STELLUNGNAHME Nr. 10/2018 (gemäß Artikel 322 Absatz 1 AEUV) zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung des Instruments für Nachbarschaft, Entwicklungszusammenarbeit und internationale Zusammenarbeit (COM(2018) 460 final) ANHANG

Abteilung:Serie L
 
KOSTENLOSER AUSZUG

4.2.2019 DE Amtsblatt der Europäischen Union C 45/1

Ziffer Seite Zusammenfassung I-IV 2 Einleitung 1-9 2 TEIL I: ALLGEMEINE BEMERKUNGEN 10-19 4 Vereinfachung und Kohärenz 13-14 4 Flexibilität 15-16 5 Rechenschaftspflicht 17-18 5 Spezifische Regelungen des EEF 19 5 TEIL II: BESONDERE BEMERKUNGEN 20-68 5 Titel I — Allgemeine Bestimmungen (Artikel 1-9) 20 5 Kapitel I — Programmplanung (Artikel 10-15) 21-29 5 Kapitel II — Besondere Bestimmungen für die Nachbarschaft (Artikel 16-18) 30-38 6 Kapitel III — Aktionspläne, Maßnahmen und Durchführungsmethoden (Artikel 19-25) 39-48 7 Kapitel IV — EFSD+, Haushaltsgarantien und finanzielle Unterstützung für Drittländer (Artikel 26-30) 49-57 8 Kapitel V — Überwachung, Berichterstattung und Evaluierung (Artikel 31-32) 58-65 9 Bedingungen für die Testierung durch den Hof 66-68 10 ANHANG — Analyse des Vorschlags der Kommission und der Vorschläge des Hofes 11

DER RECHNUNGSHOF DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 322 Absatz 1,

gestützt auf den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) 2021-2027, wie in der Mitteilung „Ein moderner Haushalt für eine Union, die schützt, stärkt und verteidigt — Mehrjähriger Finanzrahmen 2021-2027“ (1) dargelegt,

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union (2),

gestützt auf die Stellungnahme Nr. 1/2017 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union (3),

gestützt auf den Vorschlag der Kommission für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung des Instruments für Nachbarschaft, Entwicklungszusammenarbeit und internationale Zusammenarbeit (4),

gestützt auf das am 9. Juli 2018 eingegangene Ersuchen des Rates um Stellungnahme zu dem vorstehend genannten Vorschlag,

in der Erwägung, dass mit dem Vorschlag eine Reihe von Instrumenten innerhalb eines einzigen breit angelegten Instruments zusammengelegt werden sollen, um die Möglichkeit zu bieten, die Verwaltungs- und Kontrollsysteme zu rationalisieren und so den Verwaltungsaufwand für die Interessenträger zu verringern —

HAT FOLGENDE STELLUNGNAHME ANGENOMMEN:

  1. Der Vorschlag ist als Teil des Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) 2021-2027 (5) zu sehen. In dem Vorschlag ist eine umfassende Umstrukturierung der Instrumente des auswärtigen Handelns der Union vorgesehen. Dabei sollen mehrere dieser Instrumente innerhalb eines neuen breit angelegten Instruments — des Instruments für Nachbarschaft, Entwicklungszusammenarbeit und internationale Zusammenarbeit (NDICI), das ab dem 1. Januar 2021 angewandt wird — zusammengelegt werden.

  2. Dem Vorschlag liegt der Gedanke zugrunde, die „Arbeitsmethoden zu vereinfachen“ und gleichzeitig die Kohärenz und Einheitlichkeit der Interventionen zu erhöhen und flexibler auf unvorhergesehene Herausforderungen und Krisen zu reagieren. Insgesamt werden diese Ziele mit dem Vorschlag erreicht.

  3. Mit der Eingliederung des Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) in das NDICI soll die Unstimmigkeit beseitigt werden, die zwischen dem Haushaltsverfahren und dem Prozess der Rechenschaftspflicht für den EEF besteht. Durch den Vorschlag würde die Haushalts- und Gesetzgebungsbefugnis des Europäischen Parlaments erweitert. Infolgedessen würde sich die demokratische Kontrolle über die EU-Entwicklungshilfe verbessern.

  4. In dieser Stellungnahme werden Vorschläge dazu unterbreitet, wie der Vorschlag an Klarheit gewinnen kann, indem einige Bestimmungen zum Teil umgestaltet und andere konkreter formuliert werden.

  1. Am 14. Juni 2018 veröffentlichte die Kommission einen Vorschlag (im Folgenden „Vorschlag“) für ein Instrument für Nachbarschaft, Entwicklungszusammenarbeit und internationale Zusammenarbeit (6) sowie Anhänge des Vorschlags für ein Instrument für Nachbarschaft, Entwicklungszusammenarbeit und internationale Zusammenarbeit (7).

  2. Der vorliegende Vorschlag ist als Teil des Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) 2021–2027 (8) zu sehen, der in der Mitteilung „Ein moderner Haushalt für eine Union, die schützt, stärkt und verteidigt — Mehrjähriger Finanzrahmen 2021-2027“ erläutert wird. In der Mitteilung werden die wichtigsten Prioritäten und der allgemeine Haushaltsrahmen für Programme des auswärtigen Handelns der EU unter der Rubrik „Nachbarschaft und die Welt“ festgelegt, einschließlich der Einrichtung des Instruments für Nachbarschaft, Entwicklungszusammenarbeit und internationale Zusammenarbeit.

  3. Im Rahmen des MFR 2014-2020 fallen unter die Rubrik 4 („Europa in der Welt“) eine Reihe von Finanzierungsinstrumenten, deren Geltungsdauer in den meisten Fällen am 31. Dezember 2020 enden wird. Für den MFR 2021-2027 sieht der Vorschlag eine umfassende Umstrukturierung der Instrumente des auswärtigen Handelns der Union vor. Dabei sollen mehrere dieser Instrumente innerhalb eines neuen breit angelegten Instruments — des Instruments für Nachbarschaft, Entwicklungszusammenarbeit und internationale Zusammenarbeit (NDICI), das ab dem 1. Januar 2021 angewandt wird — zusammengelegt werden. Die folgenden derzeitigen Instrumente/Programme sollen zusammengelegt/integriert werden: — das Instrument für die Entwicklungszusammenarbeit (9) (Development Cooperation Instrument — DCI);

    — der Europäische Entwicklungsfonds (10) (EEF);

    — das Europäische Instrument für Demokratie und Menschenrechte (11) (European Instrument for Democracy and Human Rights — EIDHR);

    — das Europäische Nachbarschaftsinstrument (12) (ENI);

    — das Partnerschaftsinstrument (13) (PI);

    — das Stabilitäts- und Friedensinstrument (14) (Instrument contributing to Stability and Peace — IcSP);

    — das Instrument für Zusammenarbeit im Bereich der nuklearen Sicherheit (15) (Instrument for Nuclear Safety Cooperation — INSC);

    — das EIB-Mandat für die Darlehenstätigkeit in Drittländern (16) (External Lending Mandate — ELM);

    — der Garantiefonds für Maßnahmen im Zusammenhang mit den Außenbeziehungen (17);

    — der Europäische Fonds für nachhaltige Entwicklung (European Fund for Sustainable Development — EFSD), die EFSD-Garantie und der EFSD-Garantiefonds (18);

    — die Makrofinanzhilfe (19) (Macro-Financial Assistance — MFA);

    — die gemeinsame Durchführungsverordnung (20).

  4. Gemäß Erwägungsgrund 8 des Vorschlags sollte die Durchführung des NDICI an den fünf Prioritäten der Globalen Strategie für die Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union (im Folgenden „Globale Strategie“) (21) ausgerichtet sein. Darüber hinaus wird in Erwägungsgrund 9 auf die Bedeutung des neuen Europäischen Konsenses über die Entwicklungspolitik (22) (im Folgenden „Konsens“) hingewiesen, der einen Rahmen für ein gemeinsames Konzept im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit der Union und ihrer Mitgliedstaaten bietet. Mit dem Konsens sollen die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung (23) und die Aktionsagenda von Addis Abeba (24) umgesetzt werden.

  5. Das Ziel des Instruments für Nachbarschaft, Entwicklungszusammenarbeit und internationale Zusammenarbeit besteht darin, „die Werte und Interessen der Union weltweit zu verteidigen und zu fördern, um die Ziele und Grundsätze ihres auswärtigen Handelns zu verfolgen“ (25).

  6. Die für die Durchführung des NDICI im Zeitraum 2021-2027 vorgeschlagene Finanzausstattung beläuft sich auf 89,2 Milliarden Euro (26).

  7. Eine der wichtigsten Änderungen des NDICI besteht in der Eingliederung des EEF, der derzeit außerhalb des Haushaltsplans geführt wird. Mit einem Haushalt von 30,5 Milliarden Euro für den Zeitraum 2014-2020 bilden die EEF das größte externe Instrument (27). Die Durchführung der derzeitigen EEF (28) und des NDICI wird gleichzeitig erfolgen, bis die Mittel ausgeschöpft sind.

  8. Die Kommission schlägt vor, die Verordnung solle den Rahmen für die Umsetzung der Nachfolgepartnerschaft des derzeitigen Cotonou-Abkommens bilden (29). Damit würde ein gegenteiliger Ansatz verfolgt als bislang, da die EEF derzeit vom Cotonou-Abkommen unterstützt werden.

  9. Die Analyse des Hofes umfasst eine Reihe allgemeiner Bemerkungen (Teil I), spezifische Bemerkungen (Teil II) und eine Auflistung konkreter Formulierungsvorschläge (Anhang).

  10. Der Vorschlag für das NDICI ist ehrgeizig und sieht Folgendes vor: a) Zusammenlegung mehrerer Programme und Instrumente (innerhalb und außerhalb des Haushaltsplans) in einem einzigen Instrument;

    1. geografische und thematische Programme sowie Krisenreaktionsmaßnahmen;

    2. viele verschiedene Finanzierungsarten (Finanzhilfen, öffentliche Aufträge, Budgethilfe, Beiträge zu Treuhandfonds, Finanzierungsinstrumente, Haushaltsgarantien, Mischfinanzierungen und Entschuldung).

    Dies macht das NDICI zu einem äußerst umfassenden und komplexen Instrument.

  11. Dem Vorschlag liegt der Gedanke zugrunde, die „Arbeitsmethoden zu vereinfachen“ und gleichzeitig die Kohärenz und Einheitlichkeit der Interventionen zu erhöhen und flexibler auf unvorhergesehene Herausforderungen und Krisen zu reagieren (30).

  12. Insgesamt wird der Vorschlag zu einer Vereinfachung des Rechtsrahmens im Bereich der Außenhilfe beitragen. Er wird zu einer größeren Flexibilität bei Haushaltsinstrumenten und zu einer ähnlichen Flexibilität bei den zuvor unter den EEF fallenden Instrumenten führen.

  13. Die von der Kommission angestrebte Vereinfachung soll im Wesentlichen durch die Zusammenlegung von mehreren Haushaltsinstrumenten und dem EEF in einem breit angelegten Instrument erzielt werden.

  14. Der Vorschlag geht zwar in die richtige Richtung und trägt zur Verringerung von Lücken und Überschneidungen (31) bei, jedoch sind Kohärenz und Einheitlichkeit von den gewählten Durchführungsmodalitäten sowie den Aufsichts- und Verwaltungsregelungen der Kommission abhängig. Beispielsweise kann der Kapazitätsaufbau im Bereich Frieden und Sicherheit geografisch und thematisch gemäß dem Vorschlag finanziert, aber von verschiedenen Kommissionsdienststellen...

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