Beschlüsse (Information) nº T-398/10 of TGericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften, July 15, 2011

• Resolution Date: July 15, 2011
• Issuing Organization: TGericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
• Decision Number: T-398/10

Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 15. Juli 2011 – Fapricela/Kommission

(Rechtssache T‑398/10 R)

„Vorläufiger Rechtsschutz – Wettbewerb – Beschluss der Kommission, mit dem eine Geldbuße verhängt wird – Bankgarantie – Antrag auf Aussetzung des Vollzugs – Finanzieller Schaden – Keine außergewöhnlichen Umstände – Fehlende Dringlichkeit“

1. Vorläufiger Rechtsschutz – Aussetzung des Vollzugs – Einstweilige Anordnungen – Voraussetzungen – Schwerer und nicht wiedergutzumachender Schaden – Beweislast – Finanzieller Schaden – Situation, die die Existenz der antragstellenden Gesellschaft gefährden könnte (Art. 278 AEUV und 279 AEUV; Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 104 § 2) (vgl. Randnrn. 15‑17)

2. Vorläufiger Rechtsschutz – Aussetzung des Vollzugs – Aussetzung der Verpflichtung, als Voraussetzung für die Abwendung der sofortigen Beitreibung einer wegen eines Verstoßes gegen die Wettbewerbsregeln verhängten Geldbuße eine Bankbürgschaft zu stellen – Voraussetzungen – Außergewöhnliche Umstände – Beweislast (Art. 278 AEUV; Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 104 § 2) (vgl. Randnrn. 22-24)

3. Vorläufiger Rechtsschutz – Aussetzung des Vollzugs – Aussetzung der Verpflichtung, als Voraussetzung für die Abwendung der sofortigen Beitreibung einer wegen eines Verstoßes gegen die Wettbewerbsregeln verhängten Geldbuße eine Bankbürgschaft zu stellen – Voraussetzungen – Außergewöhnliche Umstände – Beweislast – Weigerung der Banken, eine solche Bankbürgschaft auszustellen – Zulässigkeit als Nachweis einer objektiven Unmöglichkeit, ein solches Finanzierungsinstrument zu erhalten – Verpflichtung, konkrete und genaue Angaben zu machen, die durch detaillierte und bestätigte Nachweisdokumente erhärtet sind (Art. 278 AEUV; Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 104 § 2) (vgl. Randnrn. 26-28)

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