Mitteilungen im Abl. Nr. T-353/09 im TGericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften, 21. November 2009

Kläger:mtronix / OHMI - Growth Finance (mtronix)
Datum der Entscheidung:21. November 2009
Emittent:TGericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
Urteilsnummer:T-353/09
ZUSAMMENFASSUNG

Gemeinschaftsmarke – Klage der Anmelderin der Wortmarke „mtronix“ für Waren der Klassen 9 und 10 auf Aufhebung der Entscheidung R 1557/20074 der Vierten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (HABM) vom 23. Juli 2009, mit der die Entscheidung der Widerspruchsabteilung über die teilweise Zurückweisung der Anmeldung im Rahmen des von der Inhaberin der Gemeinschaftswortmarke „M... (siehe vollständigen Auszug)

 
KOSTENLOSER AUSZUG

Klage, eingereicht am 4. September 2009 - mtronix/HABM - Growth Finance (mtronix)

(Rechtssache T-353/09)

Sprache der Klageschrift: Deutsch

Parteien

Klägerin: mtronix OHG (Berlin, Deutschland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt M. Schnetzer)

Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)

Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Growth Finance AG

Anträge der Klägerin

Die angegriffene Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des HABM vom 23. Juni 2009 in der Beschwerdesache R 1557/2007-4 aufzuheben;

die angegriffene Entscheidung dahingehend abzuändern, dass dem Widerspruch der Growth Finance AG nicht stattgegeben wird bzw. dieser Widerspruch abgewiesen wird und die Anmeldung Nr. 4 193 661 für die Dienstleistungen in Klasse 9 aufrecht erhalten wird und die Anmeldung auch für diese Klasse fortgefahren wird;

dem Streithelfer die Kosten des Verfahrens einschließlich der im Laufe des Beschwerdeverfahrens angefallenen Kosten aufzuerlegen;

in eventu, dem HABM die Kosten des Verfahrens einschließlich der im Laufe des Beschwerdeverfahrens angefallenen Kosten aufzuerlegen.

Klagegründe und...

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