Mitteilungen im Abl. nº T-140/07 of TGericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften, July 07, 2007

• Resolution Date: July 07, 2007
• Issuing Organization: TGericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
• Decision Number: T-140/07

Klage, eingereicht am 26. April 2007 - Chi Mei Optoelectronics Europe und Chi Mei Optoelectronics UK / Kommission der Europäischen Gemeinschaften

(Rechtssache T-140/07)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Klägerinnen: Chi Mei Optoelectronics Europe BV (Hoofddorp, Niederlande), Chi Mei Optoelectronics UK Ltd (Havant, Vereinigtes Königreich) (Prozessbevollmächtigte: S. Völcker, F. Louis, A. Vallery, Rechtsanwälte)

Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften

Anträge

Die Klägerinnen beantragen,

die angefochtene Entscheidung in vollem Umfang für nichtig zu erklären und

der Kommission der Europäischen Gemeinschaften die Kosten aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Die Klägerinnen beantragen die Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission K (2007)546 vom 15. Februar 2007 auf deren Grundlage die Kommission die Klägerinnen gemäß Art. 18 Abs. 3 der Verordnung des Rates 1/2003 verpflichtete, spezielle Informationen und Dokumente im Hinblick auf im Fall COMP/F/39309 - Dünnschichttransistoren/Flüssigkristallanzeigen - untersuchte Praktiken zu liefern.

Die Klägerinnen tragen vor, dass die angefochtene Entscheidung rechtswidrig sei, da der Kommission die Ermittlungs- und Vollstreckungsbefugnis fehle, um EU-Tochtergesellschaften zu verpflichten, Dokumente vorzulegen und Auskünfte zu erteilen, die sich in alleinigem Gewahrsam und unter alleiniger...