Zusammenfassung

• Author: Michie, Rona; Wishlade, Fiona; Mendez, Carlos
• Pages: 19-25

Fact-finding study on the GBER transparency re quirement

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ZUSAMMENFASSUNG

Diese Studie hat drei Hauptziele:

• einen Überblick über die Ansätze zur Erfüllung der Transparenzanforde rungen für

staatliche Beihilfen zu geben;

• die Wirksamkeit der verschiedenen Ansätze auf der Grundlage der verfügbaren Daten zu

bewerten; und

• durch Fallstudien ausgewählter Länder mögliche Änderunge n der

Transparenzanforderungen zu identifizieren, die die Um setzung verbessern könnten.

ANSÄTZE ZUR TRANSPA RENZ

Die Überprüfung der Berichterstattungsvorkehrungen lässt verschiedene Vorkehrungen zur

Einhaltung der Transparenzanforderungen erkennen. Formal ergibt sich die

Transparenzanforderung nach der AGVO aus der unmittelbaren Anwendbarkeit des EU-Rechts

und bedarf im Prinzip keiner weiteren Umsetzung. Infolgedessen gibt es in etwa einem Drittel der

Länder - in der Regel in den Mitgliedstaaten vor 2004 - keine spezifischen Rechtsvorschriften über

staatliche Beihilfen. Die übrigen Länder haben zwar Beihilfegesetze erlassen, die jedoch inhaltlich

sehr unterschiedlich sind, wobei in einigen Ländern kaum oder gar nicht auf Transparenz Bezug

genommen wird, während in anderen wie Polen, Italien, Rumänie n und Spanien umfassende

nationale Beihilferegister gesetzlich vorgesehen sind.

Die Form und der Zeitpunkt von Gesetzestexten sind nicht entschei dend für die Rigorsität, mit

der die Transparenzanforderungen umgesetzt werden, sondern vie lmehr ein Spiegelbild des

breiteren innerstaatlichen institutionellen Kontextes, einschließlich des Zeitpunkts des EU-

Beitritts. Wichtig ist auch zu erwähnen, dass die Gesetzestexte für Beihilferegelungen auf der

Grundlage der AGVO die Transparenzanforderung enthalten. Dies hat zur Folge, dass selbst bei

Fehlen übergreifender Rechtsvorschriften oder spezifischer Transparenzvorschriften die

Berichterstattungsanforderungen in die Regeln für einzelne Beihilferegelungen integriert sind.

Alle Länder arbeiten mit mindestens einer Koordinierungsstelle für staatliche Beihilfen, aber die

genauen Modalitäten sind unterschiedlich. Beispiels weise spielen in Belgien, Deutschland und

dem Vereinigten Königreich subnationale Koordinierungsstellen eine wichtige Rolle, was die

dezentralisierten Verwaltungsstrukturen widerspiegelt. In Fragen der Transparenz haben die

meisten Koordinierungsstellen für staatliche Bei hilfen nur eine beratende Funktion, und sie

spielen eine zentrale Rolle bei der Verbreitung von Informationen an die Vergabestellen und

häufig auch bei der Schulung in Transparenzfragen. In sieben Ländern gibt es eine obligatorische

Aufsicht über die Transparenz. Diese lassen sich in zwei Gruppen einteilen: Länder, die sich alle

dafür entschieden haben, die Transparenzverpflichtungen durch inländische Systeme zu erfüllen

(Spanien, Polen und Rumänien); und Länder, in denen die Koor dinierungsstelle für staatliche

Beihilfen die Daten vor der Kodierung in TAM überprüft (Kroatien, Zypern, Ungarn, Slowenien).

In einigen wenigen Ländern sind Sanktionen für die Nicht einhaltung der Vorschriften für

staatliche Beihilfen vorgesehen. Diese können in Form von Geldbußen oder Geldstrafen gegen die

Vergabestellen verhängt werden (Bulgarien, Spanien, Polen, Rumänien, Slowakei). In der Praxis

scheinen solche Sanktionen jedoch noch nie angewandt worden zu sein.