Mitteilungen im Abl. nº T-167/17 of TGericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften, April 21, 2017

• Resolution Date: April 21, 2017
• Issuing Organization: TGericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
• Decision Number: T-167/17

Klage, eingereicht am 16. März 2017 - RV/Kommission

(Rechtssache T-167/17)

Verfahrenssprache: Französisch

Parteien

Kläger: RV (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwalt J.-N. Louis und Rechtsanwältin N. De Montigny)

Beklagte: Europäische Kommission

Anträge

Der Kläger beantragt,

die Entscheidung des Generaldirektors der GD HR vom 21. Dezember 2016, den Kläger gemäf‌l Art. 42c Abs. 5 des Statuts von Amts wegen in Urlaub im dienstlichen Interesse zu versetzen und ihn von Amts wegen mit Wirkung vom 1. April 2017 in den Ruhestand zu versetzen, aufzuheben;

der Beklagten die Kosten aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Der Kläger stützt sich auf drei Klagegründe.

Mit dem ersten Klagegrund wird geltend gemacht, dass die Beklagte gegen wesentliche Formvorschriften verstof‌len habe und dass eine freie Übertragung der Befugnisse der Anstellungsbehörde für Zwecke der Anwendung von Art. 42c des Statuts rechtswidrig sei. Darüber hinaus wird ein Verstof‌l gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz und gegen das Diskriminierungsverbot gerügt.

Mit dem zweiten Klagegrund wird geltend gemacht, dass Art. 42c des Statuts insoweit rechtswidrig sei, als er in Widerspruch zu den Erwägungsgründen der Verordnung (EU, Euratom) Nr...