Stellungnahme des Europäischen Ausschusses der Regionen — Das Europäische Semester und die Kohäsionspolitik: Abstimmung von Strukturreformen auf langfristige Investitionen

Abteilung:Serie L
 
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14.8.2019 DE Amtsblatt der Europäischen Union C 275/1

Berichterstatter : Rob Jonkman (NL/EKR), Mitglied des Gemeindevorstands von Opsterland Referenzdokument : Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, die Europäische Zentralbank, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, den Ausschuss der Regionen und die Europäische Investitionsbank — Jahreswachstumsbericht 2019: Für ein starkes Europa in Zeiten globaler Ungewissheit COM(2018) 770 final

  1. Das Europäische Semester ist das wichtigste EU-Instrument für die Koordinierung der (sozio-)ökonomischen und fiskalpolitischen Maßnahmen der Mitgliedstaaten, wobei diese gehalten sind, ihre Wirtschafts- und Fiskalpolitik auf die gemeinsam in der EU festgelegten länderspezifischen Empfehlungen abzustimmen. Den politischen Rahmen für die Empfehlungen bildet die Strategie Europa 2020. Die Empfehlungen der Europäischen Kommission zielen darauf ab, die Mitgliedstaaten zur Umsetzung von Strukturreformen zu anzuhalten, um die Wirtschaft zu stärken, die Beschäftigung und die soziale Inklusion zu stimulieren und das Investitionsklima zu verbessern.

  2. Auf der Grundlage der Empfehlungen erarbeiten die Mitgliedstaaten eigene nationale Investitionsstrategien, die gemeinsam mit ihren jährlichen nationalen Reformprogrammen die Grundlage für die prioritären Investitionsvorhaben bilden, die mit nationalen und europäischen Fördermitteln unterstützt werden sollen. Auf diese Weise wirkt sich das Europäische Semester das ganze Jahr über auf die Politikgestaltung auf europäischer, nationaler, regionaler und lokaler Ebene aus.

  3. Im laufenden Programmplanungszeitraum (2014-2020) hat die EU eine engere Koordinierung zwischen dem Europäischen Semester und den kohäsionspolitischen Programmen in den Mitgliedstaaten und Regionen in Angriff genommen, und eine aktuelle Studie der GD EMPL zeigt, dass die derzeitigen europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESI-Fonds) für etwa 60 % der länderspezifischen Empfehlungen relevant sind.

  4. Für den kommenden Programmplanungszeitraum (2021-2027) visiert die Kommission eine verbindlichere Koordinierung zwischen den länderspezifischen Empfehlungen und den kohäsionspolitischen Programmen an, um die Wirksamkeit der durch die Kohäsionspolitik finanzierten Interventionen zu verbessern und nachhaltigere Ergebnisse zu erzielen. Zu diesem Zweck soll die Bewertung des Investitionsbedarfs im Rahmen des Europäischen Semesters 2019 stärker in den Fokus gerückt werden und so eine Orientierungshilfe für die Programmplanungsbeschlüsse 2021-2027 liefern. In den Analysen der Länderberichte 2019 soll der Investitionsbedarf in jedem Land und, falls erforderlich, auch auf sektorspezifischer oder regionaler Ebene geprüft werden. Auf der Grundlage dieser Analyse wird dann in einem neuen Anhang des Länderberichts der Investitionsbedarf ermittelt, der im Zeitraum 2021-2027 für die Kohäsionspolitik relevant ist.

  5. In dem Vorschlag für die Verordnung mit gemeinsamen Bestimmungen (Dachverordnung) schlägt die Kommission in Bezug auf die neuen kohäsionspolitischen Programme vor, dass die länderspezifischen Empfehlungen mindestens zweimal bei der Programmplanung berücksichtigt werden: zu Beginn der Programmplanung sowie bei der Halbzeitbewertung, die 2025 ansteht.

  6. Sowohl bei der Annahme der Partnerschaftsvereinbarung als auch in den Programmen im Rahmen der ESI-Fonds wird die Kommission den länderspezifischen Empfehlungen besondere Bedeutung beimessen.

  7. Bedauerlicherweise hat die Kommission, bevor die Vorschläge für die Verordnungen über die neuen Finanzierungsprogramme der EU ab 2021 und über den neuen, nach den Wahlen zum Europäischen Parlament im Mai 2019 beginnenden Politikgestaltungszyklus vorgelegt werden, trotz wiederholter Aufforderung durch den AdR und das Europäische Parlament und trotz der kritischen Bemerkungen des Europäischen Rechnungshofs bis heute keine Nachfolgestrategie vorgeschlagen. Der AdR begrüßt jedoch die Veröffentlichung des Reflexionspapiers der Europäischen Kommission „Auf dem Weg zu einem nachhaltigen Europa bis 2030“ vom 30. Januar 2019, zu dem er mit Blick auf die ordnungspolitischen Aspekte und die Umsetzung der Umwelt- und Klimaschutzziele gesonderte Stellungnahmen abgeben wird. Wenn es der EU gelingen soll, den Paradigmenwechsel bis 2030 nachhaltig zu gestalten, bedarf es...

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