Beschlüsse (Information) nº T-344/15 of TGericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften, September 01, 2015

• Resolution Date: September 01, 2015
• Issuing Organization: TGericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
• Decision Number: T-344/15

Rechtssache T-344/15 R

Französische Republik

gegen

Europäische Kommission

„Vorläufiger Rechtsschutz - Zugang zu Dokumenten der Organe - Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 - Dokumente, die der Kommission von den französischen Behörden im Rahmen des in der Richtlinie 98/34/EG vorgesehenen Verfahrens übermittelt wurden - Widerspruch Frankreichs hinsichtlich der Verbreitung der Dokumente - Entscheidung, einem Dritten Zugang zu den Dokumenten zu gewähren - Antrag auf Aussetzung des Vollzugs - Dringlichkeit - Fumus boni iuris - Interessenabwägung“

Leitsätze - Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 1. September 2015

1. Vorläufiger Rechtsschutz - Aussetzung des Vollzugs - Einstweilige Anordnungen -Voraussetzungen für die Gewährung - Fumus boni iuris - Dringlichkeit - Schwerer und nicht wiedergutzumachender Schaden - Kumulativer Charakter - Abwägung sämtlicher betroffener Belange - Ermessen des für die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes zuständigen Richters

   (Art. 256 Abs. 1 AEUV, 278 AEUV und 279 AEUV; Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 156 Abs. 3)

2. Vorläufiger Rechtsschutz - Aussetzung des Vollzugs - Voraussetzungen für die Gewährung -Fumus boni iuris - Klage gegen einen Beschluss der Kommission, einem Dritten Zugang zu den Dokumenten eines Mitgliedstaats zu gewähren, der eine solche Verbreitung abgelehnt hat - Prima-facie-Prüfung der Begründetheit der zur Stützung der Klage angeführten Gründe - Gerichtliche Überprüfung - Umfang

   (Art. 256 Abs. 1 AEUV, 278 AEUV; Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 156 Abs. 3; Verordnung Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 4 Abs. 1 bis 3 und Abs. 5)

3. Vorläufiger Rechtsschutz - Aussetzung des Vollzugs - Voraussetzungen für die Gewährung -Fumus boni iuris - Prima-facie-Prüfung der zur Stützung der Klage angeführten Gründe - Klage eines Mitgliedstaats gegen einen Beschluss der Kommission, einem Dritten Zugang zu den Dokumenten trotz des Widerspruchs dieses Mitgliedstaats zu gewähren - Bewertung dieses Widerspruchs - Bedeutsame rechtliche Kontroverse nach einer engen Auslegung durch den Gerichtshof im Anschluss an eine weite Auslegung durch das Gericht - Vorliegen eines fumus boni iuris

   (Verordnung Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 4 Abs. 1 bis 3)

4. Vorläufiger Rechtsschutz - Aussetzung des Vollzugs - Voraussetzungen für die Gewährung - Abwägung sämtlicher betroffener Belange - Begriff - Zweck des Verfahrens des vorläufigen Rechtsschutzes -...