2012/17/EU: Council Decision of 14 December 2011 establishing the position to be taken by the European Union within the relevant instances of the World Trade Organization on the accession of the Russian Federation to the WTO

• Published date: 10 January 2012
• Date of Signature: 10 February 2012
• Official Gazette Publication: Official Journal of the European Union, L 6, 10 January 2012

10.1.2012 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 6/6

---

BESCHLUSS DES RATES

vom 14. Dezember 2011

zur Festlegung des von der Europäischen Union in den zuständigen Gremien der Welthandelsorganisation zum Beitritt der Russischen Föderation zur WTO zu vertretenden Standpunkts

(2012/17/EU)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 91, Artikel 100 Absatz 2 und Artikel 207 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Im Juni 1993 stellte die Regierung der Russischen Föderation einen Antrag auf Beitritt zum Marrakesch-Abkommen zur Errichtung der Welthandelsorganisation (WTO) nach Artikel XII dieses Abkommens.

(2) Am 16. und 17. Juni 1993 wurde eine Arbeitsgruppe für den Beitritt der Russischen Föderation zur WTO eingesetzt, um sich auf Beitrittsbedingungen zu verständigen, die für die Russische Föderation und alle WTO-Mitglieder annehmbar sind.

(3) Die Kommission hat im Namen der Union eine Reihe umfassender von der Russischen Föderation zu erfüllender Marktöffnungsverpflichtungen und anderer

...