European External Action Service v Chantal Hebberecht.

Resolution Date:November 19, 2020
 
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Vorläufige Fassung

URTEIL DES GERICHTSHOFS (Vierte Kammer)

19. November 2020(*)

„Rechtsmittel – Öffentlicher Dienst – Beamte – Europäischer Auswärtiger Dienst (EAD) – Politik der Rotation der Beamten – Stelle der Leiterin der Delegation der Europäischen Union in Äthiopien – Entscheidung, mit der die Verlängerung der dienstlichen Verwendung auf dieser Stelle abgelehnt wird – Dienstliches Interesse – Grundsatz der Gleichbehandlung – Positive Diskriminierung des unterrepräsentierten Geschlechts – Art. 1d des Statuts der Beamten der Europäischen Union“

In der Rechtssache C‑93/19 P

betreffend ein Rechtsmittel nach Art. 56 der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union, eingelegt am 6. Februar 2019,

Europäischer Auswärtiger Dienst (EAD), vertreten durch S. Marquardt und R. Spac als Bevollmächtigte,

Rechtsmittelführer,

andere Partei des Verfahrens:

Chantal Hebberecht, wohnhaft in Luxemburg (Luxemburg),

Klägerin im ersten Rechtszug,

erlässt

DER GERICHTSHOF (Vierte Kammer)

unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten M. Vilaras, der Richter N. Piçarra (Berichterstatter), S. Rodin und D. Šváby sowie der Richterin K. Jürimäe,

Generalanwältin: J. Kokott,

Kanzler: A. Calot Escobar,

aufgrund des schriftlichen Verfahrens,

nach Anhörung der Schlussanträge der Generalanwältin in der Sitzung vom 23. April 2020

folgendes

Urteil

1 Mit seinem Rechtsmittel beantragt der EAD die Aufhebung des Urteils des Gerichts der Europäischen Union vom 27. November 2018, Hebberecht/EAD (T‑315/17, im Folgenden: angefochtenes Urteil, EU:T:2018:842), mit dem dieses der Klage von Frau Chantal Hebberecht stattgegeben hat, die u. a. auf Aufhebung der Entscheidung des EAD vom 30. Juni 2016 gerichtet war, mit der ihr Antrag auf Verlängerung ihrer dienstlichen Verwendung als Leiterin der Delegation der Europäischen Union in Äthiopien abgelehnt wurde (im Folgenden: streitige Entscheidung).

Rechtlicher Rahmen

2 Gemäß Art. 5 Abs. 3 des Beschlusses 2010/427/EU des Rates vom 26. Juli 2010 über die Organisation und die Arbeitsweise des Europäischen Auswärtigen Dienstes (ABl. 2010, L 201, S. 30) nimmt „[d]er Delegationsleiter … Weisungen vom Hohen Vertreter [der Union für Außen- und Sicherheitspolitik] und vom EAD entgegen und ist für deren Ausführung verantwortlich“.

3 Art. 6 Abs. 2 und 10 dieses Beschlusses bestimmt:

„(2) Dem EAD gehören Beamte und sonstige Bedienstete der … Union an, einschließlich zu Bediensteten auf Zeit ernannter Mitglieder des Personals der diplomatischen Dienste der Mitgliedstaaten.

Das Statut [der Beamten der Europäischen Union] und die [Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Union] gelten für dieses Personal.

(10) Der Hohe Vertreter [der Union für Außen- und Sicherheitspolitik] legt die Mobilitätsregelung fest, um für ein hohes Maß an Mobilität der Mitglieder des EAD-Personals zu sorgen. … Grundsätzlich leisten alle Mitglieder des EAD-Personals in regelmäßigen Abständen Dienst in Delegationen der Union. Der Hohe Vertreter [der Union für Außen- und Sicherheitspolitik] legt eine entsprechende Regelung fest.“

4 Art. 1d des Statuts der Beamten der Europäischen Union (im Folgenden: Statut) bestimmt:

„(1) Bei der Anwendung dieses Statuts ist jede Diskriminierung aufgrund des Geschlechts, der Rasse, der Hautfarbe, der ethnischen oder sozialen Herkunft, der genetischen Merkmale, der Sprache, der Religion oder der Weltanschauung, der politischen oder einer sonstigen Anschauung, der Zugehörigkeit zu einer nationalen Minderheit, des Vermögens, der Geburt, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung verboten.

(2) Im Hinblick auf die effektive Gewährleistung der vollen Gleichstellung von Männern und Frauen im Arbeitsleben, die bei der Umsetzung aller Aspekte des Statuts als entscheidender Faktor zu berücksichtigen ist, hindert der Grundsatz der Gleichbehandlung die Organe der … Union nicht daran, zur Erleichterung der Berufstätigkeit des unterrepräsentierten Geschlechts oder zur Verhinderung bzw. zum Ausgleich von Benachteiligungen in der beruflichen Laufbahn spezifische Vergünstigungen beizubehalten oder zu beschließen.

(3) Die Anstellungsbehörden der Organe legen nach Stellungnahme des Statutsbeirats einvernehmlich die Maßnahmen und Aktionen fest, die zur Chancengleichheit von Männern und Frauen in den unter das Statut fallenden Bereichen beitragen; sie erlassen die entsprechenden Vorschriften, insbesondere um die faktischen Ungleichheiten, die die Chancen der Frauen in den unter das Statut fallenden Bereichen beeinträchtigen, zu beseitigen.

(6) Jede Einschränkung des Diskriminierungsverbots und des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit ist unter Angabe von objektiven und vertretbaren Gründen zu rechtfertigen; dabei sind die legitimen Ziele von allgemeinem Interesse im Rahmen der Personalpolitik zu berücksichtigen. …“

5 Art. 7 Abs. 1 des Statuts sieht vor:

„Die Anstellungsbehörde weist den Beamten ausschließlich nach dienstlichen Gesichtspunkten und ohne Rücksicht auf die Staatsangehörigkeit im Wege der Ernennung oder der Versetzung in eine seiner Besoldungsgruppe entsprechende Planstelle seiner Funktionsgruppe ein.

Der Beamte kann beantragen, innerhalb des Organs, dem er angehört, versetzt zu werden.“

6 Art. 95 Abs. 1 des Statuts bestimmt:

„Die Befugnisse, die der Anstellungsbehörde durch dieses Statut übertragen werden, übt der Hohe Vertreter der Union für die Außen- und Sicherheitspolitik (nachstehend Hoher Vertreter genannt) für das Personal des EAD aus. Der Hohe Vertreter kann bestimmen, wer innerhalb des EAD diese Befugnisse ausüben soll. …“

Vorgeschichte des Rechtsstreits und streitige Entscheidung

7 Am 1. September 2013 wurde Frau Hebberecht, eine Beamtin des EAD, für einen Zeitraum von vier Jahren zur Leiterin der Delegation der Union in Äthiopien ernannt.

8 Im Rahmen der Durchführung der Rotation für die Jahre 2017 und 2018 wurden die Beamten der Delegationen des EAD mit Mitteilung des EAD vom 22. März 2016 darüber informiert, dass sie eine vorgezogene Rotation oder eine Verlängerung ihrer Verwendung beantragen könnten. In der Mitteilung wurde präzisiert, dass solchen Anträgen nur in ausreichend begründeten Ausnahmefällen in Anbetracht des dienstlichen Interesses stattgegeben werden könnte.

9 Am 15. April 2016 beantragte Frau Hebberecht eine Verlängerung ihrer Verwendung für ein fünftes Jahr. Am 30. Juni 2016 wies die Anstellungsbehörde des EAD diesen Antrag mit der streitigen Entscheidung zurück, wobei sie u. a. darauf hinwies, dass „im Interesse, eine regelmäßige Rotation der Delegationsleiter sicherzustellen, generell eine klare Politik der Mobilität nach maximal vier Jahren auf dem Dienstposten angewandt“ werde.

10 Frau Hebberecht legte gegen diese Entscheidung eine Beschwerde nach Art. 90 Abs. 2 des Statuts ein, die am 30. September 2016 eingetragen wurde. Darin trug sie vor, dass die Entscheidung dem dienstlichen Interesse und der dienstlichen Kontinuität, der Transparenz, der Gleichbehandlung und der Beachtung von Maßnahmen positiver Diskriminierung von Frauen widerspreche.

11 Mit Entscheidung vom 1. Februar 2017 wies die Anstellungsbehörde des EAD die Beschwerde zurück und machte geltend, dass die Verwaltung bezogen auf die an das dienstliche Interesse und die Politik der Mobilität des Personals gebundenen Notwendigkeiten über ein weites Ermessen verfüge. Sie betonte außerdem, dass es keine...

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