M.V. e.a. v Organismos Topikis Aftodioikisis (O.T.A.) «Dimos Agiou Nikolaou».

Celex Number:62018CJ0760
Court:Court of Justice (European Union)
Docket Number:C-760/18
ECLI:ECLI:EU:C:2021:113
Jurisdiction:Unión Europea

Vorläufige Fassung

URTEIL DES GERICHTSHOFS (Siebte Kammer)

11. Februar 2021(*)

„Vorlage zur Vorabentscheidung – Sozialpolitik – Richtlinie 1999/70/EG – EGB-UNICE‑CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge – Paragraf 5 – Maßnahmen zur Vermeidung von Missbrauch durch aufeinanderfolgende befristete Arbeitsverträge oder ‑verhältnisse – Befristete Arbeitsverträge im öffentlichen Sektor – Aufeinanderfolgende Verträge oder verlängerter erster Vertrag – Gleichwertige gesetzliche Maßnahme – In der Verfassung verankertes absolutes Verbot der Umwandlung befristeter in unbefristete Arbeitsverträge – Pflicht zur unionsrechtskonformen Auslegung“

In der Rechtssache C‑760/18

betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 267 AEUV, eingereicht vom Monomeles Protodikeio Lasithiou (Regionalgericht Lasithi in Einzelrichterbesetzung, Griechenland) mit Entscheidung vom 4. Dezember 2018, beim Gerichtshof eingegangen am 4. Dezember 2018, in dem Verfahren

M. V. u. a.

gegen

Organismos Topikis Aftodioikisis (OTA) „Dimos Agiou Nikolaou“

erlässt

DER GERICHTSHOF (Siebte Kammer)

unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten A. Kumin (Berichterstatter) sowie der Richter T. von Danwitz und P. G. Xuereb,

Generalanwalt: M. Szpunar,

Kanzler: A. Calot Escobar,

aufgrund des schriftlichen Verfahrens,

unter Berücksichtigung der Erklärungen

– von M. V. u. a., vertreten durch E. Chafnavi, dikigoros,

– des Organismos Topikis Aftodioikisis (OTA) „Dimos Agiou Nikolaou“, vertreten durch K. Zacharaki, dikigoros,

– der griechischen Regierung, vertreten durch E.‑M. Mamouna, E. Tsaousi und K. Georgiadis als Bevollmächtigte,

– der Europäischen Kommission, zunächst vertreten durch A. Bouchagiar und M. van Beek, dann durch A. Bouchagiar als Bevollmächtigte,

aufgrund des nach Anhörung des Generalanwalts ergangenen Beschlusses, ohne Schlussanträge über die Rechtssache zu entscheiden,

folgendes

Urteil

1 Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung von Paragraf 1 und Paragraf 5 Nr. 2 der am 18. März 1999 geschlossenen Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge (im Folgenden: Rahmenvereinbarung) im Anhang der Richtlinie 1999/70/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zu der EGB-UNICE‑CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge (ABl. 1999, L 175, S. 43).

2 Es ergeht im Rahmen eines Rechtsstreits zwischen M. V. und anderen Arbeitnehmern auf der einen Seite und ihrem Arbeitgeber, dem Organismos Topikis Aftodioikisis (OTA) „Dimos Agiou Nikolaou“ (Gebietskörperschaft „Stadtgemeinde Agios Nikolaos“, Griechenland, im Folgenden: Gemeinde Agios Nikolaos), auf der anderen Seite darüber, ob ihre Arbeitsverhältnisse als Beschäftigte des Reinigungsdiensts dieser Gemeinde als unbefristet zu qualifizieren sind.

Rechtlicher Rahmen

Unionsrecht

3 Nach Paragraf 1 der Rahmenvereinbarung

„… soll [diese]:

a) durch Anwendung des Grundsatzes der Nichtdiskriminierung die Qualität befristeter Arbeitsverhältnisse verbessern;

b) einen Rahmen schaffen, der den Missbrauch durch aufeinanderfolgende befristete Arbeitsverträge oder ‑verhältnisse verhindert“.

4 In Paragraf 3 („Definitionen“) der Rahmenvereinbarung heißt es:

„Im Sinne dieser Vereinbarung ist:

1. ,befristet beschäftigter Arbeitnehmer‘ eine Person mit einem direkt zwischen dem Arbeitgeber und dem Arbeitnehmer geschlossenen Arbeitsvertrag oder ‑verhältnis, dessen Ende durch objektive Bedingungen wie das Erreichen eines bestimmten Datums, die Erfüllung einer bestimmten Aufgabe oder das Eintreten eines bestimmten Ereignisses bestimmt wird.

… “

5 Paragraf 5 („Maßnahmen zur Vermeidung von Missbrauch“) der Rahmenvereinbarung bestimmt:

„1. Um Missbrauch durch aufeinanderfolgende befristete Arbeitsverträge oder -Verhältnisse zu vermeiden, ergreifen die Mitgliedstaaten nach der gesetzlich oder tarifvertraglich vorgeschriebenen oder in dem Mitgliedstaat üblichen Anhörung der Sozialpartner und/oder die Sozialpartner, wenn keine gleichwertigen gesetzlichen Maßnahmen zur Missbrauchsverhinderung bestehen, unter Berücksichtigung der Anforderungen bestimmter Branchen und/oder Arbeitnehmerkategorien eine oder mehrere der folgenden Maßnahmen:

a) sachliche Gründe, die die Verlängerung solcher Verträge oder Verhältnisse rechtfertigen;

b) die insgesamt maximal zulässige Dauer aufeinanderfolgender Arbeitsverträge oder ‑verhältnisse;

c) die zulässige Zahl der Verlängerungen solcher Verträge oder Verhältnisse.

2. Die Mitgliedstaaten, nach Anhörung der Sozialpartner, und/oder die Sozialpartner legen gegebenenfalls fest, unter welchen Bedingungen befristete Arbeitsverträge oder Beschäftigungsverhältnisse:

a) als ,aufeinanderfolgend‘ zu betrachten sind;

b) als unbefristete Verträge oder Verhältnisse zu gelten haben.“

6 Paragraf 8 („Umsetzungsbestimmungen“) der Rahmenvereinbarung sieht vor:

„1. Die Mitgliedstaaten und/oder die Sozialpartner können günstigere Bestimmungen für Arbeitnehmer beibehalten oder einführen, als sie in dieser Vereinbarung vorgesehen sind.

…“

Griechisches Recht

Verfassungsbestimmungen

7 Im Jahr 2001 wurde Art. 103 der griechischen Verfassung durch die Abs. 7 und 8 ergänzt, die bestimmen:

„(7) Die Einstellung von Bediensteten im Staatsdienst und im öffentlichen Sektor im weiten Sinne … erfolgt entweder nach einem Prüfungsverfahren oder nach einer Auswahl anhand vorher festgelegter objektiver Kriterien und unterliegt der Kontrolle durch eine unabhängige Behörde, wie gesetzlich vorgesehen. …

(8) Das Gesetz legt die Bedingungen und die Dauer der privatrechtlichen Arbeitsverhältnisse mit dem Staat und dem öffentlichen Sektor im weiten Sinne fest, wie er im jeweiligen Einzelfall definiert ist, um entweder Planstellen zu besetzen, die nicht in Abs. 3 Unterabs. 1 vorgesehen sind, oder einen zeitweiligen oder unvorhergesehenen oder dringlichen Bedarf im Sinne von Abs. 2 Unterabs 2 zu decken. Das Gesetz regelt außerdem die Aufgaben, die Bedienstete im Sinne des vorstehenden Unterabsatzes wahrnehmen dürfen. Eine gesetzliche Verbeamtung von Bediensteten, die unter den ersten Unterabsatz fallen, oder die Entfristung ihrer Verträge ist nicht zulässig. Die Verbote dieses Absatzes gelten auch für im Werkvertragsverhältnis Beschäftigte.“

Einfaches Gesetzesrecht

8 Art. 8 Abs. 1 und 3 des Gesetzes 2112/1920 über die zwingend vorgeschriebene Kündigung des Arbeitsvertrags von Beschäftigten des Privatsektors (FEK A’ 67/18.3.1920), das Schutzvorschriften für den Arbeitnehmer hinsichtlich der Kündigung von unbefristeten privatrechtlichen Arbeitsverträgen festlegt, sieht vor:

„(1) Ein Vertrag, der gegen dieses Gesetz verstößt, ist nichtig, es sei denn, er ist für den Arbeitnehmer günstiger. …

(3) Die Vorschriften dieses Gesetzes gelten auch für befristete Arbeitsverträge, wenn die Befristung nicht durch die Natur des Vertrags gerechtfertigt ist, sondern absichtlich zur Umgehung der Vorschriften dieses Gesetzes über die zwingend vorgeschriebene Kündigung des Arbeitsvertrags vorgenommen wurde.“

9 Aus den dem Gerichtshof vorliegenden Akten geht hervor, dass Art. 8 Abs. 3 des Gesetzes 2112/1920 in Verbindung mit insbesondere den Art. 281 und 671 des Bürgerlichen Gesetzbuchs, sowie mit den allgemeinen Grundsätzen der griechischen Verfassung, insbesondere deren Art. 25 Abs. 1 und 3, im Laufe der Jahre von den griechischen Gerichten im Hinblick auf die zutreffende rechtliche Qualifizierung von Arbeitsverhältnissen angewandt wurde, wobei die Gerichte auf der Grundlage dieses Art. 8 Abs. 3 Verträge, die als befristet bezeichnet wurden, in Wirklichkeit aber durch ihre Verlängerung einem ständigen und dauernden Bedarf des Arbeitgebers Rechnung tragen sollten, rechtlich als „unbefristete Verträge“ einstuften.

10 Das vorlegende Gericht hebt hervor, dass die griechischen Gerichte nach der Änderung der griechischen Verfassung nicht mehr auf der Grundlage von Art. 8 Abs. 3 des Gesetzes 2112/1920 befristete Arbeitsverträge von Arbeitgebern des öffentlichen Sektors in unbefristete Verträge umgewandelt hätten. Die Gerichte waren der Ansicht, dass eine solche Umwandlung gegen das in Art. 103 der geänderten griechischen Verfassung vorgesehene Verbot, Bedienstete des öffentlichen Sektors zu verbeamten, verstoße, selbst wenn der befristete Vertrag einen ständigen und dauernden Bedarf des Arbeitgebers decken sollte.

Vorschriften über die Verlängerungen befristeter Arbeitsverträge der Arbeitnehmer bei den Reinigungsdiensten der Gebietskörperschaften

11 Nach Art. 205 Abs. 1 des Kodikas Katastasis Dimotikon kai Koinotikon Ypallilon (im Folgenden: Statut der Gemeindebediensteten) dürfen die Gebietskörperschaften privatrechtliche befristete Arbeitsverträge schließen, um einen saisonalen oder anderweitig regelmäßig wiederkehrenden oder vorübergehenden Bedarf zu decken.

12 Art. 21 des Gesetzes 2190/1994 über die Errichtung einer unabhängigen Behörde für die Personalauswahl und die Regelung von Verwaltungsfragen (FEK A’ 28/3.3.1994) bestimmt:

„(1) Öffentliche Stellen und juristische Personen … können unter den nachfolgenden Bedingungen und gemäß dem nachstehenden Verfahren Personal mit einem befristeten privatrechtlichen Arbeitsvertrag einstellen, um einem saisonalen oder einem sonstigen regelmäßig wiederkehrenden oder zeitweiligen Bedarf Rechnung zu tragen.

(2) Die Dauer der Beschäftigung des in Absatz 1 genannten Personals darf in einem Zeitraum von zwölf Monaten acht Monate nicht überschreiten. Bei der vorübergehenden Einstellung von Personal, die dazu dient, unter Beachtung der geltenden Bestimmungen einem dringenden, durch Abwesenheit von Personal oder durch unbesetzte Stellen bedingten Bedarf Rechnung zu tragen, darf die Beschäftigungsdauer für ein und dieselbe Person vier Monate nicht überschreiten. Die Verlängerung eines Vertrags oder der Abschluss eines neuen Vertrags im selben Jahr sowie die Umwandlung in einen unbefristeten Vertrag sind nichtig.“

13 Art. 167 des Gesetzes 4099/2012 (FEK A’ 250/20.12.2012) in seiner auf den Ausgangsrechtsstreit anwendbaren Fassung bestimmt:

„In Abweichung von anderen Bestimmungen...

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