Mitteilungen im Abl. nº T-117/15 of TGericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften, April 21, 2017

• Resolution Date: April 21, 2017
• Issuing Organization: TGericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
• Decision Number: T-117/15

Urteil des Gerichts vom 24. März 2017 - Estland/Kommission

(Rechtssache T-117/15)¹

(Nichtigkeitsklage - Landwirtschaft - Gemeinsame Marktorganisation - Aufgrund des Beitritts neuer Mitgliedstaaten zu treffende Maf‌lnahmen - Betrag, der für nicht vom Markt genommene Überschussmengen Zucker einzuziehen ist - Antrag auf Abänderung einer endgültigen Entscheidung der Kommission - Ablehnung des Antrags - Nicht anfechtbare Handlung - Bestätigende Handlung - Fehlen neuer und wesentlicher Umstände - Unzulässigkeit)

Verfahrenssprache: Estnisch

Parteien

Klägerin: Republik Estland (Prozessbevollmächtigte: K. Kraavi-Käerdi)

Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: zunächst L. Naaber-Kivisoo und P. Ondrůšek, dann P. Ondrůšek im Beistand von Rechtsanwältin M. Kärson)

Streithelferin zur Unterstützung der Klägerin: Republik Lettland (Prozessbevollmächtigte: I. Kalniņš und D. Pelše)

Gegenstand

Klage nach Art. 263 AEUV auf Nichtigerklärung der angeblich im Schreiben der Kommission vom 22. Dezember 2014 enthaltenen Entscheidung über die Ablehnung, ihre Entscheidung 2006/776/EG vom 13. November 2006 über die Beträge, die...