Beschlüsse nº T-493/04 of TGericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften, May 07, 2008

• Resolution Date: May 07, 2008
• Issuing Organization: TGericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
• Decision Number: T-493/04

„Streichung“

In den verbundenen Rechtssachen T-490/04 und T-493/04

Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch W.-D. Plessing, C. Schulze-Bahr und M. Lumma als Bevollmächtigte im Beistand von Rechtsanwalt T. Lübbig,

Deutsche Post AG mit Sitz in Bonn (Deutschland), Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt J. Sedemund,

Klägerinnen,

gegen

Kommission der Europäischen Gemeinschaften, zunächst vertreten durch A. Whelan und H. Gading, dann durch O. Weber und R. Sauer als Bevollmächtigte,

Beklagte,

unterstützt durch

Bundesverband Internationaler Express- und Kurierdienste e.V. mit Sitz in Frankfurt am Main (Deutschland), Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt F. Mitzkus,

Streithelfer in der Rechtssache T-493/04,

wegen Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission vom 20. Oktober 2004 über den deutschen Rechtsrahmen im Bereich der Postvorbereitungsdienste, insbesondere den Zugang von Eigenbeförderungmittlern und Konsolidierern zum öffentlichen Postnetz und die damit verbundenen besonderen Tarife (COMP 38.745 – BdKEP/Deutsche Post AG und Bundesrepublik Deutschland).

1 Mit Schreiben, das am 13. März 2008 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen ist, hat die Deutsche Post AG dem Gericht gemäß Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichts mitgeteilt, dass sie ihre Klage zurücknehme. Sie hat keinen Kostenantrag gestellt.

2 Mit Schreiben, das am 18. März 2008 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen ist, hat die Bundesrepublik Deutschland dem Gericht gemäß Art. 99 der Verfahrensordnung mitgeteilt, dass sie ihre Klage zurücknehme. Sie hat keinen Kostenantrag gestellt.

3 Mit Schreiben, das am 2. April 2008 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen ist, hat die Beklagte dem Gericht mitgeteilt, dass sie die Klagerücknahmen zur Kenntnis nehme, und hat gemäß Art. 87 § 5 der Verfahrensordnung beantragt, der Bundesrepublik Deutschland die Kosten im Hinblick auf die Rechtssache T‑490/04 und der Deutschen Post AG die Kosten im Hinblick auf die Rechtssache T-493/04 aufzuerlegen.

4 Der Streithelfer in der Rechtssache T-493/04 hat keine Stellungnahme innerhalb der von der Kanzlei gesetzten Frist eingereicht.

5 Nach Art. 87 § 5 Abs. 1 der Verfahrensordnung wird eine Partei, die die Klage oder einen Antrag zurücknimmt, zur Tragung der Kosten verurteilt, wenn die Gegenpartei dies in ihrer Stellungnahme zu der Rücknahme beantragt...