Mitteilungen im Abl. nº T-152/17 of TGericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften, April 21, 2017

• Resolution Date: April 21, 2017
• Issuing Organization: TGericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
• Decision Number: T-152/17

Klage, eingereicht am 6. März 2017 - Sumner/Kommission

(Rechtssache T-152/17)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Kläger: Loreto Sumner (Leixlip, Irland) (Prozessbevollmächtigter: J. MacGuill, Solicitor)

Beklagte: Europäische Kommission

Anträge

Der Kläger beantragt,

die am 10. Januar 2017 vom Generalsekretär im Namen der Kommission ausgesprochene und am 17. Januar 2017 mitgeteilte Verweigerung des Zugangs zu allen Erklärungen der Parteien des laufenden Vertragsverletzungsverfahrens zur angeblichen Verletzung der Arbeitszeitrichtlinie durch Irland für nichtig zu erklären.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Zur Stützung der Klage macht der Kläger fünf Klagegründe geltend.

Keine konkrete Bewertung des Antrags auf Zugang zu Dokumenten gemäf‌l der Verordnung Nr. 1049/2001.

Unter Verkennung der in der angeführten Rechtsprechung entwickelten Grundsätze rechtswidrige Berufung auf eine allgemeine Vermutung.

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