Beschlüsse (Information) nº T-199/14 of TGericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften, December 04, 2014

• Resolution Date: December 04, 2014
• Issuing Organization: TGericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
• Decision Number: T-199/14

Rechtssache T-199/14 R

(auszugsweise Veröffentlichung)

Vanbreda Risk & Benefits

gegen

Europäische Kommission

„Vorläufiger Rechtsschutz - Öffentliche Dienstleistungsaufträge - Ausschreibungsverfahren - Erbringung von Dienstleistungen in der Personen- und Sachversicherung - Ablehnung des Angebots eines Bieters - Antrag auf Aussetzung des Vollzugs - Zulässigkeit - Fumus boni iuris - Dringlichkeit - Interessenabwägung“

Leitsätze - Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 4. Dezember 2014

1. Vorläufiger Rechtsschutz - Aussetzung des Vollzugs - Einstweilige Anordnungen -Voraussetzungen für die Gewährung - Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes in Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge - Berücksichtigung der besonderen Stellung des vorläufigen Rechtsschutzes zur Sicherstellung eines effektiven gerichtlichen Rechtsschutzes

   (Art. 256 Abs. 1 AEUV, 278 AEUV und 279 AEUV; Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 47; Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 104 ß 1; Verordnung Nr. 1268/2012 der Kommission, 40. Erwägungsgrund; Richtlinien des Europäischen Parlaments und des Rates 2007/66, dritter Erwägungsgrund, und 2014/24, Art. 91 Abs. 2; Richtlinie 89/665 des Rates, Erwägungsgründe 1 bis 5 und Art. 2 Abs. 1)

2. Vorläufiger Rechtsschutz - Aussetzung des Vollzugs - Voraussetzungen für die Gewährung -Fumus boni iuris - Prima-facie-Prüfung der zur Stützung der Klage angeführten Gründe -Umfang - Kein Verbot einer detaillierten Prüfung

   (Art. 256 Abs. 1 AEUV, 278 AEUV und 279 AEUV)

3. Vorläufiger Rechtsschutz - Aussetzung des Vollzugs - Voraussetzungen für die Gewährung -Fumus boni iuris - Prima-facie-Prüfung der zur Stützung der Klage angeführten Gründe - Klage gegen eine Entscheidung der Kommission, das Angebot eines Bieters im Rahmen einer öffentlichen Ausschreibung abzulehnen - Klagegrund, der sich auf die Rechtswidrigkeit der Entscheidung stützt, einen Versicherungsmakler als einzigen, von Versicherungsgesellschaften bevollmächtigten Bieter zur Teilnahme an einer Ausschreibung zuzulassen - Dem ersten Anzeichen nach nicht unbegründeter Klagegrund

   (Art. 278 AEUV und 279 AEUV; Verordnung Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 112 Abs. 1; Verordnung Nr. 1268/2012 der Kommission, Art. 160)

4. Vorläufiger Rechtsschutz - Aussetzung des Vollzugs - Voraussetzungen für die Gewährung -Fumus boni iuris - Prima-facie-Prüfung der zur Stützung der Klage angeführten Gründe - Klage gegen eine Entscheidung der Kommission, das Angebot eines Bieters im Rahmen einer öffentlichen Ausschreibung abzulehnen - Klagegrund, der sich auf die rechtswidrige Änderung des Angebots einer Bieterin nach Eröffnung der Angebote stützt - Dem ersten Anzeichen nach nicht unbegründeter Klagegrund

   (Art. 278 AEUV und 279 AEUV; Verordnung Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 112 Abs. 1; Verordnung Nr. 1268/2012 der Kommission, Art. 160)

5. Vorläufiger Rechtsschutz - Aussetzung des Vollzugs - Voraussetzungen für die Gewährung - Dringlichkeit - Beurteilung im Rahmen von Rechtsstreitigkeiten im Bereich...