Beschlüsse (Information) nº T-164/12 of TGericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften, November 29, 2012

• Resolution Date: November 29, 2012
• Issuing Organization: TGericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
• Decision Number: T-164/12

Rechtssache T‑164/12 R

Alstom

gegen

Europäische Kommission

„Vorläufiger Rechtsschutz – Wettbewerb – Beschluss der Kommission, Dokumente an ein nationales Gericht zu übermitteln – Vertraulichkeit – Anspruch auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz – Antrag auf einstweilige Anordnungen – Glaubhaftmachung der Notwendigkeit der beantragten Anordnung – Dringlichkeit – Interessenabwägung“

Leitsätze – Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 29. November 2012

1. Vorläufiger Rechtsschutz – Aussetzung des Vollzugs – Einstweilige Anordnungen – Voraussetzungen für den Erlass – Glaubhaftmachung der Notwendigkeit der beantragten Anordnung – Dringlichkeit – Schwerer und nicht wiedergutzumachender Schaden – Kumulativer Charakter – Abwägung sämtlicher betroffener Belange – Reihenfolge und Art und Weise der Prüfung – Ermessen des für die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes zuständigen Richters

   (Art. 256 Abs. 1 AEUV, 278 AEUV und 279 AEUV; Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 104 § 2)

2. Vorläufiger Rechtsschutz – Aussetzung des Vollzugs – Voraussetzungen für den Erlass – Abwägung sämtlicher betroffener Belange – Beschluss der Kommission, vertrauliche Dokumente an ein nationales Gericht zu übermitteln

   (Art. 278 AEUV)

3. Vorläufiger Rechtsschutz – Aussetzung des Vollzugs – Voraussetzungen für den Erlass – Dringlichkeit – Schwerer und nicht wiedergutzumachender Schaden – Beschluss der Kommission, vertrauliche Dokumente an ein nationales Gericht zu übermitteln – Gefahr der Verletzung des Anspruchs auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz

   (Art. 278 AEUV; Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 47)

4. Vorläufiger Rechtsschutz – Aussetzung des Vollzugs – Voraussetzungen für den Erlass – Glaubhaftmachung der Notwendigkeit der beantragten Anordnung – Prima-facie-Prüfung der zur Stützung der Klage angeführten Gründe – Klage gegen einen Beschluss der Kommission, vertrauliche Dokumente an ein nationales Gericht zu übermitteln – Aus der Geeignetheit der vom nationalen Gericht gewährten Vertraulichkeitsgarantien hergeleiteter Klagegrund – Nicht auf den ersten Blick unbegründeter Klagegrund

   (Art. 278 AEUV und 339 AEUV)

1. Siehe Text der Entscheidung.

   (vgl. Randnrn. 24-27) 2. Die Abwägung der beteiligten Interessen bedeutet für den Richter des vorläufigen Rechtsschutzes, dass er zu ermitteln hat, ob das Interesse der Partei, die die einstweiligen Anordnungen beantragt, am Erlass dieser Anordnungen schwerer wiegt als das Interesse an einer...