Beschlüsse (Information) nº T-550/08 of TGericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften, June 30, 2009

• Resolution Date: June 30, 2009
• Issuing Organization: TGericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
• Decision Number: T-550/08

Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 30. Juni 2009 - Tudapetrol Mineralölerzeugnisse Nils Hansen/Kommission

(Rechtssache T-550/08 R)

„Vorläufiger Rechtsschutz - Entscheidung der Kommission, mit der eine Geldbuf‌le verhängt wird - Antrag auf Aussetzung des Vollzugs und auf einstweilige Anordnungen (Rückzahlung der bereits entrichteten Geldbuf‌le und Verzicht auf Stellung einer Bankbürgschaft) - Fehlender Fumus boni iuris und fehlende Dringlichkeit“

1. Vorläufiger Rechtsschutz - Aussetzung des Vollzugs - Einstweilige Anordnungen - Voraussetzungen - Fumus boni iuris - Dringlichkeit - Schwerer und nicht wiedergutzumachender Schaden - Kumulativer Charakter - Abwägung sämtlicher betroffener Belange - Reihenfolge und Art und Weise der Prüfung - Ermessen des für die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes zuständigen Richters (Art. 225 Abs. 1 EG, 242 EG und 243 EG; Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 104 ß 2) (vgl. Randnrn. 10-13)

2. Vorläufiger Rechtsschutz - Aussetzung des Vollzugs - Aussetzung der Verpflichtung, als Voraussetzung für die Abwendung der sofortigen Beitreibung einer Geldbuf‌le eine Bankbürgschaft zu stellen - Voraussetzungen - Schwerer und...