Mitteilungen im Abl. nº T-357/09 of TGericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften, October 23, 2009

• Resolution Date: October 23, 2009
• Issuing Organization: TGericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
• Decision Number: T-357/09

Klage, eingereicht am 15. September 2009 - Pucci International/HABM - El Corte Inglés (Emidio Tucci)

(Rechtssache T-357/09)

Sprache der Klageschrift: Englisch

Verfahrensbeteiligte

Klägerin: Emilio Pucci International BV (Baarn, Niederlande) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte M. Boletto, E. Gavuzzi, G. Lazzeretti und P. Roncaglia)

Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)

Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM: El Corte Inglés, SA (Madrid, Spanien)

Anträge

Die Klägerin beantragt,

die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 18. Juni 2009 in den verbundenen Sachen R 770/2008-2 und R 826/2008-2 aufzuheben, soweit sie die Gemeinschaftsmarkenanmeldung Nr. 3 679 594 "Emidio Tucci" für alle von ihre erfassten Waren und Dienstleistungen der Klassen 1, 2, 4 bis 17, 19, 20, 21, 22, 23, 26 bis 45 zur Eintragung zuließ;

dem Beklagten die der Klägerin in diesem Verfahren entstehenden Kosten aufzuerlegen;

der anderen Beteiligten im Verfahren vor der Beschwerdekammer die der Klägerin im Verfahren vor der Widerspruchsabteilung und vor der Beschwerdekammer entstandenen Kosten aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer.

Betroffene Gemeinschaftsmarke: Bildmarke "Emidio Tucci" für Waren und Dienstleistungen der Klassen 1 bis 45.

Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: Klägerin.

Im...