2014/76/EU: Council Decision of 11 February 2014 appointing the members of the panel provided for in Article 255 of the Treaty on the Functioning of the European Union

• Published date: 12 February 2014
• Subject Matter: Provisions governing the Institutions
• Official Gazette Publication: Official Journal of the European Union, L 041, 12 February 2014

12.2.2014 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 41/18

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BESCHLUSS DES RATES

vom 11. Februar 2014

zur Ernennung der Mitglieder des in Artikel 255 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union vorgesehenen Ausschusses

(2014/76/EU)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 255 Absatz 2,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 106a Absatz 1,

auf Initiative des Präsidenten des Gerichtshofs vom 25. November 2013,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Nach Artikel 255 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union wird ein Ausschuss eingerichtet, der die Aufgabe hat, vor einer Ernennung durch die Regierungen der Mitgliedstaaten eine Stellungnahme zur Eignung der Bewerber für die Ausübung des Amts eines Richters oder Generalanwalts beim Gerichtshof oder beim Gericht abzugeben (im Folgenden „Ausschuss“).

(2) Der Ausschuss setzt sich aus sieben Persönlichkeiten zusammen, die aus dem Kreis ehemaliger Mitglieder des Gerichtshofs und des Gerichts, der Mitglieder der höchsten einzelstaatlichen Gerichte und der Juristen von anerkannt hervorragender Befähigung

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