Mitteilungen im Abl. nº T-328/09 of TGericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften, October 23, 2009

• Resolution Date: October 23, 2009
• Issuing Organization: TGericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
• Decision Number: T-328/09

Klage, eingereicht am 19. August 2009 - Producteurs de Légumes de France/Kommission

(Rechtssache T-328/09)

Verfahrenssprache: Französisch

Parteien

Klägerin: Producteurs de Légumes de France (Paris, Frankreich) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt O. Fachin)

Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften

Anträge

Die Klägerin beantragt,

die angefochtene Entscheidung gemäß Art. 230 Abs. 4 EG für nichtig zu erklären;

der Kommission der Europäischen Gemeinschaften sämtliche Kosten aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Die Klägerin beantragt, die Entscheidung C(2009) 203 final der Kommission vom 28. Januar 2009 für nichtig zu erklären, mit der die Kommission die staatlichen Beihilfen, die die Französische Republik im Rahmen von "Krisenplänen" den Erzeugern von Obst und Gemüse zur Erleichterung der Vermarktung in Frankreich geernteter Agrarerzeugnisse gewährt hat, für mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar erklärt und der Französischen Republik aufgegeben hat, die fraglichen...