SC AA SRL v MFE.

• Jurisdiction: European Union
• Court: Court of Justice (European Union)
• ECLI: ECLI:EU:C:2024:891
• Docket Number: C-701/22
• Date: 17 October 2024

Vorläufige Fassung

URTEIL DES GERICHTSHOFS (Dritte Kammer)

17. Oktober 2024(*)

„ Vorlage zur Vorabentscheidung – Europäischer Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) – Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 – Art. 60 – Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung – Art. 80 – Recht der Begünstigten, die Zahlungen so bald wie möglich und vollständig zu erhalten – Recht auf Verzugszinsen – Grundsätze der Effektivität und der Äquivalenz – Kündigung eines Vertrags zur Finanzierung aus dem EFRE wegen Unregelmäßigkeiten bei seiner Durchführung – Aufhebung der Kündigung – Berichtigung von Unregelmäßigkeiten – Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr – Richtlinie 2011/7/EU – Anwendungsbereich “

In der Rechtssache C‑701/22

betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 267 AEUV, eingereicht von der Curtea de Apel Cluj (Berufungsgericht Cluj, Rumänien) mit Entscheidung vom 15. Dezember 2021, beim Gerichtshof eingegangen am 15. November 2022, in dem Verfahren

SC AA SRL

gegen

Ministerul Fondurilor Europene

erlässt

DER GERICHTSHOF (Dritte Kammer)

unter Mitwirkung der Präsidentin der Zweiten Kammer K. Jürimäe in Wahrnehmung der Aufgaben des Präsidenten der Dritten Kammer, des Präsidenten des Gerichtshofs K. Lenaerts in Wahrnehmung der Aufgaben eines Richters der Dritten Kammer sowie der Richter N. Jääskinen, M. Gavalec und N. Piçarra (Berichterstatter),

Generalanwalt: A. Rantos,

Kanzler: A. Calot Escobar,

aufgrund des schriftlichen Verfahrens,

unter Berücksichtigung der Erklärungen

– des Ministerul Fondurilor Europene, vertreten durch M. I. Boloş als Bevollmächtigten,

– der rumänischen Regierung, vertreten durch E. Gane und O.‑C. Ichim als Bevollmächtigte,

– der portugiesischen Regierung, vertreten durch H. Almeida, P. Barros da Costa, H. Oliveira und A. Pimenta als Bevollmächtigte,

– der Europäischen Kommission, vertreten durch C. Ehrbar, G. Gattinara und T. Isacu de Groot als Bevollmächtigte,

nach Anhörung der Schlussanträge des Generalanwalts in der Sitzung vom 7. März 2024

folgendes

Urteil

1 Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung des Grundsatzes der wirtschaftlichen Haushaltsführung im Sinne von Art. 60 der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates vom 11. Juli 2006 mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds und den Kohäsionsfonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 (ABl. 2006, L 210, S. 25) in Verbindung mit dem Äquivalenzgrundsatz, von Art. 288 Abs. 3 AEUV und der Richtlinie 2011/7/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr (ABl. 2011, L 48, S. 1).

2 Es ergeht im Rahmen eines Rechtsstreits zwischen der SC AA SRL (im Folgenden: AA) und dem Ministerul Fondurilor Europene (Ministerium für europäische Fonds, im Folgenden: MFE) über die Zahlung von Verzugszinsen, die AA vom MFE verlangt, weil es ihr Ausgaben verspätet erstattet haben soll, die aufgrund eines Finanzierungsvertrags, den AA mit dem MFE in Durchführung eines aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) mitfinanzierten Programms geschlossen hatte (im Folgenden: Finanzierungsvertrag), förderfähig waren.

Rechtlicher Rahmen

Unionsrecht

Verordnung (EG) Nr. 1080/2006

3 Art. 7 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1080/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juli 2006 über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1783/1999 (ABl. 2006, L 210, S. 1) sieht vor:

„Folgende Ausgaben kommen für eine Förderung durch den EFRE nicht in Betracht:

a) Sollzinsen;

…“

Verordnung Nr. 1083/2006

4 Nach Art. 2 Nr. 7 der Verordnung Nr. 1083/2006, die durch die Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 mit gemeinsamen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds sowie mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates (ABl. 2013, L 347, S. 320) aufgehoben wurde, aber auf den Ausgangsrechtsstreit noch zeitlich anwendbar ist, bezeichnete der Ausdruck „Unregelmäßigkeit“ „jeden Verstoß gegen eine Gemeinschaftsbestimmung als Folge einer Handlung oder Unterlassung eines Wirtschaftsteilnehmers, die dadurch einen Schaden für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union bewirkt hat oder haben würde, dass ihm eine ungerechtfertigte Ausgabe angelastet werden muss oder müsste“.

5 Art. 60 („Aufgaben der Verwaltungsbehörde“) der Verordnung Nr. 1083/2006 sah vor:

„Die Verwaltungsbehörde ist verantwortlich dafür, dass das operationelle Programm im Einklang mit dem Grundsatz der wirtschaftlichen Haushaltsführung verwaltet und durchgeführt wird; sie hat insbesondere

a) sicherzustellen, dass die zu finanzierenden Vorhaben nach den für das operationelle Programm geltenden Kriterien ausgewählt werden und während ihrer Durchführung stets den geltenden gemeinschaftlichen und einzelstaatlichen Rechtsvorschriften entsprechen;

…“

6 Art. 80 („Vollständige Auszahlung an die Begünstigten“) der Verordnung Nr. 1083/2006 lautete:

„Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die mit den Zahlungen beauftragten Stellen darauf achten, dass die Begünstigten den Gesamtbetrag der öffentlichen Beteiligung so bald wie möglich und vollständig erhalten. Der den Begünstigten zu zahlende Betrag wird durch keinerlei Abzüge, Einbehalte, später erhobene spezifische Abgaben oder Ähnliches verringert.“

7 Art. 98 („Finanzielle Berichtigungen durch die Mitgliedstaaten“) Abs. 1 und 2 der Verordnung Nr. 1083/2006 bestimmte:

„(1) Es obliegt in erster Linie den Mitgliedstaaten, Unregelmäßigkeiten zu untersuchen, bei nachgewiesenen erheblichen Änderungen, welche sich auf die Art oder die Bedingungen für die Durchführung und Kontrolle der Vorhaben oder der operationellen Programme auswirken, zu handeln und die erforderlichen finanziellen Berichtigungen vorzunehmen.

(2) Der Mitgliedstaat nimmt die finanziellen Berichtigungen vor, die aufgrund der im Rahmen von Vorhaben oder operationellen Programmen festgestellten vereinzelten oder systembedingten Unregelmäßigkeiten notwendig sind. Die vom Mitgliedstaat vorgenommenen Berichtigungen erfolgen, indem der öffentliche Beitrag zum operationellen Programm ganz oder teilweise gestrichen wird. Der Mitgliedstaat berücksichtigt Art und Schweregrad der Unregelmäßigkeiten sowie den dem Fonds entstandenen finanziellen Verlust.

…“

Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046

8 Nach Art. 2 Nr. 59 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (ABl. 2018, L 193, S. 1) bezeichnet der Ausdruck „Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung“ „den Vollzug des Haushaltsplans im Einklang mit den Grundsätzen der Sparsamkeit, der Wirtschaftlichkeit und der Wirksamkeit“.

Richtlinie 2011/7

9 Art. 1 („Gegenstand und Anwendungsbereich“) der Richtlinie 2011/7 sieht vor:

„(1) Diese Richtlinie dient der Bekämpfung des Zahlungsverzugs im Geschäftsverkehr, um sicherzustellen, dass der Binnenmarkt reibungslos funktioniert, und dadurch die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen und insbesondere von [kleinen und mittleren Unternehmen (KMU)] zu fördern.

(2) Diese Richtlinie ist auf alle Zahlungen, die als Entgelt im Geschäftsverkehr zu leisten sind, anzuwenden.

…“

10 Nach Art. 2 Nr. 1 dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck „Geschäftsverkehr“ „Geschäftsvorgänge zwischen Unternehmen oder zwischen Unternehmen und öffentlichen Stellen, die zu einer Lieferung von Waren oder Erbringung von Dienstleistungen gegen Entgelt führen“.

Rumänisches Recht

Zivilgesetzbuch

11 In Art. 1535 („Verzugszinsen bei Zahlungsverpflichtungen“) der Legea nr. 287/2009 privind Codul civil al României (Gesetz Nr. 287/2009 über das rumänische Zivilgesetzbuch) vom 17. Juli 2009 (Monitorul Oficial al României, Teil I, Nr. 511 vom 24. Juli 2009) in der auf den Ausgangsrechtsstreit anwendbaren Fassung (im Folgenden: Zivilgesetzbuch) heißt es:

„(1) Wird ein Geldbetrag nicht am Fälligkeitstag gezahlt, hat der Gläubiger ab dem Fälligkeitstag bis zum Zeitpunkt der Zahlung Anspruch auf Verzugszinsen in Höhe des von den Parteien vereinbarten Zinssatzes oder andernfalls des gesetzlichen Zinssatzes, ohne dass er einen Schaden nachweisen muss. In diesem Fall ist der Schuldner nicht berechtigt, nachzuweisen, dass der Schaden, den der Gläubiger durch den Zahlungsverzug erlitten hat, niedriger sei.

…

(3) Ist der Zinssatz für die geschuldeten Verzugszinsen nicht höher als der gesetzliche Zinssatz, hat der Gläubiger zusätzlich zu den Zinsen zum gesetzlichen Zinssatz Anspruch auf Schadensersatz zur vollständigen Wiedergutmachung des erlittenen Schadens“.

OG Nr. 13/2011

12 Art. 1 der Ordonanța Guvernului nr. 13 privind dobânda legală remuneratorie și penalizatoare pentru obligații bănești, precum și pentru reglementarea unor măsuri financiar fiscale în domeniul bancar (Regierungsverordnung Nr. 13 über gesetzliche Vergütungs- und Strafzinsen für Zahlungsverpflichtungen und zur Regelung von Finanz- und Steuermaßnahmen im Bankensektor), vom 24. August 2011 (Monitorul Oficial al României, Teil I, Nr. 607 vom 29. August 2011, im Folgenden: OG Nr. 13/2011) bestimmt:

„(1) Den Parteien steht es frei, durch Vereinbarung einen Zinssatz sowohl für die Darlehensrückzahlung einer...