. 24/2000 privind normele de tehnică legislativă pentru elaborarea actelor normative (Gesetz Nr. 24/2000 über Regeln der Gesetzgebungstechnik zur Abfassung normativer Rechtsakte) vom 27. März 2000 (Monitorul Oficial al României, Teil I, Nr. 260 vom 21. April 2010) bestimmt:

„(1) In besonderen Fällen kann die Anwendung eines normativen Rechtsakts durch einen anderen Rechtsakt desselben oder höheren Ranges ausgesetzt werden. In diesem Fall werden das Datum, an dem die Aussetzung erfolgt, sowie ihre bestimmte Dauer ausdrücklich angegeben.

…

(3) Die Verlängerung der Aussetzung, die Änderung oder die Aufhebung des ausgesetzten normativen Rechtsakts oder der ausgesetzten Bestimmung kann Gegenstand eines normativen Rechtsakts oder einer ausdrücklichen Bestimmung mit Wirkung ab dem Zeitpunkt des Ablaufs der Aussetzung sein.

…“

Altes Richter- und Staatsanwältegesetz

4 Art. 74 der Legea nr. 303/2004 privind statutul judecătorilor și procurorilor (Gesetz Nr. 303/2004 über den Status von Richtern und Staatsanwälten) vom 28. Juni 2004 (Neubekanntmachung: Monitorul Oficial al României, Teil I, Nr. 826 vom 13. September 2005, im Folgenden: altes Richter- und Staatsanwältegesetz) sah vor:

„(1) Richter und Staatsanwälte haben für ihre Tätigkeit Anspruch auf eine Besoldung, die sich nach dem Grad des Gerichts oder der Staatsanwaltschaft, der wahrgenommenen Aufgabe, der Dienstdauer im Richteramt und in der Staatsanwaltschaft und anderen durch Gesetz festgelegten Kriterien bestimmt.

(2) Die Besoldungsansprüche von Richtern und Staatsanwälten dürfen nur in den in diesem Gesetz vorgesehenen Fällen gekürzt oder ausgesetzt werden. Die Besoldung von Richtern und Staatsanwälten wird durch ein besonderes Gesetz festgelegt. …“

5 In Art. 81 des alten Richter- und Staatsanwältegesetzes hieß es:

„(1) Richter und Staatsanwälte mit einer ununterbrochenen Dienstzeit von 20 Jahren in der Justiz erhalten bei Eintritt in den Ruhestand oder bei Ausscheiden aus dem Dienst aus anderen ihnen nicht zur Last zu legenden Gründen eine Vergütung in Höhe von sieben Bruttomonatsbezügen, die nach den gesetzlichen Vorschriften besteuert wird.

(2) Die in Abs. 1 vorgesehene Vergütung wird nur einmal während der Laufbahn eines Richters oder Staatsanwalts gewährt und ist nach Maßgabe des Gesetzes zu registrieren.

…“

Gesetz Nr. 285/2010

6 In der Begründung der Legea nr. 285/2010 privind salarizarea în anul 2011 a personalului plătit din fonduri publice (Gesetz Nr. 285/2010 über die Vergütung im Jahr 2011 des aus öffentlichen Mitteln bezahlten Personals) vom 28. Dezember 2010 (Monitorul Oficial al României, Teil I, Nr. 878 vom 28. Dezember 2010, im Folgenden: Gesetz Nr. 285/2010) heißt es: „Im Jahr 2010 haben sich die finanziellen Bedingungen trotz leichter Verbesserungen der Wirtschaftslage als schwieriger als ursprünglich vorgesehen erwiesen, da die Wirtschaftstätigkeit in Rumänien in den letzten Monaten nach wie vor unter der Rezession gelitten hat.“

7 Art. 13 Abs. 1 des Gesetzes sieht vor:

„Für das Jahr 2011 finden die Rechtsvorschriften über die Gewährung von Beihilfen bzw. Vergütungen bei Eintritt in den Ruhestand, Ausscheiden aus dem Militärdienst, Ausscheiden aus dem Dienst oder Versetzung in die Reservearmee keine Anwendung.“

8 Die Aussetzung der Zahlung dieser Vergütungen wurde jedes Jahr bis einschließlich 2023 verlängert, zuletzt durch die Ordonanța de urgență a Guvernului nr. 168/2022, privind unele măsuri fiscal-bugetare, prorogarea unor termene, precum și pentru modificarea și completarea unor acte normative (Dringlichkeitsverordnung Nr. 168/2022 der Regierung über bestimmte steuerlich-budgetäre Maßnahmen, die Verlängerung bestimmter Fristen sowie die Änderung und Ergänzung bestimmter normativer Rechtsakte) vom 8. Dezember 2022 (Monitorul Oficial al României, Teil I, Nr. 1186 vom 9. Dezember 2022).

Neues Richter- und Staatsanwältegesetz

9 Durch die Legea nr. 303/2022, privind statutul judecătorilor și procurorilor (Gesetz Nr. 303/2022 über den Status von Richtern und Staatsanwälten) vom 15. November 2022 (Monitorul Oficial al României, Teil I, Nr. 1102 vom 16. November 2022, im Folgenden: neues Richter- und Staatsanwältegesetz), die am 16. Dezember 2022 in Kraft trat, wurde das alte Richter- und Staatsanwältegesetz aufgehoben.

Ausgangsrechtsstreit und Vorlagefrage

10 Die Klägerinnen des Ausgangsverfahrens, ehemalige Richterinnen, erhielten bei ihrem Eintritt in den Ruhestand nicht die in Art. 81 Abs. 1 des alten Richter- und Staatsanwältegesetzes vorgesehene Vergütung in Höhe von sieben Bruttomonatsbezügen (im Folgenden: Übergangsgeld). Konkret hatten Art. 13 Abs. 1 des Gesetzes Nr. 285/2010 und die Bestimmungen, mit denen die Aussetzung der Zahlung des Übergangsgeldes ohne Unterbrechung bis einschließlich 2023 verlängert wurde, zur Folge, dass bis zu seiner Aufhebung am 16. Dezember 2022 durch das neue Richter- und Staatsanwältegesetz die Zahlung des Übergangsgeldes für 13 aufeinanderfolgende Jahre ausgesetzt wurde.

11 Die Klägerinnen des Ausgangsverfahrens erhoben beim Tribunalul București (Regionalgericht Bukarest, Rumänien) Klage, mit der sie u. a. die Aussetzung der Zahlung des Übergangsgeldes beanstandeten und die Zahlung von Schadensersatz in Höhe des ihnen nicht gezahlten Übergangsgeldes beantragten.

12 Mit Urteil vom 9. Mai 2023 wies dieses Gericht die Klage als verfrüht ab und begründete dies im Wesentlichen damit, dass unter Berücksichtigung der wiederholten Aussetzung von Art. 81 Abs. 1 des alten Richter- und Staatsanwältegesetzes durch aufeinanderfolgende normative Rechtsakte, die als mit der rumänischen Verfassung vereinbar erachtet würden, das Übergangsgeld nicht in das Vermögen der Klägerinnen des Ausgangsverfahrens eingegangen sei, sondern der Anspruch auf dieses Übergangsgeld von einer Neuregelung durch den Gesetzgeber abhänge.

13 Die Klägerinnen des Ausgangsverfahrens legten gegen dieses Urteil bei der Curtea de Apel București (Berufungsgericht Bukarest, Rumänien), dem vorlegenden Gericht, Berufung ein und machten u. a. geltend, dass die Weigerung, ihnen das Übergangsgeld zu gewähren, in Anbetracht des sich aus Art. 19 EUV ergebenden Grundsatzes der richterlichen Unabhängigkeit das Recht auf Eigentum verletze. Zudem hätte die Aussetzung der Zahlung des Übergangsgeldes, die mit der schweren Wirtschaftskrise in Rumänien im Jahr 2010 begründet worden sei, nur vorübergehend sein sollen. Daher sei die Aufhebung von Art. 81 Abs. 1 des alten Richter- und Staatsanwältegesetzes unverhältnismäßig.

14 Das vorlegende Gericht weist zunächst darauf hin, dass das Übergangsgeld, das die mindestens zwanzigjährige ununterbrochene, unter anerkennenswerten Bedingungen erfolgte Arbeit der Richter habe honorieren sollen, als Gratifikation mit Besoldungscharakter oder als Vergütung angesehen worden sei, da es sich unmittelbar aus dem Dienstverhältnis ergeben habe.

15 Die Aussetzung der Zahlung des Übergangsgeldes für die Jahre 2010 bis 2022 sei aufgrund von Erfordernissen der Beseitigung des übermäßigen Haushaltsdefizits des rumänischen Staates beschlossen worden. Insoweit sei in der Begründung mehrerer Dringlichkeitsverordnungen der Regierung, mit denen die Zahlung des Übergangsgeldes ausgesetzt worden sei, auf die Gefahr hingewiesen worden, dass das Haushaltsdefizit Rumäniens ohne den Erlass derartiger Maßnahmen zur Kürzung der Bezüge die in Art. 126 Abs. 2 AEUV in Verbindung mit Art. 1 des dem EU-Vertrag und dem AEU-Vertrag beigefügten Protokolls (Nr. 12) über das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit vorgesehene Schwelle von 3 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) überschreite, was die Kommission veranlassen könnte, ein...